Schuldenabbau solidarisch angehen

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An Rhein und Ruhr..  Die Energiewende muss schneller vorankommen, aber die NRW-Industrie braucht auch ausreichend Anpassungszeit, sagt der neue Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, im NRZ-Interview. Der 45-jährige Essener will für mehr Solidarität in der kommunalen Familie werben.

Seit März sind Sie Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag. Wo setzen Sie Schwerpunkte?

Mostofizadeh: Die liegen im Bereich unserer Kernthemen Klimaschutz, Energiewende und Umweltpolitik. Wir müssen aber auch die Themen soziale Gerechtigkeit und Bildungspolitik stärker fokussieren. All diese Themen verbinden wir mit einem Bekenntnis zur Stärkung der Kommunen in NRW, denn die müssen die Infrastruktur für die Bildung aufstellen.

Zuletzt gab es Diskussionen um das Jagdgesetz und Demonstrationen in Düsseldorf. Ihr Koalitionspartner SPD hat Änderungen versprochen. Wird es die geben, und wie sehen die aus?

Es wird keine grundsätzlichen Änderungen geben. Ich habe keine plausiblen Argumente gehört, die dafür sprechen würden. Aber natürlich kann es noch Detailabsprachen geben. Das derzeitige Jagdgesetz ist bereits ein vernünftiger Kompromiss, der modernen Tierschutz, die Anforderungen der Forschung, die Möglichkeit des Vereinsjagens und auch den Naturschutz miteinander verbindet. Sollten Fachleute der Ansicht sein, dass bei der Frage der jagdbaren Arten Änderungen nötig sind, dann werden wir darüber reden.

Die Energiewende steht vor großen Herausforderungen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einen Vorschlag vorgelegt, der Auswirkungen auf das Kohleland NRW haben soll.

Wir Grüne glauben, dass es richtig ist, alte Meiler schneller abzuschalten und dafür zu sorgen, dass der CO2-Ausstoß weiter minimiert wird und mehr Energie aus den Erneuerbaren kommt. Wir müssen das aber mit einem klaren Weg verbinden. Die Industrie in NRW muss die Möglichkeit für einen Anpassungsprozess haben. Wir dürfen aber auch nicht veralteten Technologien gutes Geld hinterherwerfen.

Große Konzerne wie RWE, aber auch die CDU behaupten, es stünden bis zu 100 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Stimmt das?

Nein, da wird Panik gemacht. Es wurden Bundeszahlen auf NRW übertragen, und das ist schlicht falsch. Ich habe vor allem Herrn Laschet im Verdacht, bei solchen Statements mehr auf den Effekt als auf den Inhalt zu setzen. Macht man den Faktencheck, wird klar, dass es sich um etwas mehr als 20 000 braunkohle-affine Arbeitsplätze bundesweit handelt – davon gut die Hälfte in NRW. Wir müssen für die Sache streiten. Für einen vernünftigen Energiemix, für den Ausbau der Erneuerbaren und den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung. Dabei wird NRW bundesweit eine wichtige Rolle spielen.

Die Bundes-Grünen haben beim Thema Kommunalfinanzen einen Altschuldentilgungsfonds angeregt. Wie sehen Sie das im Land?

Mit dem Stärkungspakt haben wir da bereits ein erstes Zeichen gesetzt, dass wir die Verschuldungsfrage der Kommunen im Ruhrgebiet angehen müssen. Die laufenden Haushalte müssen ausgeglichen und die Altschulden abgebaut werden. Diese systematisch mit Bundesmitteln abzutilgen, wäre ein vernünftiger Vorschlag.

Führt das nicht zu Unfrieden in der kommunalen Familie? Reiche Kommunen fühlen sich für gutes Haushalten bestraft, während arme fürs Aasen belohnt werden.

Diese Schuldfrage stellt sich mir nicht. Die Kosten für Sozialleistungen sind ein wesentlicher Faktor für die Verschuldung, da können die Kommunen nichts für. Ich glaube auch, dass die Solidarität in der kommunalen Familie größer ist als sie dargestellt wird. Aber Bund und Land müssen wesentliche Anteile bei der Lösung der Verschuldungsproblematik tragen. Deshalb ist es gerecht, die steuerstarken Kommunen am solidarischen Schuldenabbau zu beteiligen.