Schwarz-gelbes Papier birgt Zündstoff für Beschäftigte
08.10.2009 | 07:01 Uhr 2009-10-08T07:01:00+0200
Berlin. Weniger Mitbestimmung und Kündigungsschutz: Ein Vertragsentwurf der schwarz-gelben Wirtschaftsexperten kommt recht provokant daher. Danach sollen Arbeitnehmerrechte eingeschränkt und Unternehmen entlastet werden. Brisant sind auch die Passagen zur Mitbestimmung.
Der Entwurf der Wirtschaftsfachleute von Union und FDP für einen Koalitionsvertrag birgt reichlich Zündstoff. Arbeitnehmerrechte sollen eingeschränkt, Unternehmen entlastet werden. Die meisten Punkte sind zwar noch strittig, aber bereits schriftlich dargelegt. „Der Kündigungsschutz sollte erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten“, heißt es auf Wunsch der FDP in dem der WAZ vorliegendem Papier.
Erleichterung befristeter Arbeitsverträge
Bei den Mindestlöhnen will die Union bereits beschlossene Regelungen nach zwei Jahren auf ihre Arbeitsplatzwirkung hin überprüfen. Außerdem sollen befristete Arbeitsverträge erleichtert werden. Die erneute Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber soll nach neun Monaten Pause wieder möglich sein.
Brisant in dem Entwurf sind auch Passagen zur Mitbestimmung. Der Vorschlag der FDP sieht einen Betriebsrat erst für Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten vor. Außerdem wollen die Liberalen Öffnungsklauseln für Betriebliche Arbeitsbündnisse gesetzlich festschreiben, wenn drei Viertel der Belegschaft dem zustimmen. Wenn sich die Freidemokraten durchsetzen, ist es auch mit der paritätischen Mitbestimmung in großen Betrieben vorbei. „Die Drittelparität …muss die paritätische Mitbestimmung ersetzen“, heißt es im Entwurf. Das Privileg der Gewerkschaften, zumindest zwei Aufsichtsräte zu stellen, solle abgeschafft werden.
Der Post drohen harte Zeiten
Auch die Deutsche Post AG muss sich auf harte Zeiten einstellen, wenn der Vorschlag die Koalitionsverhandlungen überdauert. Die FDP will durchsetzen, dass der Mindestlohn für Briefträger nicht verlängert wird. Einig sind sich beide Parteien offenbar, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Postbriefe beendet wird.
Dagegen kann die Bahn aufatmen. Von einer Zerschlagung ist bei den Wirtschaftsexperten nicht mehr die Rede. Lediglich eine bessere Regulierung der Trassengesellschaft wird angepeilt. Der Börsengang soll erfolgen, sobald es die Finanzmärkte zulassen.
Schließlich können Unternehmen auf Entlastung hoffen. Der Entwurf sieht auf Betreiben der FDP vor, aus der Erbschaftsteuer eine reine Länderabgabe zu machen, die jedes Bundesland selbst festlegen könnte. Außerdem soll die Lohnsummenregelung beim Übergang von Betrieben auf die Erben überprüft werden. Die Lohnzusatzkosten will die angehende Koalition deckeln. Sie sollen dauerhaft unter 40 Prozent des Bruttoentgelts gehalten werden.
11:38
Die diesen Dieser GröFaZi warum auch immer jetzt noch zu jubeln, werden diejenigen sein, die am lautesten schreien,wenn es an ihren Geldbeutel geht.
Dauert nicht lange, es sind doch genug gelbe Erfahrungswerte da.
08:26
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08:25
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19:37
Wir Deutschen brauchen Sicherheit - Zukunftssicherheit und keine Überwachungskameras aller Orten. Dass man jetzt den konträren Weg geht bei FDP und CDU wundert mich weniger. Und dann wundern sie sich gleichzeitig über weniger Nachwuchs. Was muss das früher schön gewesen sein in Familienunternehmen oder Unternehmen bei denen man bis zur Rente arbeiten konnte ohne an stressedingten Krankheiten vorher schon einzugehen.
