Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Politik

Schwarz-Gelb streitet über Bundeszuschüsse für Hauptstadtflughafen

26.08.2012 | 13:47 Uhr
Foto: /dapd/Philipp Guelland

Die schwarz-gelbe Bundesregierung findet offenbar keine gemeinsame Linie bei der Finanzierung des notleidenden Hauptstadtflughafens. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat das Bundesfinanzministerium einem Medienbericht zufolge davor gewarnt, vorschnell weitere Finanzspritzen zuzusagen.

Berlin/Schönefeld (dapd). Die schwarz-gelbe Bundesregierung findet offenbar keine gemeinsame Linie bei der Finanzierung des notleidenden Hauptstadtflughafens. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat das Bundesfinanzministerium einem Medienbericht zufolge davor gewarnt, vorschnell weitere Finanzspritzen zuzusagen. Unterdessen versicherte der brandenburgische Ministerpräsident und Flughafen-Aufsichtsrat Matthias Platzeck (SPD), dass der Bau auf Dauer kein Zuschussprojekt sein werde.

Laut "Bild"-Zeitung hat Rösler Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) per Telefon ausrichten lassen, es dürfe in dieser Angelegenheit keine einsame Entscheidung geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte bereits vergangenes Wochenende weitere Hilfen an Bedingungen geknüpft.

Anlass der Kritik sei die Absicht Schäubles, der klammen Flughafengesellschaft rasch mit 200 Millionen Euro unter die Arme zu greifen, schreibt die Zeitung. Zuvor hatte bereits Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer angekündigt, die Gesellschafter - Bund, Berlin und Brandenburg - würden dem Airport mit einer Kapitalerhöhung von einer halben Milliarde Euro und einem Darlehen aus der Klemme helfen wollen. Gatzer gehört wie Platzeck und der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dem Aufsichtsrat an.

Flughafen wird 2013 eröffnet

An der Gesellschaft sind der Bund mit 26 Prozent sowie die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent beteiligt. Ihr droht zum Jahresende das Geld auszugehen, weil die Kosten für den Lärmschutz deutlich höher ausfallen und die Eröffnung des Flughafens in Schönefeld mehrmals verschoben wurde. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass auch der neue Termin am 17. März 2013 nicht zu halten ist.

Platzeck ließ indes keinen Zweifel an der Realisierung des Projekts mit dem internationalen Flughafen-Kürzel BER. "Mit aller erforderlichen Anstrengung werden wir den Flughafen im nächsten Jahr eröffnen", sagte er der Zeitschrift "Super Illu". Der Zeitplan dürfe allerdings nicht zu eng sein. Einen konkreten Eröffnungstermin nannte Platzeck nicht.

Zugleich verteidigte er zusätzliche Ausgaben als gut angelegtes Geld. "Von diesem Flughafen werden wir alle profitieren. Wenn man mittel- und langfristig plant, wird dieser Flughafen mit Sicherheit Gewinn bringen." Jeder Euro, der dort eingesetzt werde, zahle sich für die Entwicklung des Landes mehrfach aus. Außerdem werde Brandenburg ungeachtet der Mehrbelastungen ab 2014 keine neuen Schulden mehr machen.

Aufsichtsrat entscheidet im September

Über den Eröffnungstermin für den Flughafen und das Finanzierungskonzept soll bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September entschieden werden. Dabei geht es dem Vernehmen nach um eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro. Staatliche Beihilfen bedürfen aber der Zustimmung durch die Europäische Union.

Unterdessen dringen die Grünen auf parlamentarische Aufklärung. Der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, fordert einen Untersuchungsausschuss. "Der Bund schafft nicht die nötige Transparenz und Aufklärung, weshalb nun nur noch ein Untersuchungsausschuss hilft", sagte Kühn dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses auf Berliner Landesebene soll am Donnerstag Thema in der Sitzung des Abgeordnetenhauses sein.

dapd

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Lindner empfiehlt Europa, Griechen notfalls fallen zu lassen
FDP
Die FDP bemüht sich beim Landesparteitag in Siegburg um Aufbruchstimmung. Parteichef Lindner ließ in seiner Rede beim Thema Griechenland aufhorchen.
Muss Bundeswehr noch Jahre mit unpräzisem G36 schießen?
Sturmgewehr
Die Mängel des Standardgewehrs der Bundeswehr sind bekannt. Es schießt unpräzise. Doch es ist wohl trotzdem auf Jahre hinaus nicht zu ersetzten.
Genozid an den Armeniern - die Angst vor dem Wort Völkermord
Armenien
Das Massaker an bis zu 1,5 Millionen christlicher Armenier war der erste Genozid des 20. Jahrhunderts. Doch die Bundesregierung scheut das "V-Wort".
Neue Enthüllung über US-Militärbasis Ramstein
Drohnen-Krieg
Die US-Armee wickelt praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe über ihren deutschen Stützpunkt Ramstein ab. Das belegen jetzt Dokumente in den USA.
Griechenland hofft auf Milliarden aus Russland und China
Griechenland
Vom Westen gab es seit Monaten keine Hilfen mehr. Athen ist jetzt massiv unter Zeitdruck und auf der verzweifelten Suche nach anderen Geldquellen.
7024520
Schwarz-Gelb streitet über Bundeszuschüsse für Hauptstadtflughafen
Schwarz-Gelb streitet über Bundeszuschüsse für Hauptstadtflughafen
$description$
http://www.derwesten.de/politik/schwarz-gelb-streitet-ueber-bundeszuschuesse-fuer-hauptstadtflughafen-id7024520.html
2012-08-26 13:47
Luftverkehr,Flughafen,Schönefeld,WEZUS,
Politik