Schwere Vorwürfe gegen Jäger nach Kölner Wahldebakel

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) gerät im Streit um das Kölner Wahldebakel unter Druck.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) gerät im Streit um das Kölner Wahldebakel unter Druck.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
CDU: Innenminister verletzte seine Amtspflicht. Jäger habe es unterlassen, eine Neuauszählung des umstrittenen Briefwahlbezirks als Möglichkeit aufzuzeigen.

Düsseldorf.. Im Streit um das Kommunalwahl-Debakel in Köln hat die CDU-Opposition im Landtag NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Verletzung seiner Amtspflicht vorgeworfen.

Nach den offenkundigen Ungereimtheiten bei der Auszählung des Briefwahlbezirks Köln-Rodenkirchen im vergangenen Jahr hätte Jäger „viel mehr für eine schnelle Klärung der tatsächlichen Stimmauszählung tun müssen“, sagte CDU-Kommunalexperte André Kuper am Freitag.

Es wäre Jägers Amtspflicht gewesen, seinen Parteifreunden vor Ort die Neuauszählung des umstrittenen Briefwahlbezirks als zulässige Möglichkeit aufzuzeigen. „Daran hatte er offensichtlich kein Interesse“, so Kuper.

Jäger hatte sich bislang darauf zurückgezogen, er habe nur die Gesamtauszählung des gesamten Kölner Ergebnisses untersagt und sei zu einem einzelnen Briefwahlergebnis nie gefragt worden.

Im Briefwahlbezirk Rodenkirchen hatte die SPD klar vor der CDU gelegen und damit eine rot-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit im Stadtrat gerettet. Das widersprach dem übrigen Ergebnis und jeder Erfahrung in dem bürgerlichen Wohnviertel. Erst das Verwaltungsgericht Köln musste eine Neuauszählung anordnen, die ans Tageslicht brachte, was jeder vermutet hatte: die Briefwahlergebnisse waren vertauscht worden. Rot-Grün verlor die unrechtmäßig erworbene Ratsmehrheit.