Schneider: NRW profitiert besonders

Düsseldorf..  In NRW führt das neue Tarifeinheitsgesetz aus Sicht von Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) zu einer Stärkung der Sozialpartnerschaft der Tarifparteien. Mit dem hohen Anteil an Industrie- und Gewerbebetrieben profitiere NRW besonders stark von gemeinsamen Tarifabschlüssen unterschiedlicher Gewerkschaften. „Das Streikrecht wird nicht eingeschränkt“, sagte Schneider dieser Zeitung. Es dürfe aber nicht akzeptiert werden, dass kleine Gewerkschaften an Schlüsselstellen der Wirtschaft maßgeblichen Einfluss auf das Geschehen nähmen, obwohl sie nur Einzelinteressen verträten.

Scharf kritisierte Schneider den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), der neben dem früheren Regierungschef in Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), als Schlichter den Tarifkonflikt bei der Bahn lösen soll. „Ramelow ist unseriös und wenig professionell, wenn er schon vor Beginn des Schlichtungsverfahrens damit provoziert, dass er für eine Seite Position bezieht“, sagte Schneider. Ramelow hatte es öffentlich als einen Fehler der Bahn bezeichnet, „so lange auf Konfrontation zu setzen“. Er habe in seinem Leben bei vielen Tarifverhandlungen kein derart unprofessionelles Verhalten erlebt, kritisierte Ramelow.

Schneider äußerte die Hoffnung, dass die Schlichtung zum Erfolg führt. Ramelow habe mit seiner Erklärung allerdings den Spielraum für eine Lösung deutlich eingeschränkt.