Schröder streicht Elterngeld zusammen

Berlin.Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wollte am Dienstag eigentlich den Familienreport 2010 vorstellen. Der sollte belegen, wie die Staatshilfen an Familien auch eine Wohltat für Wachstum und Stabilität sind.

Interessiert hat das auf der gestrigen Pressekonferenz praktisch niemanden, nachdem Schröder wenige Tage vor dem Spargipfel im Kanzleramt vorauseilend den Rotstift auspackte: Die Ministerin will beim Elterngeld streichen und hat bis auf Weiteres das Teilelterngeld und die zusätzlichen Vätermonate auf Eis gelegt. „Das ist jetzt einfach nicht zu realisieren“, sagte Schröder und bemühte sich um Schadensbegrenzung: Das Teilelterngeld stehe für diese Legislaturperiode auf der Agenda. Dieses sollte eigentlich 2011 kommen und hätte rund 125 Millionen Euro zusätzlich gekostet. Es soll Vätern und Müttern erlauben, insgesamt 28 Monate Teilzeit zu arbeiten und Elterngeld zu beziehen. Die Vätermonate wollte die Ministerin eigentlich von zwei auf vier erhöhen, so dass Eltern auf diesem Wege 16 Monate aus dem Berufsleben hätten aussteigen können.

„Wir müssen alle sparen“, sagte Schröder. Aus ihrem 6,5 Milliarden großen Haushalt fließen allein 4,5 Milliarden in das Elterngeld, das die Große Koalition 2007 eingeführt hatte. So bekommen Väter oder Mütter bei einer Auszeit bis zu 14 Monate lang 67 Prozent ihres Nettoeinkommens, maximal aber 1800 Euro. Die Ministerin betonte, dass sie beim Elterngeld um Einsparungen nicht umhinkomme. An der Grundstruktur und der Obergrenze von 1800 Euro will die Ministerin aber festhalten. Schröder befürchtet, dass vor allem gut verdienende berufstätige Väter keine Elternzeit mehr nehmen, wenn die Kluft zwischen Elterngeld und dem Einkommen zu groß wird. Wie aus dem Report hervorgeht, nahm 2009 jeder fünfte Vater Partnermonate. Knapp 22 Prozent dieser Männer bekamen 1500 Euro Elterngeld und mehr.

Grüne sieht soziale Gerechtigkeit verletzt

Wenn Schröder nicht an die Höchstgrenze beim Elterngeld gehen will, wird die Ministerin bei den darunter liegenden Stufen sparen müssen. Derzeit würden im Ministerium unterschiedliche Modelle durchgerechnet, sagte Schröder, ohne konkret zu werden. Details dazu will die Familienministerin am Wochenende nennen, wenn im Kanzleramt das große Feilschen der Minister beginnt.

Bei der Opposition löste Schröders Vorstoß Kopfschütteln aus. „Ich frage mich, was diese Ministerin noch ausmacht“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der SPD, Dagmar Ziegler, dieser Zeitung. Schröder habe ohne Not ihre zentralen Projekte vorauseilend kassiert. Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Ekin Deligöz, sieht die soziale Gerechtigkeit verletzt. „Frau Schröder kann nicht bestimmte Schongruppen festlegen.“

Der Sozialforscher Klaus Hurrelmann warnt ebenfalls davor, beim Elterngeld zu sparen. Nach einer Kinderstudie fördern berufliche Einbindung und finanzielle Sicherheit der Eltern die Stabilität der Familien.

Daniel Freudenreich, Julia Emmrich