Schweiz nennt Namen möglicher Steuerbetrüger

Berlin..  Die Veröffentlichung von Namen möglicher Steuerbetrüger aus Deutschland und anderen Ländern durch die Schweizer Behörden sorgt für Kritik. Die Finanzminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen betonten am Montag, eine Nennung einzelner Steuerpflichtiger sei nicht mit dem Steuergeheimnis zu vereinbaren.

Die Schweizer Steuerverwaltung veröffentlicht jetzt die Namen verdächtiger ausländischer Bankkunden im Internet. Nach einem Bericht der Schweizer „Sonntagszeitung“ wird die Behörde von Amtshilfeersuchen der Steuerfahnder in diesen Ländern überhäuft und wolle die Betroffenen neuerdings auf diesem Wege darüber in Kenntnis setzen. Unter den Deutschen auf der Schweizer Internetliste befindet sich auch ein Ururenkel des Reichsgründers Otto von Bismarck.

NRW will die von der Schweiz veröffentlichten Namen möglicher deutscher Steuerbetrüger überprüfen. „Der Weg, den die Schweizer Steuerbehörde jetzt beschreitet, ist in der Tat speziell. Wenn die Schweiz Namen von Bundesbürgern im Zusammenhang mit möglichen steuerlichen Unregelmäßigkeiten nennt, müssen und werden unsere Behörden dem aber nachgehen“, so NRW-Finanzminiteilweise Norbert Walter-Borjans (SPD).