Schwarz-Gelb will ab 2011 neues Gesundheitssystem
23.10.2009 | 21:09 Uhr 2009-10-23T21:09:00+0200
Berlin. Union und FDP wollen die Krankenversicherung grundlegend umbauen. Der Arbeitgeberanteil an Beiträgen soll eingefroren werden. Die Opposition kritisiert das Konzept als Weg zur "Kopfpauschale". Im kommenden Jahr bleibt erst einmal noch alles beim Alten.
Schwarz-Gelb will die Finanzierung des Gesundheitswesen grundlegend umbauen und den Unternehmern Mehrbelastungen ersparen: Bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin beschlossen Union und FDP, den Arbeitgeberanteil der Kassenbeiträge einzufrieren und für die Versicherten einen einkommensunabhängigen Beitrag einzuführen. Die Opposition kritisierte das Konzept am Freitag als Weg zur «Kopfpauschale».
Eine noch einzusetzende Regierungskommission soll bis 2011 ein neues System entwickeln, wie Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin sagte. Im kommenden Jahr bleibt nach ihren Angaben aber noch alles beim Alten: Der Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent wird 2010 weiter erhoben, außerdem können die Kassen einen Zusatzbeitrag von bis zu einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens erhalten.
Für den künftigen einkommensunabhängigen Beitrag sollen geringer Verdienende einen sozialen Ausgleich erhalten, wie von der Leyen und FDP-Unterhändler Philipp Rösler sagten. Die Krankenkassen sollten zudem künftig wieder mehr Beitragsautonomie erhalten und einen Teil der Beiträge selbst erheben können, fügte Rösler hinzu, der Gesundheitsminister einer schwarz-gelben Koalition werden soll.
"Mit der FDP kann sich die Union nun endlich auf den Weg zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen machen», kritisierte Grünen-Chefin Claudia Roth in einer Erklärung. Linken-Vize Klaus Ernst nannte die Beschlüsse «Wahlbetrug an den Arbeitnehmern». Die «Kopfpauschale» werde durch die Hintertür eingeführt. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bemängelte im Sender N24 die «relativ unsolide Finanzierung».
Der AOK-Bundesverband begrüßte in einer Erklärung die Zusage, keine Leistungen der gesetzlichen Kassen zu streichen und eine Kommission mit der Ausarbeitung der Reform zu beauftragen. Der Finanzexperte und frühere Regierungsberater Bert Rürup bezeichnete es in der «Saarbrücker Zeitung» (Samstagsausgabe) als «Fortschritt», dass Schwarz-Gelb eine weitgehende Abkoppelung der Kassenbeiträge von den Lohnkosten plane.
Demgegenüber warf Barmer-Chef Johannes Vöcking der künftigen Koalition in einer Erklärung «Mut- und Ideenlosigkeit» vor. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte das Konzept als «unsolidarisch und ungerecht». Die Belastungen für Beschäftigte und Rentner würden «rasant ansteigen», warnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Das Gesundheitskonzept berücksichtige «die Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung», sagte hingegen Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Samstagsausgabe).
01:25
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
00:24
Ein Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr soll ernshaft Gesundheitsminister werden? Ach du heilige Schei..., ne, dann will ich aber doch lieber de ulla zurück.
Gott, oh Gott so tief ist Deutschland bereits gesunken....
23:23
Ich denke, langsam ist es an der Zeit den Politikern richtig schmerzhafte Einschnitte, ohne jegliches Tabu, zuzufügen!
Und damit die eine oder andere Stellschraub neu justiert werden kann, muß alles auf den Prüfstand, und zwar von den Diäten über Nebentätigkeiten bis hin zur Lobbyarbeit und alles, was dazwischen auch noch möglich ist!
21:02
Die Ullala müsste eigentlich für ihre Geldverschwendung haften. Sie bekommt ca 9000, 00€ Pension für was eigentlich. Die Banker sollen doch auch keine Boni bei Versagen bekommen.
20:19
@zecke:
Klar, den Begünstigten PKV-Versicherten darf + kann kein Vorwurf gemacht werden: Was können die dafür? Und: Wer Familie hat, liegt i.d.R. in der GKV tatsächlich besser. Aber für Singles oder Doppelverdiener ohne Kinder (ist ja nicht so selten) ist die PKV z.B. für Beamte ein echt preiswerter Segen.
17:26
Im kommenden Jahr bleibt erst einmal noch alles beim Alten
Und im Jahr 2011 bleibt alles bei den ALTEN und den ARMEN hängen...
Aber die Quittung für solch einen Schiet bekommt der Onkel Rüttgers im nächsten Jahr in NRW zu spüren...
14:32
Wann traut sich die Politik endlich an die Pharmaindustrie, die die Preise diktiert und die Kosten damit in die Höhe treibt. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Spanien, Griechenland usw. werden die Preise ausgehandelt mit der Konsequenz, dass das gleiche Medikament dort zum Teil 30 bis 40 Prozent günstiger ist. Die Kosten für Medikamente bilden den zweitgrößten Posten bei den Gesundheitskosten. Eine prozentuale Einsparung im zweistelligen Bereich würde sich deutlich bemerkbar machen, ohne dass es irgendeinen Nachteil für die Versicherten mit sich bringen würde.
12:36
Bin selbst Beamter, profitiere also von der derzeitigen Relunge, finde Sie gleichzwohl unsozial. Wir brauchen eine Bürgerversicherung.
11:55
Natürlich Kopfpauschale! Was soll man denn anderes bei einem schwarz-gelben Gesundheitspolitiker erwarten, deren Vorfahren 1900 beim Boxeraufstand offensichtlich dem Expiditionskorps von General von Waldersee entkommen sind. Im Reich der Mitte galt bis 1911 für die Untertanen die Kopfsteuer.
10:18
Das, was Union und FDP da vorhaben, ist nicht nur das Ende der paritätischen Krankenversicherung, einem 126 Jahre alten System, um das uns die halbe Welt beneidet. Es ist vor allem der Ausstieg aus dem Solidarsystem und die endgültige Zementierung der Zwei-Klassen-Medizin.