Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Piratenpartei

Schlechte Umfragewerte, kein Konzept - Piraten in der Krise

24.08.2012 | 17:34 Uhr
Der Piraten-Landtagsfraktionschef Joachim Paul spürt heftigen Gegenwind. Der Hype um seine Partei ebbt ab.Foto: dapd

Düsseldorf.   Vor 100 Tagen enterten die Piraten den NRW-Landtag in Düsseldorf. Von der damaligen Euphorie ist jedoch wenig übrig geblieben. Die Partei und ihr Spitzenpersonal sind weiter auf der Suche nach sich selbst. Und die Beliebtheitswerte sind im Sinkflug.

Bernd Schlömer hatte einen Traum und behielt  ihn nicht für sich. In zwei Jahren, orakelte der Vorsitzende der Piraten, werde seine Partei regierungsfähig sein – und dann komme „auch Angela Merkel als mögliche Koalitionspartnerin in Frage“. Doch der Aufstieg zur Macht in Berlin ist steinig. Die erfolgsverwöhnten Neulinge verlieren in der Wählergunst, der ersehnte Einzug in den Bundestag gerät in Gefahr. „Wir sind vor Wahlen ziemlich gehypt worden“, gibt der Düsseldorfer Piraten-Fraktionschef Joachim Paul unumwunden zu, „das ebbt jetzt ab.“

Paul, ein eher bedächtiger Politiker-Typ, glaubt zwar immer noch an einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2013. Doch auch er muss registrieren, dass seine von vielen Medien lange gehätschelte Partei inzwischen kritischer beobachtet wird. „Wir hatten eine hohe Nachrichten- und Boulevard-Dichte“, blickt Paul fast wehmütig zurück. Das habe nachgelassen.

Piraten fehlt eine klare Linie und ein Konzept

In aktuellen Umfragen sind die Piraten auf sechs Prozent abgesackt, ihren schlechtesten Wert seit März. Der Charme des Neuen verflüchtigt sich allmählich. „Es war erwartbar, dass die Beliebtheitswerte nach einer Weile zurückgehen“ , analysiert Forsa-Chef Manfred Güllner. Die Piraten müssen erkennen, dass Popularität auf Dauer kein Selbstläufer ist - vor allem, wenn es an Substanz mangelt.

Piraten im Landtag NRW

Bundesweit kommt die immerhin 35.000 Mitglieder zählende Partei politisch kaum vor. Ihr fehlt die große Bühne, und selbst aus zentralen Debatten um die Euro-Krise oder die Reichen-Steuer können die Piraten kein Kapital schlagen. Die – gewollte – Vielstimmigkeit von Abgeordneten, die sich an keinen Fraktionszwang gebunden fühlen, wird zum Nachteil, wenn keine klare Linie und kein Konzept mehr erkennbar sind.

Kein prominentes Gesicht in der Partei

Jüngstes Beispiel: die Steuer-CD. Als „schwer fassbar“ kritisierte nicht nur SPD-Regierungschefin Hannelore Kraft den Vorstoß zweier NRW-Piraten, die ihren Finanzminister wegen des Ankaufs von Silberlingen mit den Daten von Steuerflüchtlingen angezeigt hatten . Auch die eigene Fraktion ging auf Distanz, und die Parteispitze der Piraten rügte: „Sehr unglücklich“. Gestern legte Fraktionschef Paul nach: die Anzeige sei „keine geeignete Maßnahme“.

Im Bund hat die Partei kein prominentes Gesicht, seit sich Marina Weisband, die charismatische politische Geschäftsführerin, im April ins Privatleben zurückzog. Die bekannteste Piratin gönnt sich eine Auszeit, um sich zu erholen und ihre Diplomarbeit zu machen. Aus Sicht von Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner fehlen den Piraten starke Personen, die für etwas stehen. „Das Modell einer ominösen grauen Masse läuft sich schnell tot“, sagte er dem „Spiegel“.

„So ein Scheiß“

Meldungen über Pleiten, Pech und Pannen kommen dazu. Längst nicht bei allen Piraten kommt gut an, dass Johannes Ponader, der Nachfolger Weisbands, an der Parteibasis für sich um Spenden betteln lässt. Der „Gesellschaftskünstler“ ist arbeitslos und flammender Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens, eine zentrale Forderung seiner Partei. In Niedersachsen soll Carsten Schulz aus der Partei ausgeschlossen werden. Er hatte gefordert, die Leugnung des Holocaust zu entkriminalisieren.

Piratenpartei feiert in Düsseldorf

In NRW enterten 20 Piraten vor 100 Tagen den Landtag. Man arbeitet sich noch ein. Für Aufsehen sorgt indes die Landespartei. Eine neue Schatzmeisterin muss die chaotische Finanzlage in den Griff bekommen, nachdem ihre Vorgängerin die Buchführung schlicht vergessen hatte. Beim Parteitag im Juli empfahl sich der neue Landeschef Sven Sladek auf unverwechselbar „piratige“ Art. Eigentlich, so begründete er seine erfolgreiche Kandidatur, habe er „für so’n Scheiß keine Zeit“.

Theo Schumacher

Kommentare
27.08.2012
17:25
Schlechte Umfragewerte, kein Konzept - Piraten in der Krise
von bloss-keine-Katsche | #37

Vor der Landtagswahl hatten die Medien (einschließlich) Wazkonzern jeden Tag eine eigentlich nichtssagende Meldung über die Piraten, einziges Ziel...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
Vatikan nennt Ja zu Homo-Ehe "Niederlage für die Menschheit"
Homo-Ehe
Der Vatikan wählt harsche Worte nach dem Ja zur Ehe für homosexuelle Paare in Irland. Aussichten auf eine Öffnung der katholischen Kirche sind gering.
Lange Asylverfahren behindern Jobsuche von Flüchtlingen
Flüchtlinge
Flüchtlinge dürfen laut Gesetz nach drei Monaten arbeiten. Doch die Bürokratie ist laut einer Studie ein großes Hindernis bei der Integration.
Gleiche Rechte, gleiche Strafen für homosexuelle Paare
Gleichstellung
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Gesetzentwürfe vorgestellt, mit denen homosexuelle Partnerschaften an das Eherecht angepasst werden.
Der Osten der EU sagt Nein zu Flüchtlingsquoten
Flüchtlinge
Oft waren Menschen im heutigen Osten der EU selbst Migranten. Doch wenn es heute um Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen geht, heisst es "Nein".
BKA-Präsident will vernetzten Kampf gegen Cyber-Kriminalität
Bundeskriminalamt
Wenn Polizisten zu sorglos twittern, ärgert sich Holger Münch. Der neue BKA-Präsident hat große Pläne im Kampf gegen Cyberkriminalität.
Fotos und Videos
article
7019997
Schlechte Umfragewerte, kein Konzept - Piraten in der Krise
Schlechte Umfragewerte, kein Konzept - Piraten in der Krise
$description$
http://www.derwesten.de/politik/schlechte-umfragewerte-kein-konzept-piraten-in-der-krise-id7019997.html
2012-08-24 17:34
Piraten,Piratenpartei,Landtag NRW,NRW-Landtagswahl 2012,Bernd Schlömer,Joachim Paul
Politik