Schön wär's, Herr Minister!

Essen. Es klang nach frischem Bundes-Geld für klamme Kommunen im Ruhrgebiet, aber so war es doch nicht gemeint. Bundesverkehrsminister Tiefensee rudert mit seiner Forderung nach mehr Finanzhilfen für arme West-Regionen zurück.

Der Bundesverkehrsminister rudert zurück. Hatte Wolfgang Tiefensee (SPD) in einem Interview in der „Welt” soeben Fördermittel für arme Städte im Ruhrgebiet gefordert, so ließ sein Ministerium gegenüber der NRZ wissen, es seien keine neuen Finanzspritzen gemeint gewesen. Es gebe ja Förderprogramme für West-Regionen, „die greifen”, und im Übrigen sei alles nur ein „Aufruf zur Solidarität” gewesen. West mit Ost und umgekehrt. Anlass des missverständlichen Interviews ist der heutige Jahrestag des Mauerbaus.

Wörtlich hatte Tiefensee erklärt: „Ein neues Kapitel der Solidarität wird wichtiger: Auch Städte wie Duisburg, Gelsenkirchen, Bremerhaven oder das ehemalige Zonenrandgebiet in Bayern brauchen Finanzhilfen. Wir müssen vermeiden, dass sich dort genau die Disparitäten entwickeln, die wir heute im Osten haben. ”

Prompt hatten sich die Stadtoberen in Städten wie Duisburg gefreut. Auch Regierungspräsident Jürgen Büssow, der sich seit geraumer Zeit für Sonderprogramme für hochverschuldete Städte einsetzte, sagte: „Das ist dringend erforderlich. Städte wie Oberhausen, Wuppertal, Remscheid und Mönchengladbach haben sonst keine Chance, aus ihren Schuldenlasten herauszukommen.”

Dickes Sparpaket in Oberhausen

Büssow würde einen Fonds bevorzugen, in den Millionen eingezahlt werden können, unter anderem vom Bund, die dann dazu dienen, Kommunen schuldenfrei zu stellen.

Die Stadt Oberhausen steht unter Nothaushalt und weist mit 6220 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW auf. Kämmerer Bernd Elsemann spricht deshalb schon lange nicht mehr vom Abbau der Verbindlichkeiten. „Wir wollen den Anstieg verlangsamen”, so Elsemanns bescheidenes Ziel angesichts von 1,6 Milliarden Euro Schulden. Dazu müssen in der Kernverwaltung 120 Stellen wegfallen, Serviceleistungen werden eingeschränkt, Abgaben und Steuern erhöht.

Doch selbst mit dem mittelfristig avisierten Einsparpotenzial von 45 Millionen Euro wäre nicht einmal eine Trendwende einzuleiten. Elsemann fordert daher seit Jahren eine Gemeindefinanzreform. „Bund und Land drücken uns immer mehr Gesetze aufs Auge, für die wir am Ende dann bezahlen müssen”. Der Finanzfachmann weist auch auf die 200 Millionen Euro hin, die bisher in den Fonds Deutsche Einheit gingen. „Ein Unding, das habe ich schon ganz früh gesagt und dafür viel Prügel eingesteckt. Allmählich aber wird allen klar, dass Bedürftigkeit nichts mit der Lage in Ost oder West zu tun hat.”

Bei Duisburgs Stadtoberhaupt Adolf Sauerland (CDU) meint man angesichts der vermeintlichen Tiefensee-Initiative ein „Schön wär's” vernehmen zu können. Schon 2006, so der OB, habe er alle Bundestagsfraktionen angeschrieben und darum gebeten, die derzeitige Praxis der Strukturförderung Ost zu überprüfen. Wobei es nicht um Almosen gehe, sondern um mehr Steuergerechtigkeit. Schließlich habe man die rund eine halbe Milliarde Euro, auf die sich die Solidarhilfe inzwischen summiere, zu rund 45 Prozent aus Kassenkrediten finanzieren müssen. Und deshalb müssten bei solchen Hilfen auch Arbeitslosenzahlen oder Steuerkraft der Kommune Berücksichtigung finden, und das eben nicht nur im Osten.

Was die Verwendung zusätzlicher Finanzmittel angehen würde, steht für Duisburgs Oberbürgermeister der investive Bereich ganz oben an. Zum einen, weil Investitionen auch Arbeitsplätze bedeuten und zum anderen, weil es hier den größten Nachholbedarf gibt.

Kraftakt für die Schulen

So sei es mit einem erheblichen Kraftakt in den letzten Jahren zwar gelungen, alle Schulen, deren baulicher Zustand als „mangelhaft” eingestuft worden war, zu sanieren; aber für neue Turn- oder Sporthallen habe bisher das Geld gefehlt. Und das, obwohl diese Einrichtungen dringend gebraucht würden. Gleiches gelte für neue Stätten zu Kinderbetreuung. Und auch was den Straßebau angehe, reichten die sechs bis sieben Millionen, die im Etat veranschlagt seien, keineswegs aus. Sauerland: „Duisburg hat bekanntlich mehr Brücken als Venedig. Das bedingt aber auch einen enormen Aufwand für die Instandhaltung.”

Fazit des Duisburger Stadtoberhauptes: „Besser wäre es gewesen, wenn der entsprechende Scheck schon gestern gekommen wäre, aber wenn er morgen doch noch eintrifft, freuen wir uns auch.” Schön wär's. (NRZ)

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Klaus Peters, Dieter Schneider u. Hannes Fritsche