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Piratenpartei

Schlechte Umfragewerte, kein Konzept - Piraten in der Krise

24.08.2012 | 17:34 Uhr
Der Piraten-Landtagsfraktionschef Joachim Paul spürt heftigen Gegenwind. Der Hype um seine Partei ebbt ab.Foto: dapd

Düsseldorf.   Vor 100 Tagen enterten die Piraten den NRW-Landtag in Düsseldorf. Von der damaligen Euphorie ist jedoch wenig übrig geblieben. Die Partei und ihr Spitzenpersonal sind weiter auf der Suche nach sich selbst. Und die Beliebtheitswerte sind im Sinkflug.

Bernd Schlömer hatte einen Traum und behielt  ihn nicht für sich. In zwei Jahren, orakelte der Vorsitzende der Piraten, werde seine Partei regierungsfähig sein – und dann komme „auch Angela Merkel als mögliche Koalitionspartnerin in Frage“. Doch der Aufstieg zur Macht in Berlin ist steinig. Die erfolgsverwöhnten Neulinge verlieren in der Wählergunst, der ersehnte Einzug in den Bundestag gerät in Gefahr. „Wir sind vor Wahlen ziemlich gehypt worden“, gibt der Düsseldorfer Piraten-Fraktionschef Joachim Paul unumwunden zu, „das ebbt jetzt ab.“

Paul, ein eher bedächtiger Politiker-Typ, glaubt zwar immer noch an einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2013. Doch auch er muss registrieren, dass seine von vielen Medien lange gehätschelte Partei inzwischen kritischer beobachtet wird. „Wir hatten eine hohe Nachrichten- und Boulevard-Dichte“, blickt Paul fast wehmütig zurück. Das habe nachgelassen.

Piraten fehlt eine klare Linie und ein Konzept

In aktuellen Umfragen sind die Piraten auf sechs Prozent abgesackt, ihren schlechtesten Wert seit März. Der Charme des Neuen verflüchtigt sich allmählich. „Es war erwartbar, dass die Beliebtheitswerte nach einer Weile zurückgehen“ , analysiert Forsa-Chef Manfred Güllner. Die Piraten müssen erkennen, dass Popularität auf Dauer kein Selbstläufer ist - vor allem, wenn es an Substanz mangelt.

Piraten im Landtag NRW

Bundesweit kommt die immerhin 35.000 Mitglieder zählende Partei politisch kaum vor. Ihr fehlt die große Bühne, und selbst aus zentralen Debatten um die Euro-Krise oder die Reichen-Steuer können die Piraten kein Kapital schlagen. Die – gewollte – Vielstimmigkeit von Abgeordneten, die sich an keinen Fraktionszwang gebunden fühlen, wird zum Nachteil, wenn keine klare Linie und kein Konzept mehr erkennbar sind.

Kein prominentes Gesicht in der Partei

Jüngstes Beispiel: die Steuer-CD. Als „schwer fassbar“ kritisierte nicht nur SPD-Regierungschefin Hannelore Kraft den Vorstoß zweier NRW-Piraten, die ihren Finanzminister wegen des Ankaufs von Silberlingen mit den Daten von Steuerflüchtlingen angezeigt hatten . Auch die eigene Fraktion ging auf Distanz, und die Parteispitze der Piraten rügte: „Sehr unglücklich“. Gestern legte Fraktionschef Paul nach: die Anzeige sei „keine geeignete Maßnahme“.

Im Bund hat die Partei kein prominentes Gesicht, seit sich Marina Weisband, die charismatische politische Geschäftsführerin, im April ins Privatleben zurückzog. Die bekannteste Piratin gönnt sich eine Auszeit, um sich zu erholen und ihre Diplomarbeit zu machen. Aus Sicht von Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner fehlen den Piraten starke Personen, die für etwas stehen. „Das Modell einer ominösen grauen Masse läuft sich schnell tot“, sagte er dem „Spiegel“.

