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Kritik

Schröder ließ Lobby an Gesetzentwurf mitarbeiten

10.08.2010 | 13:59 Uhr
Schröder ließ Lobby an Gesetzentwurf mitarbeiten
Familienministerin Kristina Schröder steht in der Kritik.

Berlin. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) steht wegen eines Konzeptes zur Familienpflegezeit weiter in der Kritik. Ihr Ministerium hatte eine Versicherung beauftragt, einen Entwurf für eine Arbeitnehmerversicherung zu erarbeiten.

Wenn eine Gruppe oder ihre Lobby ihren eigenen Gesetzentwurf mitschreibe, von dem sie nachher profitiere, sei das hochproblematisch, sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim dem „Hamburger Abendblatt“. Die Angelegenheit habe „ein ziemliches Geschmäckle“.

Von Arnim sagte der Zeitung, Ministerien wie das Familienressort seien nach seiner Ansicht beim Ausarbeiten von Gesetzen auf externen Sachverstand nicht angewiesen. In Berlin gebe es zahlreiche gut bezahlte Ministerialbeamte. Dass für neue Gesetze trotzdem externer Sachverstand eingekauft werde, obwohl keine Notstandssituation bestehe, sei „eine Bankrotterklärung der Ministerialbürokratie“.

Familienpflegezeit soll Ende des Jahres starten

Die Bundesregierung will Arbeitnehmern ab Ende des Jahres ermöglichen, in Familienpflegezeit zu gehen. Diese sieht vor, dass Arbeitnehmer zur Pflege ihrer Angehörigen zwei Jahre lang halb arbeiten und dabei drei Viertel des Gehalts beziehen können. Später müssten sie dann wieder voll arbeiten, bekämen aber zwei Jahre weiter drei Viertel des Gehalts. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Lohnvorschuss nach Abschluss der Pflegezeit wegen Berufsunfähigkeit oder Tod nicht zurückzahlen kann, soll eine Versicherung einspringen.

Das Familienministerium hatte am Montag dem „Hamburger Abendblatt“ bestätigt, dass an dem von der Behörde in Auftrag gegebenen Konzept der MaschmeyerRürup AG für eine Arbeitnehmerversicherung auch die Nürnberger Versicherungsgruppe beteiligt war. Das Ministerium hob aber hervor, dass die „Lohnvorschuss-Ausfallversicherung“ nicht in Absprache mit der Versicherungswirtschaft erarbeitet worden sei. Vielmehr habe die MaschmeyerRürup AG in Zusammenarbeit mit der Nürnberger Versicherungsgruppe die versicherungsmathematischen Berechnungen und Schadentabellen auf Machbarkeit und Kalkulationsgrundlagen geprüft.

Schröder steht unter Druck

Schröder ist derzeit auch wegen der schleppenden Umsetzung anderer familienpolitischer Projekte unter Druck. Aus einer Antwort ihres Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen geht unter anderem hervor, dass die geplante Entbürokratisierung oder Einführung eines Teilelterngelds bis zu 28 Monaten sich „vor dem Hintergrund der aktuell verfassungsrechtlich gebotenen Schuldenreduzierung“ derzeit nicht wie geplant umsetzen lassen. In der Planungsphase befinden sich demnach noch das geplante Zukunftskonto für Neugeborene sowie Förderprogramme im Kampf gegen Bildungsarmut bei Kindern. (afp)

DerWesten

Kommentare
13.08.2010
10:27
Schröder ließ Lobby an Gesetzentwurf mitarbeiten
von Frauke Mollari | #55

Wohlgemerkt: Jemand entschließt sich seine Angehörigen privat zu pfelgen, geht dafür zwei Jahre auf Halbzeit, verdient 3/4 des bisherigen Gehalts. In...
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Schröder ließ Lobby an Gesetzentwurf mitarbeiten
Schröder ließ Lobby an Gesetzentwurf mitarbeiten
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2010-08-10 13:59
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