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Kritik

Schröder ließ Lobby an Gesetzentwurf mitarbeiten

10.08.2010 | 13:59 Uhr
Schröder ließ Lobby an Gesetzentwurf mitarbeiten
Familienministerin Kristina Schröder steht in der Kritik.

Berlin. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) steht wegen eines Konzeptes zur Familienpflegezeit weiter in der Kritik. Ihr Ministerium hatte eine Versicherung beauftragt, einen Entwurf für eine Arbeitnehmerversicherung zu erarbeiten.

Wenn eine Gruppe oder ihre Lobby ihren eigenen Gesetzentwurf mitschreibe, von dem sie nachher profitiere, sei das hochproblematisch, sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim dem „Hamburger Abendblatt“. Die Angelegenheit habe „ein ziemliches Geschmäckle“.

Von Arnim sagte der Zeitung, Ministerien wie das Familienressort seien nach seiner Ansicht beim Ausarbeiten von Gesetzen auf externen Sachverstand nicht angewiesen. In Berlin gebe es zahlreiche gut bezahlte Ministerialbeamte. Dass für neue Gesetze trotzdem externer Sachverstand eingekauft werde, obwohl keine Notstandssituation bestehe, sei „eine Bankrotterklärung der Ministerialbürokratie“.

Familienpflegezeit soll Ende des Jahres starten

Die Bundesregierung will Arbeitnehmern ab Ende des Jahres ermöglichen, in Familienpflegezeit zu gehen. Diese sieht vor, dass Arbeitnehmer zur Pflege ihrer Angehörigen zwei Jahre lang halb arbeiten und dabei drei Viertel des Gehalts beziehen können. Später müssten sie dann wieder voll arbeiten, bekämen aber zwei Jahre weiter drei Viertel des Gehalts. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Lohnvorschuss nach Abschluss der Pflegezeit wegen Berufsunfähigkeit oder Tod nicht zurückzahlen kann, soll eine Versicherung einspringen.

Das Familienministerium hatte am Montag dem „Hamburger Abendblatt“ bestätigt, dass an dem von der Behörde in Auftrag gegebenen Konzept der MaschmeyerRürup AG für eine Arbeitnehmerversicherung auch die Nürnberger Versicherungsgruppe beteiligt war. Das Ministerium hob aber hervor, dass die „Lohnvorschuss-Ausfallversicherung“ nicht in Absprache mit der Versicherungswirtschaft erarbeitet worden sei. Vielmehr habe die MaschmeyerRürup AG in Zusammenarbeit mit der Nürnberger Versicherungsgruppe die versicherungsmathematischen Berechnungen und Schadentabellen auf Machbarkeit und Kalkulationsgrundlagen geprüft.

Schröder steht unter Druck

Schröder ist derzeit auch wegen der schleppenden Umsetzung anderer familienpolitischer Projekte unter Druck. Aus einer Antwort ihres Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen geht unter anderem hervor, dass die geplante Entbürokratisierung oder Einführung eines Teilelterngelds bis zu 28 Monaten sich „vor dem Hintergrund der aktuell verfassungsrechtlich gebotenen Schuldenreduzierung“ derzeit nicht wie geplant umsetzen lassen. In der Planungsphase befinden sich demnach noch das geplante Zukunftskonto für Neugeborene sowie Förderprogramme im Kampf gegen Bildungsarmut bei Kindern. (afp)

DerWesten


Kommentare
13.08.2010
10:27
Schröder ließ Lobby an Gesetzentwurf mitarbeiten
von Frauke Mollari | #55

Wohlgemerkt: Jemand entschließt sich seine Angehörigen privat zu pfelgen, geht dafür zwei Jahre auf Halbzeit, verdient 3/4 des bisherigen Gehalts. In der Zeit spart er den Pflegekassen - und damit der Allgemeinheit- sehr viel Geld, denn professionelle Pfelge ist teuer.

Nebenbei erwirbt er in der Zeit auch weniger Rentenansprüche - denn er verdient ja weniger. Und von seinem, Gehalt wird nach wie vor der Beitrag zur Pflegeversicherung in voller Höhe abgezogen. Nach Ablauf der zwei Jahre geht der AN wieder voll arbeiten - bekommt aber für 2 Jahre weiterhin nur 3/4 Gehalt. (Der Ausgleich für die vergangenen zwei Jahre, wo er 3/4 für 50% Arbeit gekriegt hat.) Das sind nochmal zwei Jahre wo er weniger Rentenansprüche generiert, und zwei Jahre in denen er weiterhin den Vollen Pflegeversicherungssatz zahlt.

Aus Angst, der AN könnte Ihnen nach den ersten zwei Jahren Versterben, oder selbst erwerbsunfähig werden fordert die Arbeitgeberseite eine Versicherung die ihnen ggf. die Rückzahlung des Lohnvorschusses sicherstellt. Die sogenannte Lohnvorschuss-Ausfallversicherung.

Und wer soll diese Versicherung bezahlen?

Die um hohe Beträge entlasteten Pflegeversicherungen, die das Ganze nur einen Bruchteil dessen kosten würde wenn der AN nicht privat pflegte?

