Bundestagswahl
Schwarz-Gelb wird keine neoliberale Wende bringen
28.09.2009 | 10:27 Uhr 2009-09-28T10:27:00+0200
Berlin. Während beim gescheiterten Versuch 2005 Union und FDP die Gesellschaft in Teilen verändern wollten, dürfte es diesmal sehr viel bescheidener zugehen. Die neoliberale Wende wird nicht kommen.
Schwarz-Gelb 2009: Das ist eine Koalition. Aber kein „Projekt“. Wie anders 1982. Der Wechsel hatte sogar einen Namen: „Die Wende“, lautete die Überschrift. Und selbstredend war dies ein gesellschaftspolitisches Projekt, aus Unionssicht formuliert: die „geistig-moralische Wende“. Und 16 Jahre später folgte das rot-grüne „Projekt“.
Wenig Aufbruchhaftes
Verglichen mit 1982 und 1998 haftet dem Bündniswechsel 2009 nur wenig Aufbruchhaftes an. Schuld daran ist die Lage und ihr Ernst: Deutschlands Überschuldung, die noch nicht bewältigte Wirtschaftskrise, ein Winter des Missvergnügens, der sich nicht nur in den Außentemperaturen bereits ankündigt, sondern auch in der Angst vor der Entwicklung am Arbeitsmarkt. Schuld daran ist aber auch das Spitzenpersonal: Angela Merkel, nicht nur Präsidialkanzlerin, sondern auch die personifizierte Normalität.
Schwarz-Gelb 2009 – das hat etwas von: Spät dran. Schwarz-Gelb 2005: Das wäre wirklich ein „Projekt“ gewesen. Eines, mit dem alle gerechnet hatten, vor allem die Journalisten. Verkörpert durch einen schwarz-gelben Bundespräsidenten mit neoliberaler Biographie: Horst Köhler. Und mit einer Angela Merkel als Kanzlerin, die sich selbst und ihre CDU wirtschaftsliberal aufgestellt hatte. Eine Union, die auf ihrem Leipziger Parteitag die Agenda-Politik des Kanzlers Gerhard Schröder nicht nur fortgeschrieben, sondern im Nachhinein ideologisch fundiert und für die Konservativen vereinnahmt hatte.
Union hat sich sozialdemokratisiert
Aus, vorbei, vergessen: Innerhalb der vergangenen vier Jahre hat die Union die Wende vollzogen: Hin zum Rheinischen Kapitalismus. Jener Wirtschaftsverfassung, die für die Beschaulichkeit und Übersichtlichkeit vor Einsetzen der Turbo-Globalisierung stand. Und für einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Sozialstaatlichkeit. Guido Westerwelle hat Recht: Die Union hat sich in den vergangenen vier Jahren sozialdemokratisiert.
Dass sie sich 2009 quasi re-liberalisiert, damit ist nicht zu rechnen. Der Einfluss, den die SPD in den vergangenen Jahren auf die Union hatte, war mit hoher Wahrscheinlichkeit größer als jener, den die Liberalen in den nächsten vier Jahren auf die Union haben werden. Das liegt nicht nur am Personal, nicht nur am christsozialen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und dem Sozialchristen Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen. Diese beiden verkörpern ein starkes Stück Geschichte der CDU. Rüttgers Vor-Vor-Vorgänger, Karl Arnold, wollte schon Ende der vierziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts Nordrhein-Westfalen zum sozialen Gewissen der Republik machen.
Und dort, wo in den Bundesländern Schwarze und Gelbe regieren, ist auch nicht gerade der Manchester-Liberalismus ausgebrochen. Nicht in Hessen, nicht in Niedersachsen, nicht in Bayern, und schon gar nicht in Nordrhein-Westfalen. Dort wird nicht liberal „durchregiert“. Und es ist auch nicht zu erwarten, dass die Merkel-Westerwelle-Koalition jetzt die neoliberale Wende ausruft.
17:50
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11:20
Am Wahlsonntag hat Deutschlands zukünftiger Außenminister Westerwelle
sich geweigert einem BBC Reporter eine Frage zu beantwortet, weil sie nicht auf Deutsch gestellt
war!
Dieser Mann ist gewählt worden unser Land zu repräsentieren, aber
is in the ausland and on ze youtube the german minister Guido is ze greatt lachnumber.
