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Richter, der für "Ghetto-Renten" kämpfte, selbst vor Gericht

09.03.2016 | 17:54 Uhr
Richter, der für "Ghetto-Renten" kämpfte, selbst vor Gericht
Jan-Robert von Renesse, Sozialrichter am Landessozialgericht in Essen, liegt mit vielen Kollegen und dem NRW-Justizministerium im Streit. Foto:Jürgen Schwarz

Essen.  Robert von Renesse verhalf jüdischen KZ-Opfern zu ihrem Recht. Nun steht der Sozialrichter selbst vor Gericht. Der Vorwurf: Er soll schlecht über die NRW-Justiz geredet haben.

Es ist ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang: Thomas Kutschaty (SPD), Justizminister von NRW, klagt gegen den Essener Sozialrichter Jan-Robert von Renesse, Sohn der früheren Bochumer SPD-Bundestagsabgeordneten Margot von Renesse. Vor dem Richterdienstgericht will er den 49-Jährigen, der jüdischen Opfern der NS-Zeit zu Recht und Geld verholfen hat, zu einer Disziplinarstrafe verurteilt sehen. Der Vorwurf: von Renesse hätte schlecht über die NRW-Justiz geredet, ihr Ansehen beschädigt.

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Mobbing, ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit? Oder ein berechtigter Schritt, einen schwierigen Richter zu disziplinieren? Am heutigen Donnerstag wird das am Landgericht Düsseldorf angesiedelte Richterdienstgericht den Konflikt zu klären versuchen.

Das NRW-Justizministerium wirft von Renesse, der seit Jahren am Landessozialgericht Essen Recht spricht, Rufschädigung der Justiz vor und beantragt in seiner 240 Seiten starken Klage, den Richter zu 5000 Euro Geldbuße zu verurteilen. Anlass ist dessen Petition an den Deutschen Bundestag im Jahr 2012, mit der er Erleichterungen bei der Rentenzahlung für ehemalige KZ-Insassen forderte. Darin hätte er die Arbeit der Sozialgerichte scharf kritisiert und verschwiegen, dass unabhängige Gerichte und die Staatsanwaltschaft Essen seine Vorwürfe als völlig unbegründet zurückgewiesen hätten.

Er sprach mit Überlebenden in Israel

Hintergrund ist seine Rechtsprechung in den Jahren 2006 bis 2010, als er als Berichterstatter über die Rentenansprüche von Juden, die im KZ gearbeitet hatten, urteilen musste. 90 Prozent aller Anträge wurden damals abgelehnt, weil die betagten Betroffenen keine konkreten Angaben zu dieser Zeit machen konnten. Von Renesse änderte die Recherche-Möglichkeiten seines Senates. Er fuhr direkt nach Israel, um die älteren Menschen zu vernehmen, ignorierte auch die üblichen Fragebögen des Gerichts als zu bürokratisch. So stieg die Anerkennungsquote bei seinen Fällen auf etwa 60 Prozent.

Plötzlich galt er als Star; als der Richter, der NS-Opfern zu ihrem Geld verhalf. Gleichzeitig entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, nur er verhelfe jüdischen NS-Opfern zu ihrem Recht. Das Bundessozialgericht änderte 2009 seine Rechtsprechung, ließ Beweiserleichterungen für NS-Opfer zu. Ob es durch von Renesses Entscheidungen beeinflusst wurde, wird unterschiedlich gesehen.

Kollegen fühlten sich missverstanden

Fortan schlug jedenfalls alles über dem Sozialrichter zusammen. Seine Richterkollegen am Landessozialgericht in Essen fühlten sich missverstanden. Schriftlich übten sie heftige Kritik an ihm, wiesen darauf hin, dass auch sie ihre Arbeit ordentlich erledigt hätten. Auch der „Bund Deutscher Sozialrichter“ bezog Stellung gegen ihn. Einige Richter forderten disziplinarrechtliche Schritte, weil er sie verunglimpfe.

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Solche Schritte fallen der Justiz nicht leicht, gelten sie doch schnell als Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte richterliche Unabhängigkeit. Genau diesen Vorwurf erhob von Renesse ab 2010: Sein Senatsvorsitzender und der Vizepräsident des Landessozialgerichtes hätten ihn in seiner Arbeit behindert, blockierten hinter seinem Rücken seine Beschlüsse, andere Richter änderten sie sogar. Später kamen skurrile Vorwürfe hinzu, das Gericht hätte ihn in ein Zimmer neben der Toilette versetzt und die Heizung gedrosselt.

Von Renesse machte den ersten Schritt und klagte vor dem Richterdienstgericht gegen seine Kollegen, vertreten durch das Justizministerium NRW. Er verlor 2011 und 2012 in erster Instanz, die zweite hat noch nicht geurteilt. Bei der Staatsanwaltschaft Essen erstattete von Renesse Strafanzeige gegen Kollegen. Doch ohne Erfolg, die Ermittlungsbehörde stellte das Verfahren ein. Von Renesse beklagte die angebliche Vernichtung von Akten, sprach von der „Unmöglichkeit eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens“ durch andere Sozialrichter bei Ghetto-Renten.

Opfer oder Querulant?

Sein Fall geriet zum Politikum. Israel setzte sich bei der Bundesregierung für ihn ein. Heute hält der Staat sich zurück, will sich nicht in innere Angelegenheiten einmischen. Aus Kreisen der israelischen Botschaft in Berlin aber ist zu hören: „Bei uns ist er ein Held, weil er Holocaust-Opfern geholfen hat.“

Seiner Karriere hat die Auseinandersetzung geschadet. Als er sich 2009 auf eine Stelle als Senatsvorsitzender mit einer überdurchschnittlich guten Bewertung bewarb, protestierte der Präsidialrat des Landessozialgerichtes Essen. Erfolgreich. Er bekam die Stelle nicht, wurde an einen anderen Senat versetzt. Ghetto-Rentenverfahren bearbeitet er jetzt nicht mehr.

Der Prozess beginnt

Am Donnerstag beginnt der Prozess vor dem Richterdienstgericht in Düsseldorf. Sieht es ihn als Opfer? Stellt es Eingriffe in seine richterliche Unabhängigkeit fest und weist die Klage des Justizministers zurück? Oder stuft es den Sozialrichter als Querulanten ein, der Selbstkritik vermissen lässt?

Von Renesse will kämpfen. Mit seiner Karriere habe er ohnehin abgeschlossen, sagt er. Dass Kollegen so heftig gegen ihn vorgehen, kann er sich erklären: „Sie fühlen sich in die antisemitische Ecke gestellt. Aber das ist ein Vorwurf, den ich nie erhoben habe.“

Stefan Wette

Kommentare
10.03.2016
15:21
Richter, der für "Ghetto-Renten" kämpfte, selbst vor Gericht
von Duisburger67 | #6

"Der Vorwurf: von Renesse hätte schlecht über die NRW-Justiz geredet, ihr Ansehen beschädigt."

Das schafft die Justiz schon selbst - ihrem Ansehen...
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2016-03-09 17:54
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