Nein, sagt da unsere Cheflobbyistin Frau Schröder. Das entspräche ja auch den Prinzipien einer Solidargemeinschaft und wäre damit vermutlich spätrömisch dekadent, vielleicht sogar sozialistisch.

Stattdessen darf der AN als kleines Dank dafür das er

- die garantiert nicht leichte Pflege der eigenen Angehörigen auf sich nimmt,
- die Pflegekassen und die Solidargemeinschaft entlastet,
- vier Jahre geringeren Verdienst akzeptiert,
- vier Jahre weniger Rentensansprüche generiert,
- einen Karriere-Knick riskiert

dann auch noch die zusätzliche Versicherung bezahlen. Und so seinen Beitrag zum Volkswirtschaftlichen Wohl der Versicherungswirtschaft leisten. Das ist Christlich-Demokratische Politik im Jahre 2010.

11.08.2010
17:21
Schröder ließ Lobby an Gesetzentwurf mitarbeiten
von kuba4711 | #54

@ 52 Ritter Kokosnuss.
Grenzwertig ist zumindest dein Bild bzw. deine Akzeptanz der gesellschaftlichen Zustände.
Und dein mehrfacher Versuch Politiker mit den Skandalen anderer Politiker in Verbindung zu bringen ,dies läuft nach der alten Propaganda-Methode :
Irgend etwas bleibt immer hängen.
Nochmal : redliches Argumentieren setzt auch redliche Zielsetzung voraus -und - umgekehrt.
Deine Methode der systematischen Diffamierung bestimmter Zielpersonen -insbesondere der bekennenden Linken -ist sehr alt .
Es ist die sog. jesuitische Taktik.
Für mich ein alter Hut.
Lass Dir was Neues einfallen ,Du beginnst zu langweilen!

11.08.2010
15:21
Schröder ließ Lobby an Gesetzentwurf mitarbeiten
von hj | #53

#52 von RitterKokosnuss

Da ist mit ein Kohl lieber, der piefig und schwurtreu in seinem Einfamilienhaus in Oggersheim sitzt.

Wie war das noch mit Leo Kirch (seinem Trauzeugen), Leuna und die hunderte Millionen Schwarzgeld auf CDU Konten?

11.08.2010
13:54
Schröder ließ Lobby an Gesetzentwurf mitarbeiten
von RitterKokosnuss | #52

@kuba4711: Sarkozy hat ja auch Probleme mit seinem Advocat dÉtat, wenn er nicht bald aufpasst. Die franz. Politiker sind vielleicht nicht BESSER als die übrigen in der EU, aber sie sind nicht so OFFEN UNVERSCHÄMT wie unsere. Die Seilschaften dort fangen schon in der Schule an...
Das perfide mit Ihrem Ex-Genossen, daraus entnehme ich, dass Sie dem Napoleon von der Saar treu folgen, ist, dass er der erste Kanzler dieser Republik war, der offen einer fremden Macht (Rußland) IM AMT zu strategischen Geschäften (GAZPROM) verholfen hat und nach seiner Amtszeit sich von denen auch noch bezahlen läßt und nun für dubiose Geschäftsleute in Dubai Kontakte und Arrangements macht.
Da ist mit ein Kohl lieber, der piefig und schwurtreu in seinem Einfamilienhaus in Oggersheim sitzt. Der hat vielleicht ein Buch geschrieben, aber mehr nicht. Vielleicht hat er für seine PARTEI etwas Bimbes eingeworben, ok, aber das ist doch der Job eines Parteichefs, oder? Jedenfalls wurde der nicht OFFEN beeinflusst wie Schröder mit seinem FROG Berger etc. Wenn ich alleine auf die Gesundheitspolitik schaue, die fast wortgetreu von der Bertelsmannstiftung vorgeplappert wurde, deren Chefin Liz Mohn fett in der Gesundheitsindustrie sitzt und das Sprachrohr dieser Politik (Sie erinnern sich? Bild, BamS und Glotze?) die Friede Springer in die gleiche Kerbe haut, mit demselben Hintergrund. Es schüttelt mich komplett!
So einen aufrechten und korrekten wie Schmidt Schnauze kriegen wir nie mehr, der Sündenfall von 1998 war zu heftig. Und Lafo und Gysi sind auch nicht viel besser! Woher nimmt ein ex-Bürgermeister und Ex-Minister seine Millionen? Also selbst durch die Multi-Pensionen geht das nicht. Da ist mehr und der Kerl ist ziemlich schlau.
Einmal hatten sie ihn ja fast, damals in Saarbrücken, mit den Rotlicht-Jungs, aber eben nur fast. Ein Aal ist nix dagegen.
Komisch nur, dass immer Sozies so unangenehm auffallen... Die andern hatten eben schon vorher Geld und sind nicht in die Politik gegangen, um an Geld zu kommen. Die Absicht ist das Problem.
Die konservativ Bürgerlichen wollen nur, dass ihre bestehenden Geschäfte in Ruhe und ungestört laufen. Ist zwar auch sehr grenzwertig, aber wer war das Beispiel?

