Schockstarre bei der Landes-SPD

Düsseldorf. Schockstarre bei der SPD. Fassungslos, entsetzt reagieren die Genossen in der gut gefüllten NRW-Parteizentrale auf die desaströsen ersten Wahlprognosen. Erstmals seit 26 Jahren liegt die SPD wieder weit hinter der Rüttgers-CDU.

„Eine Katastrophe”, jammert SPD-Generalsekretär Michael Groschek sichtlich gezeichnet. Die Sozialdemokraten sind in ihrer früheren Hochburg um rund zwölf Prozent auf ein historisches Tief abgestürzt. Schlimmer noch: Erstmals seit 26 Jahren liegt die SPD wieder weit hinter der Rüttgers-CDU.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft spricht in Berlin von einem „Tiefpunkt”. Die Partei muss sich neu aufstellen: Trotz der überdurchschnittlichen Pleite in NRW will Kraft stellvertretende Bundesvorsitzende werden.

Keine rechte Begeisterung bei der CDU

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers freut sich über den Partnerwechsel in Berlin. Foto: ddp

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) freut sich über den Partnerwechsel in Berlin. Das durchwachsene Ergebnis der CDU löst allerdings bei NRW-Parteifreunden keine rechte Begeisterung aus. Umweltminister Eckhard Uhlenberg beklagt, dass die CDU in der Großen Koalition schwer gelitten habe. „Jetzt muss das CDU-Profil gestärkt werden.” Rüttgers ist mit dem NRW-Ergebnis der CDU hingegen nicht unzufrieden und beansprucht einen Teil des Merkel-Erfolgs für sich. „Unsere Strategie in NRW hat dazu geführt, dass Angela Merkel wiedergewählt wurde.” Jetzt will die NRW-CDU dafür sorgen, dass es für die kleinen Leute in der Regierung mit der FDP im Bund keine Zumutungen gibt.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann wird in der CDU-Zentrale im kleinen Kreis noch deutlicher: „Die NRW-CDU wird angesichts der starken FDP eine wichtige Rolle im Bund spielen müssen. Das wird spannend bei den Koalitionsrunden”, droht der CDA-Vorsitzende Laumann. „Wir werden gewaltig darauf achten, dass es in der Koalition sozial zu geht.” Laumann selbst will am Rhein bleiben und nicht ins Bundeskabinett wechseln. „Ich kann hier mehr erreichen”, schmunzelt der Münsterländer bei Mettwurst, Brot und Pils.

Siegestrunkene Blaugelbe

Als die ersten Hochrechnungen im Restaurant „Marcel's” einlaufen, bricht ohrenbetäubender Lärm aus. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht die Liberalen als ersten Sieger bei der Wahl. Die FDP ist dem einst belächelten „Projekt 18” in NRW auf Schlagdistanz nahe gekommen. Die siegestrunkenen Blaugelben können ihr Glück kaum fassen.

Die FDP hat sich schon früh auf die schwarz-gelbe Koalition festgelegt. Auch wenn Landeschef Andreas Pinkwart den Vorsitzenden Guido Westerwelle zuletzt vor dem Entweder-Oder gewarnt hatte und sich lieber zusätzliche Optionen mit der SPD offen gehalten hätte. Westerwelle aber hat hoch gepokert, dass es im dritten Anlauf für Schwarz-Gelb reichen wird: Schon am Morgen beweist Westerwelle vor dem Bonner Wahllokal prophetische Gaben: Die Mehrheit für Union und FDP werde größer sein „als alle glauben”. Ab sofort genießt Westerwelle FDP-Kultstatus.

Die Grünen sorgen sich um die SPD

Der grüne Landesvorsitzende Arndt Klocke ist überglücklich über das historisch beste Ergebnis der Öko-Partei in NRW. Spitzenpolitikerin Bärbel Höhn macht sich aber Sorgen um den am Boden liegenden Partner SPD. Ob Rot-Grün bei der NRW-Landtagswahl 2010 mit der Linken koalieren würde, lässt Höhn offen. Derzeit ist das kein Thema: „Die SPD ist so schwach.” Die Linkspartei wartet derweil ab, ist froh über die mit rund neun Prozent hohe Stimmenzahl und will im nächsten Mai im Landtag „die roten Fahnen hissen”.

In der SPD-Zentrale lecken die Genossen am Abend ihre Wunden. „Die Ausgangslage für die Landtagswahl im Mai ist bescheiden”, klagt einer entnervt bei Bier und Brot. „Wir haben den Preis für die Große Koalition gezahlt”, bedauert Landeschefin Kraft die „katastrophale Niederlage”. Die Erfolge der Großen Koalition seien der SPD nicht zugerechnet worden. Dass Kraft von Schwarz-Gelb in NRW nicht profitiert hat, stärkt ihre Position im Landesverband nicht. Mit deutlich unter 30 Prozent ist die NRW-SPD ganz unten.

Rüttgers denkt strategisch

Bereits am Montag will Kraft mit den SPD-Landeschefs in Berlin das drohende Chaos in der Partei frühzeitig verhindern. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst schießt übers Ziel hinaus und sieht die „ehemalige Volkspartei in Auflösung”. Sein Landeschef Rüttgers denkt strategischer. Der CDU-Landesvorsitzende sieht die Chance, das politische Gewicht der NRW-CDU als soziales Gewissen in der Bundespartei zu stärken. Der größte CDU-Landesverband will in Merkels Koalition mit der FDP dicke Pflöcke einschlagen.

Wilfried Goebels