Können sich Wirtschafts-Liberale eine gute Bildung sparen ,weil sie ihre Weltanschauung aus der wall-street beziehen wo ein geflügeltes Wort lautet „money talks and bullshxt walks ...
http://www.youtube.com/watch?v=WzKrorbHt64&feature=player_embedded
http://www.youtube.com/watch?v=lLYGPWQ0VjY
08:32
#59 joe1979
Sie zäumen das Pferd vom falschen Ende auf. Geiz ist geil weil durch die fallenden Nettolöhne und die vielen Bezieher von ALG und Hartz IV die Binnenkaufkraft extrem gesunken ist. Rot/grün und schwarz/rot haben sich dermaßen am Titel des Exportweltmeisters berauscht, dass es ihnen völlig entgangen ist, dass die hauptsächliche Wirtschaftskraft von den kleinen Handwerkern und Dienstleistern in Deutschland kommt. Und denen wird mit immer schwächer werdender Binnenkonjunktur die Beine weggehauen. Und so lange der überwiegende Teil der Bevölkerung immer weniger Geld zum Ausgeben hat, kann sich die schwarz/gelbe Bundesregierung ihren Aufschwung an die Kniescheibe nageln.
08:11
NICHT mehr bezahlen können, is klah : )
08:06
joerch1970:
Also, am Inhalt Ihrer sich widersprechenden Litaneien lässt sich nicht gerade ein Leistungsträger der deutschen Intelligenz ablesen.
Wie soll sich denn auf diesem HartzIV-Niveau, dass Sie so bemängeln, eine Konsumkraft ergeben ???
Wenn die von Ihnen gewählte Partei dann die Löhne weiter abstürzen lässt, betrifft es noch viel mehr Menschen im Land, als jetzt schon bei Niedrigstlöhnen. Diese Parteien sorgen doch dafür, dass alle zum Discounter laufen, weil sie sonst die Mieten, den Strom, den öffentlichen Verkehr, geschweige denn Kultur bezahlen können.
Sie glauben doch auch nicht im Ernst, dass die wenigen Faulenzer, diesen Staat ruiniert haben, das ist ja nicht mal mehr Stammtisch...
07:53
@fdp09:
Die LINKE hat im Gegensatz zur fdp ein phänomenales Ergebnis erzielt für den Anfang. Dafür hat die FinanzParteiDeutschland Jahrzehnte gebraucht. Und glauben Sie doch nicht, es ist ein leichtes Regieren mit so einer starken Opposition.
Wenn die SPD-Abtrünnigen erstmal ihre irrationale Angst vor der LINKEN verloren haben, dann gnade Ihnen der Finanzpopanzgott.
07:33
Die Wende 1982, zumal von Kohl als geistig moralisch angedroht verbreitete Schrecken, in der Tat. Was aber war die 82er Wende gegen die geistig moralische Wende des Medienkanzlers?
22:32
@Susannah
Wieso auch Geld dafür bezahlen was man im Netz für Lau bekommt. Wenigstens kommen sie nicht mehr für die Gehälter in der WAZ-Gruppe auf. Wäre ja auch schlimm, wenn die da Geld verdienen würden...
Und jetzt im Ernst:
Diese möglichst wenig für ein Produkt zahlen Mentalität ist verantwortlich für die niedrigen Löhne, wieso sollte auch ein Unternehmer mehr zahlen als er muss? Oder wieso sollte ein Konsument auch seine Brötchen beim Bäcker für 0,28 € kaufen, wenn er sie auch beim Discounter für 0,12 € kriegen kann? Leider ist es dem Konsumenten egal, dass beim Discounter nur 400 €/6 €/h Kräfte arbeiten und die Bäckereifachverkäuferin und der Bäcker 9,50€/h bekommt.
Zum Dicounter laufen und damit Arbeitsplätze vernichten, aber nach dem Mindestlohn schreien...
21:55
ich kann gar nicht glauben, dass faulenzer unser größtes problem sind.
also wenn man die einfach richtig hart rannimmt, dann geht es mit deutschland und der welt wieder bergauf, ja? puh, dann haben wir ja nochmal glück gehabt. ich dachte schon, es gäbe strukturelle probleme.
21:50
Na wieso sollte schwarz-gelb Herrn Reitz erschrecken? Die Folgen werden doch höchstens diejenigen treffen, die er und andere Unternehmer - nein, nicht Journalisten - entlassen haben. Wenn ich noch eins hätte würde ich an dieser Stelle mein WAZ-Abo kündigen. Von der Welt der viel zitierten kleinen Leute hat dieser Mann doch auch höchstens gelesen.