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Schröder fordert Agenda 2020

11.03.2013 | 00:21 Uhr

Berlin. Das Reformprogramm Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Deutschland nach Auffassung führender SPD-Politiker vor einem wirtschaftlichen Niedergang wie in anderen Staaten der Europäischen Union bewahrt. Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Schröder selbst verteidigten das Reformprojekt, das der damalige Kanzler am 14. März 2003 im Bundestag präsentiert hatte.

„Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Euro-Krise“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Die Agenda sei ein „Ausbruch aus der Abwärtsspirale“ gewesen, in der sich Deutschland vor zehn Jahren befunden habe: „Sie hat geholfen die Zahl der Beschäftigten auf heute 41 Millionen zu erhöhen.“ Steinmeier war Schröders Kanzleramtschef und gilt als Architekt des Reformpakets.

Schröder sagte der „Bild“-Zeitung: „Deutschland ist besser durch die Krise gekommen als alle anderen europäischen Länder.“ Ohne die Agenda 2010 wäre das Land womöglich in Not geraten. Angesichts der damaligen schlechten Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosigkeit „mussten wir die sozialen Sicherungssysteme verändern, damit sie für den Steuerzahler und den Beitragszahler bezahlbar blieben“. Er forderte weiteren Mut zu Veränderungen, da die sozialen Systeme in einer alternden Gesellschaft nicht statisch bleiben könnten. Gebraucht werde eine Agenda 2020, so Schröder.

SPD-Chef Gabriel sagte dem Magazin „Focus“: „Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich, aber es wird zehn Jahre nach ihrer Ankündigung immer noch viel Falsches darüber erzählt.“ Sie habe das erste Ganztagsschulprogramm gestartet, den Durchmarsch der erneuerbaren Energien ermöglicht und das System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt.

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Schröder fordert Agenda 2020
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2013-03-11 00:21
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