Schneider fordert legale Fluchtwege

Brüssel/Düsseldorf..  Vor dem heutigen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zur Flüchtlingsproblematik hat NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) eine Kehrtwende in der EU-Flüchtlingspolitik gefordert: „Neben dem Ausbau der Seenotrettung und der Wiederauflage des Programms Mare Nostrum, ist es wichtig, endlich legale Fluchtwege zu schaffen, damit die Menschen nicht den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen“, sagt Schneider dieser Zeitung.

Er befürworte „ein Visum aus humanitären Gründen“, ausgestellt durch die Auslandsvertretungen der EU, das es den Menschen ermögliche, zunächst befristet legal nach Europa zu kommen. „Nur wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten die geordnete Prüfung der Ansprüche dieser Menschen übernehmen, bekommen die Menschen eine faire Chance und werden den gefährlichen Weg nicht länger als einzige Alternative sehen“, so Schneider. Zudem müssten die Flüchtlinge auf alle Staaten gerecht verteilt werden: „Hier darf sich niemand ausklinken.“

Auch CSU-Entwicklungsexpertin Dagmar Wöhrl hält die Abschottungspolitik der EU für falsch. „Man kann von Versagen reden“, sagte sie im WDR. „Das System des Zäune-Hochziehens nach dem Motto, lasst hier niemanden rein’ geht nicht.“ Langfristig müsse Europa mehr Flüchtlinge aufnehmen.