11.08.2010
12:10
Schröder ließ Lobby an Gesetzentwurf mitarbeiten
von drobenberg | #51

#20:
Dann dürften eigentlich nur noch die Lobbyisten zur Wahl gehen. Politische Diktatur braucht die Stimmen des Volkes nicht mehr. Sind wir schon so weit in Deutschland? Ich glaube: ja. Wieviel wird inzwischen gegen die große Mehrheit des Volkes entschieden? Überwiegend!!!

11.08.2010
10:48
Schröder ließ Lobby an Gesetzentwurf mitarbeiten
von kuba4711 | #50

@39 Ritter Kokosnuss.
Mir ging es auch mit meinem Hinweis nicht darum auf die gegenwärtige Galionsfigur im Bundespräsidialamt einzuschlagen.
Derartige Politfiguren sind -wie richtigerweise angedeutet - austauschbar.
Exactement geht es um die Mafiastruktur ,die sich spätestens mit meinem Ex-Genossen der Bosse -Gerhard Schröder - in unserer banana republika etabliert hat.
Eine unabhängige ,kontrollierende Gewalt im Interesse der allgemeinen Staatsinteressen ........ja, das wäre in unserem Staat dringender denn je notwendig!
Der Mainstream -Journalismus versagt jedenfalls kläglich ; da machen einige Artikel die Medienwelt nicht heiler .als sie nun mal wegen der entsprechenden ökonomischen Abhängigkeiten -leider - nun mal ist.
Chefankläger a la Frankreich?
Vieleicht -in einer notwendigen Übergangsphase -im Sinne des revolutionären Frankreichs des
Jahres 1789 ???
Dies hat meine Sympathie.
Denn die Korruptionsverhältnisse im heutigen französischen Sarkozy -Land sind prinzipiell nicht besser!

11.08.2010
10:41
Schröder ließ Lobby an Gesetzentwurf mitarbeiten
von taosnm | #49

#16 ich liebe Deutschland

Haben Sie übersehen, dass viele den dummen Rat, auszuwandern, schon befolgen: Und zwar in der Mehrzahl diejenigen, die weitaus besser qualifiziert sind, als die, die uns von VOX prässentiert werden?

Frau Schröder verfügt in jungen Jahren über ein fürstliches Einkommen, quasi als Vorschusslorbeeren, und die muss sie sich nun verdienen. Bisher war sie in der Tat recht erfolglos.

Diejenigen, die ihr das hohe Salär zugestehen, sind leider oft identisch mit denen, die frechweg behaupten, dass niedrigere Arbeiten in diesem Land tatsächlich nur mit Hungerlöhnen entgolten werden können.

Und wenn man sich dann Gedanken macht, ob hier alles in Ordnung ist, darf man das, ohne gleich von Ihnen des Landes verwiesen zu werden.

11.08.2010
10:34
Schröder ließ Lobby an Gesetzentwurf mitarbeiten
von RitterKokosnuss | #48

@kuba4711: Nicht nur auf den BuPrä einschlagen, das ist zu einseitig. Diese Bande wird ja als Erbfreundschaft tituliert. Also erbt jeder Ministerpräsident von Niedersachsen den Club. Die sind so gut organisiert, die konnten es sich leisten, den Gabriel links liegen zu lassen. Nach deren Nase hat der Gabriel auf absehbare Zeit keine Chance. Sonst wäre der schon zugesch*i*s*s*e*n mit Geld.. So strampelt er vor sich hin *grins* und wartet auf seine Chance, die niemals kommt. Armer Sigmar.
Für unsere Demokratie sind solche Seilschaften Gift.
Ich fordere den Staatsankläger, der unabhängig vom Justizminister ist als echte 3. Gewalt. In Frankreich geht das auch. Da ist jeder Untersuchungsrichter mächtiger und zielführender unterwegs.

11.08.2010
10:24
Schröder ließ Lobby an Gesetzentwurf mitarbeiten
von kuba4711 | #47

@ 39 Ritter Kokosnuss .
Danke für den Link.
Sehr aufschlußreich.
Meine entsprechende Erwähnung gestern hier im Forum ,dass unser oberster Mann im Staate -der Herr Bundespräsident Wulff - bei Herrn Maschmeyer in dessen Villa für Arme seinen Urlaub verbracht hat ,der ist hier schon mehrfach entfernt worden.
Mafiose Strukturen zwischen Finanzwirtschaft und sog. Politik sind übrigens nicht nur im niedersächsischen Hannover zu beobachten.
Auch in unserer leidgeprüften Bundeshauptstadt ist dieses aktuelle deutsche Herrschaftssystem zu bewundern!

11.08.2010
09:53
Schröder ließ Lobby an Gesetzentwurf mitarbeiten
von RitterKokosnuss | #46

Schaut mal ganz zufällig hier hin. Dann einen Eimer bereitstellen:
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/DocEB7691516D607462BA1B2BE0234248C7AATplEcommonScontent.html

Aber nur leise kotzen, man könnte alle bespritzen...

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