Schönes Zubrot für die Gattin

EU-PARLAMENT. Britische EU-Abgeordnete zahlen Assistenten aus der eigenen Familie bis zu 100 000 Euro aus Steuergeldern.

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Und so erhält mancher Abgeordnete beste Plätze beim belgischen und beim britischen Grand Prix 2007, Konzertkarten oder Dinner. Karten für Wimbledon (Foto) gibt es auch schon mal. (Foto: afp)

BRÜSSEL. EU-Abgeordnete versorgen in weit größerem Umfang als bislang bekannt Familienangehörige mit Assistentengeldern aus der EU-Kasse. Vor allem Briten bedenken gern Freunde und Angehörige. Dank eines Donnerwetters von David Cameron, dem Chef der Konservativen im britischen Unterhaus in London, liegen nun zumindest über seine Tory-Abgeordneten entsprechende Finanz-Dokumente vor. Danach überweisen 16 der 27 britischen Konservativen im Europäischen Parlament ihren Ehegatten, Lebenspartnern, Söhnen und Töchtern - oder gleich mehreren Familienmitgliedern - jährlich bis zu 99 993 Euro aus der EU-Kasse.

Mit knapp 100 000 Euro führt der britische Tory-Abgeordnete Den Dover die Liste an. Er zahlt aus dem Topf für EP-Assistentengehälter seiner Frau für Buchhaltung und andere Dienste jährlich bis zu 62 000 Euro und seiner Tochter als Teilzeit-Assistentin bis zu 38 000 Euro. Dover begründet das in seiner "Erklärung zu den finanziellen Interessen" an das EU-Parlament mit den "sehr unsozialen Arbeitszeiten" der beiden Frauen.

Plätze bei der Formel 1, Dinner und Neuwagen

Dovers Parteifreund Malcom Harbour, der wie alle EU-Abgeordneten über monatlich 17 000 Euro Assistengeld frei verfügen kann, zahlt an "meine Frau Penny" (Penelope Margaret) 30 000 britische Pfund im Jahr. Das sind umgerechnet 38 000 Euro für die Frau Assistentin, die im Heimatbüro Solihull, in den West Midlands, das europäische Wirken des Gatten unterstützt. Als Spezialist für die Automobil-Gesetzgebung hat dieser sich zusätzliche Finanzquellen erschlossen: Japans Autokonzern Toyota spendierte dem Ehepaar beste Plätze beim belgischen und beim britischen Grand Prix 2007. BMW sponserte für ihn und seine "Assistentin Penny" Konzertkarten und Dinner. Ford, Fiat, Honda sowie Land Rover überließen dem Politiker Neuwagen - "zwecks Begutachtung", wie Harbour in der Offenlegung seiner finanziellen Interessen schreibt.

Der Tory-Chef im EU-Parlament, Giles Chichester, ist inzwischen auf Druck von Parteiführer Cameron vom Vorsitzendenamt zurückgetreten. Eine üppige Versorgung der Familie sowie ungehemmte Empfänglichkeit für die kleinen Geschenke von Stromkonzernen und Tabakmultis - Segelrennen (Americas Cup), Opernbesuche (Verona), VIP-Sitzplätze bei Wimbledon-Endspielen - hatten ihn ins Zwielicht geraten lassen. Die Leistungen seiner Frau ("Teilzeit-Arbeit") honoriert der EU-Abgeordnete Chichester laut Finanzerklärung mit 38 000 Euro im Jahr. Die gleiche Summe überwies der passionierte Segler bislang jährlich an seine Londoner Firma, "für Sekretariats- und Assistenzdienste".

Nach Ansicht des britischen EP-Liberalen Chris Davies ist das einnehmende Wesen zahlreicher Landsleute im EP keine Überraschung. Dass dort oft "sehr viel Geld für sehr wenig Arbeit" gezahlt werde, habe einen einfachen Grund. "Niemand überprüft diese 50 000 bis 60 000 Euro Zusatzeinkommen im Jahr." Ein Parlamentskollege beschäftige sogar seine Frau als Assistentin, obwohl die zugleich zuhause eine Teilzeit-Arbeit als Lehrerin habe. Im britischen Unterhaus, wo Abgeordnete bis zu 200 000 Euro für wissenschaftliche Arbeiten frei ausgeben konnten, seien die Sitten genauso verlottert gewesen: "Kontrolle wurde erst nach Skandalen eingeführt", sagt der Liberale.

Dem Parlament "nichts anzugeben"

Gegen ein Verbot der Angehörigen-Versorgung im EP gibt es beträchtlichen Widerstand. Die liberale Abgeordnete Diana Wallis hat nach Angaben von Parlamentsvizepräsident Ingo Friedrich bereits gedroht, vor Gericht zu gehen, wenn sie ihren Ehemann nicht weiter als Assistenten bezahlen dürfe. Angesichts solcher Drohungen verschob die Parlamentsspitze die vom Plenum beschlossene Beendigung der dubiosen Praktik zum Ende der laufenden Legislatur 2009. Nun dürfen die Abgeordneten bereits eingestellten Gatten, Kindern und anderen Verwandten das schöne Zubrot bis zum Jahr 2014 weiter gewähren.

Dem Image der EU-Volksvertretung in Deutschland wird das nicht förderlich sein, sorgt sich Jens Pottharst, Sprecher der EP-Vertretung in Berlin. Die 99 deutschen Europaparlamentarier sind in diesem Fall allerdings sauber: Sie haben sich seit einigen Jahren verpflichtet, ihre Familienmitglieder nicht mehr aus der EU-Kasse zu versorgen. Während die Briten wenigstens in Sachen Transparenz vorbildlich sind, dürfte der europäische Steuerzahler genau das bei den meisten der 785 EU-Abgeordneten vermissen.

Anhand der Assistentenliste des EU-Parlaments sind bislang nur Mutmaßungen möglich: Der polnische Christdemokrat Filip Kaczmarek hat eine Assistentin Anna Kaczmarek unter Vertrag, der französische Liberale Bernard Lehideux eine Geraldine Lehideux, der französische Sozialist Robert Navarro eine Dominique Navarro angestellt, sein portugiesischer Parteifreund Duarte Freitas einen Tiago Freitas. Sie alle, anders als die Tories, geben in ihrer Finanzerklärung ans EU-Parlament an: "Nichts anzugeben".

Bei mehreren Belgiern, Tschechen und Iren tauchen ebenfalls namensgleiche Mitarbeiter auf, ohne den Hinweis, ob hier die Familie angestellt wurde. Neben Tory-Politikern versorgen mindestens auch fünf der 19 britischen Labour-Vertreter in Straßburg Angehörige. Was nicht in jedem Fall für alle fälligen Ausgaben reicht: Als Gary Titley mit seiner Frau am 28. Juni dem Centre Court zu Wimbledon die Ehre gab, musste das britische Kreditunternehmen "Provident Financial" in die Tasche greifen. (NRZ)

PETER SENNEKAMP