„So ein Scheiß“

Meldungen über Pleiten, Pech und Pannen kommen dazu. Längst nicht bei allen Piraten kommt gut an, dass Johannes Ponader, der Nachfolger Weisbands, an der Parteibasis für sich um Spenden betteln lässt. Der „Gesellschaftskünstler“ ist arbeitslos und flammender Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens, eine zentrale Forderung seiner Partei. In Niedersachsen soll Carsten Schulz aus der Partei ausgeschlossen werden. Er hatte gefordert, die Leugnung des Holocaust zu entkriminalisieren.

Piratenpartei feiert in Düsseldorf

In NRW enterten 20 Piraten vor 100 Tagen den Landtag. Man arbeitet sich noch ein. Für Aufsehen sorgt indes die Landespartei. Eine neue Schatzmeisterin muss die chaotische Finanzlage in den Griff bekommen, nachdem ihre Vorgängerin die Buchführung schlicht vergessen hatte. Beim Parteitag im Juli empfahl sich der neue Landeschef Sven Sladek auf unverwechselbar „piratige“ Art. Eigentlich, so begründete er seine erfolgreiche Kandidatur, habe er „für so’n Scheiß keine Zeit“.

Theo Schumacher



Kommentare
27.08.2012
17:25
Schlechte Umfragewerte, kein Konzept - Piraten in der Krise
von bloss-keine-Katsche | #37

Vor der Landtagswahl hatten die Medien (einschließlich) Wazkonzern jeden Tag eine eigentlich nichtssagende Meldung über die Piraten, einziges Ziel bekanntmachen, drüber reden, in den Landtag bringen.
Es ging darum. die LINKE, derzeitig einzig soziale, demokratische Alternative in diesem unseren Land, aus den Landtag zu hiefen. -Auch die NRW-LINKE, zumindest einzelne, taten ihres dazu.-
Nun hat der "Mohr seine Schuldigkeit getan und kann gehen"!
Und wenn man sieht:
http://www.derwesten.de/politik/piraten-mahnen-piraten-arbeitsgruppe-samt-dortmunder-chef-ab-id7030651.html
was Piraten alles vertreten, dann kann einem als Freibeuter richtig schlecht werden.

27.08.2012
08:21
Schlechte Umfragewerte, kein Konzept - Piraten in der Krise
von kikimurks | #36

So, so! Die Piraten wurden also bisher von den Medien verhätschelt. Damit kann aber unmöglich die WAZ-Gruppe gemeint sein. Die hat von Anfang an Piratenbashing betrieben. Wahrscheinlich haben sie Angst um ihre SPD. So als Parteiorgan macht es sich gar nicht gut, wenn die Wählerschaft rückläufig ist!

26.08.2012
19:24
Schlechte Umfragewerte, kein Konzept - Piraten in der Krise
von doubeline | #35

Genau, die Piraten nicht zu Wählen hat etwas mit Intelligenz zu tun.

Chaos-Partei: Pirat unterstützt Porno-Pranger
Unterstützung für Abmahn-Anwälte von ungewohnter Seite: Ein Mandatsträger der Piratenpartei hat einen Online-Pranger für angebliche Raubkopierer begrüßt. Die namentliche Nennung von Porno-Downloadern

2 Antworten
Vllt. ein wenig drastisch,
von lospolloshermanos | #35-1

aber auch Pormos runterladen ist illegal. Die Leute arbeiten schließlich auch hart für ihr Geld! ;)

Schlechte Umfragewerte, kein Konzept - Piraten in der Krise
von kikimurks | #35-2

Verurteilte Sexualstraftäter darf man nicht an den Pranger stellen? Unverurteilte Raubkopierer sehr wohl? Wo ist da die Relation? So hart die Pornoschaffenden auch arbeiten mögen, der Pranger ist ein Instrument des Mittelalters, da gehört er hin und da soll er auch bleiben. Ansonsten könnte man sich ja auch überlegen, ob man für Unliebsame Zeitgenossen, wie Abmahnanwälte, das Teeren und Federn wieder einführt.

26.08.2012
14:58
Die Piraten müssen zweifelslos
von meigustu | #34

die direkte Bürgerbeteiligung angehen. Tun sie es nicht, gehen sie unter.