14:44
Zu nr.2
Sachlichkeit ist wohl nicht Deine Sache. Mir brauchst Du nicht erzählen, aus welchen Beweggründen die Gewerkschaften gegründet wurden. Des weiteren solltest Du differenzieren, was ein rechtes oder linkes Thema ist, Vor dem Schreiben Gehirn einschalten und nicht Unbekannten Ratschläge erteilen.
14:27
kann mal einer den aus-knopf an der grube betätigen.
der geht mir auf den sack!
soviel undifferenziertes, uninformiertes herumgelüge und gequatsche bekomme ich sonst nur bei rechten themen zu lesen.
@grube
mach dich erstmal schlau, warum gewerkschaften gegründet worden sind, und dann denk mal drüber nach, ob sich der gründungsgrund wesentlich verändert hat!
ich weiß, mit dem denken ist das bei dir so eine sache, aber versuch es trotzdem einmal.
vielleicht klappt es ja dieses mal.
14:01
Ich nicht.
13:47
Wer hat die gewählt?!
13:35
Lieber Herr Grube,
nein, wir jammern nicht auf hohem Niveau. Es ist leider Fakt, daß die Einkommensschere immer weiter auseinanderklafft. In der Ära Kohl wurde sehr viel geld zu Gunsten von unternehmen umverteilt, und trotzdem kam es nciht zu neuen Arbeitsplätzen.
Geld verpflichtet. Der Unternehmer hat immer auch eine Verantwortung für seine Mitarbeiter, nicht nur für das eigene Konto oder das der Gesellschafter.
Ich gebe Ihnen Recht, für 2% mehr Lohn einen Betrieb zu bestreiken, ist unsinnig, man sollte dann schon eine Forderung von min. 8% im gepäck haben.
Es ist ja nicht so, daß grundsätzlich ausgerechnet der Betrieb bestreikt wird, der keinen Gewinn abwirft. Leider hat es sich heutzutage - den Neoliberalen sei Dank - eingebürgert, ersteinmal kräftig Dividenden auszuschütten und sich als Unternehmen arm zu rechnen, um dann der Arbeitnehmerschaft zu erklären, daß eine Gehaltserhöhung ausgeschlossen sei, weil das Unternehmen ja gar nciht über so viel Geld verfüge, um das alles zu decken.
Daß Zeitarbeiter teilweise für Hungerlöhne schuften gehen, nachdem sie aus dem betrieb aus- und in eine Zeitarbeitsagentur eingegliedert wurden, so daß sie teilweise mit Hartz IV aufstocken müssen, darf in unserer modernen Gesellschaft eigentlich nicht passieren. Mal ganz davon ab, daß der Steuerzahler dem Unternehmen, seinem Management und den gesellschaftern so einen Teil der Löhne für viele, viele Mitarbeiter bezahlt. Das kann es doch nicht sein?!
Wer viel Geld hat, hat auch viel Verantwortung gegenüber der Gesellschaft.
Viele der Leistungsträger, von denen immer die Rede ist, haben keinerlei Ahnung, was es bedeutet, hart zu arbeiten. Nicht wenige sind in Positionen gekommen, weil sie über die nötigen Kontakte verfügen. Insofern ist inzwischen auf gesellschaftlicher Ebene sehr viel verschoben, was eigentlich ersteinmal gerade gerückt werden sollte.
Mal davon ab: Waren es nciht gerade Unternehmen, die letztes Jahr nach Staatshilfen udn Subventionen gerufen haben?
Viele Grüße
13:04
An K:
Es geht mir nicht um die Abschaffung der Gewerkschaft, man muss aber einräumen, dass oft aus niedrigen Gründen ein Betrieb bestreikt wird, was ich aus eigener Erfahrung leider kenne. Ich habe nun mal kein Verständnis, wenn für 2 Prozent mehr Lohn der Betrieb faktisch lahm liegt und man für die Gewerkschaftsmitglieder mitarbeiten muss (der Arbeitgeber zahlte zu der Zeit schon am besten in der Branche). Man kann eine Kuh nur melken, wenn sie noch Milch gibt. Frau K., jammern die Deutschen nicht auf einem hohen Niveau? Alle rufen nach dem Sozialstaat, Lohnerhöhungen ohne Grenzen - Einschnitte soll es nicht geben. Wer soll das alles bezahlen. Der Staat natürlich, und das ist am Ende der Steuerzahler.