Schröder lobt Merkels Krisenmanagement
22.06.2009 | 14:16 Uhr 2009-06-22T14:16:00+0200
Berlin. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das Krisenmanagement seiner Nachfolgerin Angela Merkel gelobt. «Ich fand das richtig, was gemacht worden ist», sagte Schröder über das 500-Milliarden-Banken-Rettungspaket. Schröder schloss die Notwendigkeit zum Nachlegen der Hilfen nicht aus.
Bei der Rettung des Finanzsektors vor dem Kollaps seien keine Fehler gemacht worden, sagte Ex-Kanzler Gerhard Schröderam Montag in Berlin: «Ich stehe nicht an zu sagen, dass die gegenwärtige Regierung das alles in allem achtbar gelöst hat.» Neben dem 500-Milliarden-Rettungspaket für die Banken sei auch der 100-Milliarden-Topf für Unternehmen. «Man sollte ihn aber auch nutzen, um den Unternehmen zu helfen.» Die insgesamt 80 Milliarden Euro für Konjunkturpakete hätte er sich schneller gewünscht, fügte der Exkanzler an. Wichtig sei, dass das Geld nun schnell ausgegeben werde.
«Ich bin mir nicht sicher, ob man nicht im Herbst dieses Jahres noch einmal wird nachlegen müssen», sagte er. Die deutsche Politik solle sich damit beschäftigen und dies «nicht aus ideologischen Gründen ausschließen.»
«Grüne Erholung» nach der Krise
Schröder sprach auf einer Konferenz des Bundesumweltministeriums zu «Green Recovery», also zu «nachhaltigem Wachstum» nach der Krise. Der Altkanzler betonte, es sei die rot-grüne Koalition gewesen, die vor zehn Jahren die Energiewende mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz eingeleitet habe. Auch der Atomausstieg, den er ausdrücklich seinem damaligen Kanzleramtschef und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zuschrieb, sei richtig gewesen.
Strategie für faires Wirtschaftswachstum
Steinmeier hatte zusammen mit Umweltminister Sigmar Gabriel für die Konferenz ein Strategiepapier entworfen. Darin heißt es, für eine «Green Recovery» bedürfe es einer Strategie für langfristiges kohlenstoffarmes, ressourceneffizientes und faires Wirtschaftswachstum. «Eine wirtschaftliche Umbruchsituation eröffnet die Chance für eine nachhaltige Neuordnung», heißt es in dem Papier. «Durch zukunftsorientierte Investitionen entsteht die Chance, Innovation gezielt voranzutreiben und die Prozesse und Produkte der Zukunft zu entwickeln.» (ap)
14:28
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12:53
Aber die Frage ist, wer die Zeche bezahlen muss. CDU/CSU und FDP versprechen Steuersenkungen. Die Frage ist also, wann dieser Wahlbetrug auffliegt. Für eine Steuererhöhung am 1.1.20010 ist die Zeit wahrscheinlich zu knapp. Der erste mögliche Termin wäre dann der 1. Juli 2010. Aber im Mai 2010 finden wichtige Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein statt. Wird man die Wählerinnen und Wähler so lange täuschen können um sie dann am Wahlabend mit der Mehrwertsteuererhöhung zu überraschen? Wahrscheinlich geht das nicht. Auch wäre der Effekt, dass vor einer Mehrwertsteuererhöhung der Konsum angekurbelt wird, bei einer so kurzen Frist gering. Der nächste mögliche Termin wäre dann der 1.1.2011. Aber im Frühjahr stehen Wahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen an, im Herbst 20111 dann in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Also sind die Zeiten für einen Wahlbetrug ungünstig. In einer Großen Koalition hätte es Merkel leichter, da die SPD mitschuldig wäre. Dann aber hat die Linke gute Chancen. Außerdem wird es schwierig, dem Wählerinnen und Wählern die große Koalition zu erklären, wenn es für Schwarz-Gelb reicht.
09:29
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01:36
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01:34
SPD : 4,5 %
21:29
Schröder als Mob - mal was ganz anderes!
Den will doch aber überhaupt kein Mensch mehr hören und sehen!
Hat denn eigentlich irgendeiner ***** melde dich gerufen?
20:35
So langsam scheint die SPD zu merken das ihre Mitregierungszeit in Berlin abgelaufen ist!
Ex- Kanzlerdämmerung sozusagen.
Mit dem aktuellen (neoliberalen) Parteiprogramm stellt die SPD keine Regierung, das wage ich voraus zu sagen!
20:10
Was hat der Gasgerd für diese Ausage an Euronen bekommen???
19:54
Schröder auf Schmusekurs oder als Brautwerber für die SPD - kann er es besser als Westerwelle?
19:16
Schröder? Ist das nicht der von Charly Brown?
Und warum lobt der Frau Merkel?
Ja, ja, die Amis!