Das aktuelle Wetter NRW 13°C
Menschengerichtshof

Schweizer Minarett-Verbot nur schwer anfechtbar

01.12.2009 | 18:23 Uhr
Schweizer Minarett-Verbot nur schwer anfechtbar

Brüssel. Hoffnungen, der Europäische Menschengerichtshof werde das Schweizer Minarett-Verbot kippen, haben einen Dämpfer erlitten. Entscheidungen eines ganzen Volkes seien noch nie angefochten worden, so der Präsident des Straßburger Gerichts.

Hoffnungen, der Europäische Menschengerichtshof werde das Schweizer Minarett-Verbot kippen, haben einen Dämpfer erlitten. Jean-Paul Costa, der Präsident des Straßburger Gerichts, sagte in Brüssel: „Es wäre das erste Mal, dass ein Referendum - die Entscheidung eines ganzen Volkes – angefochten würde.“ Die Zweifel, ob das juristisch überhaupt möglich ist, seien erheblich.

Nach dem Volksentscheid vom Sonntag, ein Minarett-Verbot in der Schweizer Verfassung zu verankern, hatten Experten vermutet, die Sache werde sicherlich vor dem Straßburger Gericht landen und dort wahrscheinlich scheitern. Costa verwies indes darauf, dass bislang lediglich Staaten oder Parlamente vor dem Menschenrechtsgerichtshof verklagt worden seien. Zudem sei eine Beschwerde dort nicht zulässig, solange nicht der gesamte nationale Instanzenweg ausgeschöpft worden sei. Die Schweizer Verfassung erlaube es aber nicht, vor dem nationalen Bundesgericht Rechtsmittel gegen das Ergebnis eines Volksbegehrens einzulegen. „Das ist für uns ein ganz neues Problem.“

"Echte Herausforderung“

Eine Schwierigkeit liegt nach Darstellung des Präsidenten auch in der Pflicht des Beschwerdeführers nachzuweisen, dass er ganz persönlich in seinen Menschenrechten beeinträchtigt ist. Das liege nicht unbedingt auf der Hand, nur weil eine Moschee nicht mit Minarett ausgestattet werden könne. Der Fall sei in vielerlei Beziehung juristisch „eine echte Herausforderung“.

Das Gericht in Straßburg wacht über die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Es ist keine Einrichtung der EU, sondern des Europarats, dem auch der Nicht-EU-Staat Schweiz, angehört.

Svetlana Jovanovska



Aus dem Ressort
Weniger Hausaufgaben – G8-Schüler sollen entlastet werden
Schule
Der Runde Tisch, der von Ministerin Sylvia Löhrmann im Frühjahr einberufen worden ist, schließt die Abkehr vom Turbo-Abitur aus. Dafür soll es in Zukunft für die Gymnasiasten weniger Hausaufgaben und weniger Nachmittagsunterricht geben. Doch es gibt auch Kritik an den Vorschlägen.
Secret Service stoppt Eindringling am Weißen Haus
Weißes Haus
Schon wieder ungebetener Besuch für US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus: Ein Mann ist über den Zaun geklettert. Anders als bei dem Vorfall vor einem Monat gelangte er aber nicht ins Gebäude, sondern wurde von Sicherheitskräften abgefangen und in Handschellen abgeführt.
Duisburger hat am Gesetz zur Gifttier-Haltung mitgearbeitet
Giftige Tiere
Im kommenden Jahr soll die Haltung von giftigen und gefährlichen Tieren erschwert werden. Der Duisburger Norbert Zajac hat an dem Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung mitgearbeitet. Zajac selbst verkauft seit 35 Jahren keine Giftschlangen mehr. Der Händler erklärt die Neuerungen.
Mutmaßlicher Anschlag in Jerusalem – Sicherheit verstärkt
Nahostkonflikt
In Jerusalem ist ein Baby gestorben, nachdem ein Mann mit seinem Auto in eine Straßenbahnhaltestelle gerast war. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die Polizei vermutet einen Terroranschlag. Während Israel unter Schock steht, appelliert das US-Außenministerium an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren.
Hochschulrektoren wollen 250 Euro pro Semester von Studenten
Hochschulen
Studiengebühren sind durchgefallen, doch ein anderes Konzept zur Sanierung der maroden Hochschul-Infrastruktur gibt es nicht. Die Hochschulrektoren fordern nur eine Paket-Lösung: Länder, Bund, Wirtschaft und Studierende sollen zusammenlegen. 1000 Euro pro Student und Semester sollen herauskommen.
Umfrage
Um die verkürzte Schulzeit besser zu meistern, sollen G8-Schüler weniger Hausaufgaben bekommen. Richtig so?

Um die verkürzte Schulzeit besser zu meistern, sollen G8-Schüler weniger Hausaufgaben bekommen. Richtig so?

 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke