Schneider: Mindestlohn schafft kein Bürokratiemonster

Düsseldorf..  NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat Warnungen der Arbeitgeberverbände vor einem „Bürokratiemonster“ beim Mindestlohn zurückgewiesen. In vielen Handwerksbranchen und dem Baugewerbe seien mit den bereits vor längerer Zeit freiwillig eingeführten Dokumentationspflichten keine Probleme bekannt geworden, sagte Schneider dieser Zeitung. „Um die Einhaltung des Mindestlohngesetzes zu kontrollieren, brauchen wir Instrumente, mit denen wir das können. Wenn wir die realen Arbeitszeiten haben, können wir über das Gehalt den Stundenlohn ermitteln, sonst nicht.“

Zuvor hatten Arbeitgeberverbände und Teile der CDU den bürokratischen Aufwand für die Pflicht zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten beim Mindestlohn – Beginn, Ende und Dauer – kritisiert.

Vorstoß der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat daraufhin in Aussicht gestellt, nach einer dreimonatigen Prüfung bürokratische Regelungen beim Mindestlohn für Mittelstand und Handwerk abzubauen. „Ich rate den Unternehmen im Land: Drehen Sie nicht an der Aufzeichnungspflicht“, gab Guntram Schneider nun kontra.

Der NRW-Arbeitsminister betonte, dass vor allem „schwarzarbeitsgefährdete Wirtschaftszweige“ wie das Gaststättengewerbe, Fleischwirtschaft, Speditionen, Logistik, Busunternehmen und Gebäudereiniger neu mit Dokumentationspflichten belegt worden sind.

Bei Minijobbern bis 450 Euro Monatsverdienst gelte die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit bereits seit einem halben Jahr. Bei Verletzung droht ein Bußgeld bis zu 30 000 Euro. Bisher liegen NRW noch keine Informationen über Verstöße gegen den ab 2015 geltenden Mindestlohn vor.