Schlechte Noten für klamme Städte

Essen.Der Spar-Druck auf die Städte wächst. Erstmals hat eine Rating-Agentur die Kreditwürdigkeit der Kommunalhaushalte unter die Lupe genommen. Die Agentur Fitch stuft die Bonität von 122 der 422 Kommunen in NRW als „schwach“ oder „sehr schwach“ ein. Das sind 29 Prozent.

Fitch hat die Daten von bundesweit 11 400 Kommunen verglichen. In dem Report, der der WAZ vorliegt, schneiden die Städte in den ostdeutschen Ländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Schnitt schon besser ab als die in NRW. Gemeinden in Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein weisen die höchste Kreditwürdigkeit auf, Fitch hält die Bonität von 58 Prozent der Südwest-Kommunen für „außerordentlich stark“. Im Bundesschnitt erreichen 17,3 Prozent die Bestnote, in NRW nur 10,4 Prozent der bewerteten Kommunen. Der Vergleich nennt Städte nicht namentlich.

Guido Bach, Analyst bei der Frankfurter Rating-Agentur, sagt, die hohe pro-Kopf-Verschuldung in den Kommunen des Ruhrgebiets sei auffallend. „Sie haben dort große finanzielle Probleme. Sie müssen einen vergleichsweise hohen Aufwand für viele kommunale Einrichtungen betreiben.“ NRW-Städte hätten 2009 kurzfristige Kassenkredite in Höhe von 17,2 Milliarden Eu- ro aufgenommen - nur, um laufende Ausgaben finanzieren.

Städtetag wehrt sich

Die Agentur glaubt, dass das Kommunalrating an Bedeutung gewinnen wird: „Mittlerweile gibt es schon große Unterschiede bei den Zinssätzen, die den Kommunen in Rechnung gestellt werden. Auch deren individuelle Bonität rückt stärker in den Fokus.“ Die Bewertung helfe auch Rathäusern, die eigene Leistungsfähigkeit zu beurteilen, sagt Analyst Bach.

Die Verschuldung ist auch das zentrale Thema beim NRW-Städtetag am Donnerstag in Neuss. Die Städte wehren sich gegen die Bewertung ihrer Kreditwürdigkeit. Diese müsse an die Klassifizierung von Bund und Ländern angekoppelt bleiben. Rating-Agenturen versuchten nur, ins Geschäft zu kommen. Daneben besteht aber auch die Sorge, Kämmerer könnten bei einer individuellen Bewertung schwerer an Kredite gelangen.

Dietmar Seher