2 Antworten
Wenn
von lospolloshermanos | #34-1

es den Bürger denn auch interessiert. Und der Bürger auch versteht, worum es geht. Man sieht es an so manchem Kommentar...

Schlechte Umfragewerte, kein Konzept - Piraten in der Krise
von ulrics | #34-2

Die Frage ist, ob der Westen auch darüber berichtet. Wenn etwas passiert.

In Duisburg nehmen sich zum Beispiel einige Piraten des Problems mit den Weißen Riesen an.

26.08.2012
14:15
Schlechte Umfragewerte, kein Konzept - Piraten in der Krise
von jokilobi | #33

Schlechte Umfragewerte? Die Medien schreiben die Partei wieder klein!
Kein Konzept? Man sollte sich mit dem Konzept befassen, welches durchaus existiert und dieses auch verstehen. Sehr schwer in der Mitnahmegesellschaft Deutschlands.
Piraten in der Krise? Nein, es gilt die Ideen der Piraten zu verstehen. Das hat etwas mit Intelligenz zu tun.
Nichts erreicht? Nirgendwo bestand eine Regierungsbeteiligung! Ergo was soll diese Aussage?
Der Wahlkampf zur BTW 2013 hat bereits begonnen. Auch in den Medien.

26.08.2012
12:24
Schlechte Umfragewerte, kein Konzept - Piraten in der Krise
von dummmberger | #32

Ist mir eigentlich entgangen, dass die Piraten schon in der Regierung sind?

Hier wird genüsslich aufgezählt, was die Piraten alles noch nicht ereicht haben, dabei sind sie doch nur eine kleine Opposiotionspartei in ganz wenigen Parlamenten. Was sollen sie da erreicht haben?

Und was die Umfrage-Ergebnisse angeht: Wenn vor einem Jahr jemand vorausgesagt hätte, dass im August 2012 eine Partei namens "Piraten" in Umfragen bei 6-7 % liegen wird, wäre der als Spinner abgetan worden.

26.08.2012
12:22
Protestpartei
von popeye2 | #31

Als Protestpartei gewählt, das war der Grund für den kurzen Erfolg.
Inhalte der Piraten vor der Wahl und nach der Wahl sind gleich geblieben: UnrealistischeTräumereien von Politamateuren.
Aber besser die Proteststimmen wandern zu den harmlosen Piraten als zu den SED Nachfolgern oder zu rechten Parteien.
Immerhin mussten wir bereits einmal den Einzug der Linken in den NRW Landtag als Protestwahl ertragen. Diesen teuren Fehler hat der Wähler ja zum Glück schnell wieder korrigiert.

26.08.2012
12:21
Schlechte Umfragewerte, kein Konzept - Piraten in der Krise
von DrDr | #30

Irgendwann erwarten die Bürger eben zu konkreten Problemen konkrete Lösungsvorschläge. Politik als permanenter Parteitag und Netzwerkgelaber ist nämlich gar keine Politik, sondern nur Simulation derselben.

26.08.2012
09:55
Nichtstuer ?
von meigustu | #29

Da bitte ich doch mal um einen Vergleich über die Parteigrenzen hinweg.

Und immer wird das Geld thematisiert. Die Landtagsmandate müssten auch dann bezahlt werden wenn dort die Vertreter der eigenen Lieblingspartei säßen. Wobei bemerkenswert ist, das gerade die Parteien immer wieder über Geld sprechen, die durch ein verfassungswidriges Wahlgesetz dafür sorgten das unsere Parlamente durch Überhangsmandate besonders teuer wurden.

Wer Diskussionen als Selbstzerfleischung bezeichnet hat die Demokratie längst hinter sich gelassen.

26.08.2012
09:37
Schlechte Umfragewerte, kein Konzept - Piraten in der Krise
von Poirot | #28

Ui, die sind ja schneller, als ich dachte. Ich hätte denen ein Jahr bis zur Selbstzerfleischung gegeben, aber da war ich wohl zu optimistisch.

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