Schwarz-Rot uneinig über neue Gesetze

Berlin/Kreuth..  Unter dem Eindruck der Terroranschläge in Frankreich beginnt in der Berliner Koalition ein Streit um die Sicherheits- und Zuwanderungspolitik: Führende Unionspolitiker fordern die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die SPD lehnt das vehement ab – und setzt die Union umgekehrt mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz unter Druck.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützte die CSU-Forderung, die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger auf Vorrat wieder per Gesetz zu erlauben. Das sei „nötig und geboten“, sagte er in Wildbad Kreuth. Dafür müsse man Mehrheiten organisieren – ebenso für die Forderungen, islamistischen Kämpfern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen und die Sympathiewerbung für Extremisten unter Strafe zu stellen.

In Berlin warnte Justizminister Heiko Maas (SPD) umgehend vor „Aktionismus“ und erklärte, „wir brauchen jetzt keinen Wettlauf um neue Gesetze“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Wir dürfen nicht in Panik verfallen.“ Die Vorratsdatenspeicherung trage nichts zur Verbesserung der Sicherheitslage bei.

Oppermann forderte stattdessen eine pausenlose Überwachung aller gefährlichen Islamisten, die aus dem Bürgerkrieg in Syrien zurückkehrten. Der Fahndungsdruck müsse erhöht werden – dazu sei allerdings mehr Personal in den Sicherheitsbehörden notwendig.

„Verschärfungen sind pure Symbolik“

Von Maas kommt ein Gesetzentwurf, nach dem sich Islamisten künftig strafbar machen, wenn sie sich im Ausland an schwerer Gewalt beteiligen oder sich dafür ausbilden lassen. Ferner soll strenger gegen Terrorismusfinanzierung vorgegangen werden. Doch der Justizminister stellte klar: Gesetzesverschärfungen darüber hinaus „sind pure Symbolik“.

Stattdessen versucht die SPD die Koalitionsdebatte auf ein neues Feld zu lenken: Fraktionschef Oppermann kündigte an, die SPD werde sich in der Koalition für ein Einwanderungsgesetz stark machen – ausdrücklich auch als Antwort auf die islamkritische Pegida-Bewegung. Ein solches Gesetz mit genauen Kriterien für den Zuzug von Fachkräften solle ein „positives Verhältnis“ zur Zuwanderung fördern. Zwar hatte auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber dafür plädiert – doch de Maizière und die CSU machten klar, dass die Union nicht mitzieht. De Maiziere meinte, es gebe bereits ausreichende gesetzliche Festlegungen. 60 Prozent der Zuwanderer kämen aus der EU, da gebe es „nichts Neues zu regeln“.