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Volksabstimmung

Schweizer stimmen gegen Verschärfung des Ausländerrechts

28.02.2016 | 13:11 Uhr
Schweizer stimmen gegen Verschärfung des Ausländerrechts
Erste Hochrechnungen deuten auf eine klare Niederlage für die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hin. Sie hatte die Volksabstimmung auf den Weg gebracht.Foto: dpa

Zürich.  Laut Schweizer Fernsehen ist die Initiative zur leichteren Abschiebung von Ausländern schon vor Ende der Stimmauszählung gescheitert.

Wie der Schweizer Fernsehsender SRF berichtet, hat sich eine Mehrheit der Kantone gegen die automatische Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen. Damit ist die Initiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) schon vor der Auszählung aller Stimmen gescheitert.

Das Scheitern der „Durchsetzungsinitiative“ hatte sich bereits am Sonntagnachmittag angekündigt. Mit dem Vorschlag wollte die SVP eine schnellere Ausweisung von Ausländern erzwingen, die gegen Gesetze verstoßen haben. Ebenfalls scheitern dürfte ein Spekulationsverbot für Nahrungsmittel.

Hingegen dürfte die Bevölkerung die Pläne der Regierung für eine zweite Tunnelröhre durch den Alpenpass Gotthard in den Süden der Schweiz gutheißen. (dpa/rts)

Kommentare
28.02.2016
22:53
Schweizer stimmen gegen Verschärfung des Ausländerrechts
von lapofgods | #8

Machen wir uns nix vor. Da haben sagenhafte 40% dafür gestimmt. Chronisch kriminelle Ausländer wollen weder die noch wie hier. Und wahrscheinlich auch...
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Schweizer stimmen gegen Verschärfung des Ausländerrechts
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http://www.derwesten.de/politik/schweizer-stimmen-gegen-verschaerftes-recht-fuer-auslaender-id11605055.html
2016-02-28 13:11
Politik