Schnellere Verfahren für Kosovaren

An Rhein und Ruhr..  Die Asylanträge von Flüchtlingen aus dem Kosovo werden in NRW künftig vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vordringlich behandelt. Damit soll deren Aufenthaltsdauer deutlich verkürzt werden. Zudem haben die fünf Regierungsbezirke gestern insgesamt 2300 zusätzliche Unterbringungsplätze zugesagt, von denen heute 1300 bezugsfertig sein sollen. Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf die erheblich gestiegenen Zahlen von Flüchtlingen aus dem Kosovo.

Durch die vordringliche Behandlung der Asylanträge von Kosovaren, der der Bund gestern in einer Telefonkonferenz zustimmte, sollen deren Verfahren nach zwei Wochen abgeschlossen sein. Üblich sind sonst mehr als drei Monate. Neben NRW soll die Maßnahme auch in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen greifen. Nur 0,3 Prozent der Flüchtlinge aus dem Kosovo werden als Asylberechtigte anerkannt.

Trotz der schnelleren Bearbeitung bleibe die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet, betonte ein Sprecher des Landesinnenministeriums gegenüber der NRZ. Laut BAMF erhält jeder Flüchtling weiterhin eine eigene Anhörung und hat die Möglichkeit, gegen einen abgelehnten Asylantrag zu klagen. Ein Ziel der Verfahrensverkürzung ist, dass die Flüchtlinge aus den vom Land betreuten zentralen Unterbringungseinrichtungen erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden.

Der Flüchtlingsrat NRW lehnt das Vorhaben ab. „Es besteht die Gefahr, dass die Schutzbedürftigkeit in Einzelfällen nicht gründlich genug untersucht wird“, sagte Referentin Antonia Kreul. Sie kritisiert, dass „existenziell bedrohliche Armut und Ausgrenzung“, unter der viele Menschen im Kosovo litten, bagatellisiert würden.

Noch keine Einigung gibt es darüber, ob das Kosovo wie bereits zuvor Serbien, Bosnien und Mazedonien als sicheres Herkunftsland eingestuft werden soll, wie es in den Reihen der Union gefordert wird. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) ist skeptisch. Die Erwartung, dass die Zahl der Asylbewerber aus solchen Staaten sinke, sei „völlig überzogen“.

Durch die Bereitstellung von 2300 zusätzlichen Notunterkünften sollen laut Innenministerium akute Engpässe bei der Unterbringung überwunden werden. Perspektivisch sollen die Regelplätze in den landeseigenen Unterbringungseinrichtungen von derzeit 6700 auf 10 000 aufgestockt werden. Seit Anfang des Jahres sind mehr als 18 000 Menschen aus dem Kosovo nach Deutschland eingereist.

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