Schnelles Internet für Bus und Bahn

Gelsenkirchen..  Die NRW-Piratenpartei hat zum „digitalen Widerstand“ gegen die vom Bund geplante Vorratsdatenspeicherung aufgerufen. Auf dem Landesparteitag in Gelsenkirchen warf Piraten-Chef Patrick Schiffer der Berliner Koalition vor, die „Bürgerrechte und das Grundgesetz zu beerdigen“. Die 150 Teilnehmer des Parteitags kritisierten die aus ihrer Sicht „peinliche“ Digitalstrategie der rot-grünen NRW-Landesregierung. Schüler müssten sich ihre Medienkompetenz selbst aneignen, weil im Unterricht zu wenig Wissen vermittelt würde.

Die Piraten forderten einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes (100 Mbit/Sekunde), um Standortnachteile in ländlichen Regionen zu beenden. In Bussen und Bahnen soll ein schnelles Internet bereitgestellt werden.

Umfragen sehen für die Piraten derzeit mit ein bis zwei Prozent kein Land. Für die NRW-Landtagswahl 2017 gaben sie trotzdem sechs Prozent aus. Der Vorsitzende der Piraten-Fraktion im Landtag, Joachim Paul, bezeichnet die Lage als „ernst, aber nicht hoffnungslos“. In NRW sank die Mitgliederzahl von 6500 auf 5000.