Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Menschengerichtshof

Schweizer Minarett-Verbot nur schwer anfechtbar

01.12.2009 | 18:23 Uhr
Schweizer Minarett-Verbot nur schwer anfechtbar

Brüssel. Hoffnungen, der Europäische Menschengerichtshof werde das Schweizer Minarett-Verbot kippen, haben einen Dämpfer erlitten. Entscheidungen eines ganzen Volkes seien noch nie angefochten worden, so der Präsident des Straßburger Gerichts.

Hoffnungen, der Europäische Menschengerichtshof werde das Schweizer Minarett-Verbot kippen, haben einen Dämpfer erlitten. Jean-Paul Costa, der Präsident des Straßburger Gerichts, sagte in Brüssel: „Es wäre das erste Mal, dass ein Referendum - die Entscheidung eines ganzen Volkes – angefochten würde.“ Die Zweifel, ob das juristisch überhaupt möglich ist, seien erheblich.

Nach dem Volksentscheid vom Sonntag, ein Minarett-Verbot in der Schweizer Verfassung zu verankern, hatten Experten vermutet, die Sache werde sicherlich vor dem Straßburger Gericht landen und dort wahrscheinlich scheitern. Costa verwies indes darauf, dass bislang lediglich Staaten oder Parlamente vor dem Menschenrechtsgerichtshof verklagt worden seien. Zudem sei eine Beschwerde dort nicht zulässig, solange nicht der gesamte nationale Instanzenweg ausgeschöpft worden sei. Die Schweizer Verfassung erlaube es aber nicht, vor dem nationalen Bundesgericht Rechtsmittel gegen das Ergebnis eines Volksbegehrens einzulegen. „Das ist für uns ein ganz neues Problem.“

"Echte Herausforderung“

Eine Schwierigkeit liegt nach Darstellung des Präsidenten auch in der Pflicht des Beschwerdeführers nachzuweisen, dass er ganz persönlich in seinen Menschenrechten beeinträchtigt ist. Das liege nicht unbedingt auf der Hand, nur weil eine Moschee nicht mit Minarett ausgestattet werden könne. Der Fall sei in vielerlei Beziehung juristisch „eine echte Herausforderung“.

Das Gericht in Straßburg wacht über die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Es ist keine Einrichtung der EU, sondern des Europarats, dem auch der Nicht-EU-Staat Schweiz, angehört.

Svetlana Jovanovska


Aus dem Ressort
Israels Außenminister macht sich über Ashton lustig
Konflikte
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich über Kritik der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an der Siedlungspolitik lustig gemacht.
Obama will Irans UN-Botschafter an Einreise hindern
Diplomatie
US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, das darauf abzielt, den neuen iranischen UN-Botschafter Hamid Abutalebi an der Einreise in die USA zu hindern.
Osterruhe in der Ukraine? Timoschenko will Runden Tisch
Ukraine-Krise
Nach dem Genfer Friedenstreffen tut sich in der Ukraine wenig für eine Umsetzung der Beschlüsse. Nun schlägt Ex-Premier Timoschenko einen Runden Tisch vor. Eine echte Entspannung gibt es bisher nicht. Russlands Präsident Putin fordert die Ukraine auf, Gas-Schulde in Milliardenhöhe zu begleichen.
Rats-Bewerber will von Kandidatur zurücktreten - zu spät!
Kommunalwahl
Aus der Partei ist Ralf Welters, der für Bündnis 90/Grüne bei der Kommunalwahl antritt, schon ausgetreten. Nun will er auch seine Kandidatur für den Rat zurück ziehen - geht aber nicht, sagt die Duisburger Stadtverwaltung.
Hannelore Kraft prophezeit Groko Konflikte mit Bundesrat
Energiewende
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ihren Gestaltungsanspruch im Bundesrat bekräftigt. Die Große Koalition habe im Bundesrat keine Mehrheit. Im Interview spricht sie über ihr Bekenntnis zu Bildung und Infrastruktur, das Verhältnis von rot-grün in NRW und das Gelingen der Energiewende.
Umfrage
Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?

Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?