Schlichtung im Kita-Streit ist gescheitert

Was wir bereits wissen
Voerst keine neuen Streiks. Erzieherinnen verärgert. Gewerkschaft zieht die Notbremse

Essen..  Die Hoffnungen auf ein schnelles Ende des Kita-Tarifstreites sind geplatzt. Gewerkschaften und kommunale Arbeitgeber haben sich doch nicht auf die Übernahme des Schlichterspruches einigen können. Insbesondere die Gewerkschaft Verdi zieht die Notbremse, weil viele Erzieherinnen und Sozialarbeiter den Vorschlag der Schlichter für völlig unannehmbar halten. Nun will Verdi bis zu fünf Wochen lang die Mitglieder befragen. Im Anschluss daran sollen die Verhandlungen mit den Arbeitgebern am 13. August fortgesetzt werden. Eltern müssen aber zumindest zunächst keine neuen Kita-Streiks fürchten.

Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen und Sozialarbeiter sollen nach den Vorstellungen der Schlichter Lohnsteigerungen zwischen 2 und 4,5 Prozent erhalten. Sie hatten zehn Prozent gefordert. Am Dienstag hatten Verdi und andere Gewerkschaften in einer ersten Beurteilung erklärt, man habe in der Schlichtung „Verbesserungen für alle Berufsgruppen“ erreicht. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) empfahl gar die Annahme des Kompromissvorschlages. Gestern klangen die Einschätzungen bei Verdi deutlich zurückhaltender. Die Schlichterempfehlung sei „nicht mehr als ein Schritt in Richtung einer Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes“. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält einen Tarifabschluss zu diesem Zeitpunkt für „problematisch“.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) reagierte gestern mit Unverständnis auf die „Wende“ der Gewerkschaften. Es sei nicht in Ordnung, „Kinder und Eltern weitere sieben Wochen mit dem Konflikt zu belasten“. Es gebe keinen Grund, den Konflikt weiter in die Länge zu ziehen, erklärte VKA-Präsident Thomas Böhle. „Die VKA ist jederzeit bereit, die Einigungsempfehlung der Schlichter als Tarifabschluss zu unterschreiben.“

Die Ruhrgebietsstädte halten sich mit einer Bewertung des Schlichterspruches zurück. Ein Sprecher der Stadt Mülheim sagte aber gestern der WAZ, dass jedes Prozent Lohnerhöhung diese Stadt monatlich 260 000 Euro mehr kosten würde. Finanziert werden müssten diese Ausgaben über neue Kassenkredite.

Neben Verdi werden auch die GEW und der Beamtenbund die Mitglieder befragen. Die Unzufriedenheit mit der Schlichtung ist so groß, dass weitere Arbeitskämpfe im Herbst nicht ausgeschlossen scheinen.