Schindlers List und Listen

Berlin..  Vier Stunden wird Gerhard Schindler jetzt schon vernommen. Auf 23 Uhr geht es zu, als es im Untersuchungsausschuss zum Wortwechsel zwischen dem BND-Präsidenten und dem Grünen Hans-Christian Ströbele kommt. „Ich hatte gedacht, die USA halten sich an das Memorandum of Agreement“, sagt der Zeuge. „Denken Sie das heute noch?“, will Ströbele wissen. „Ich muss mir überlegen, was ich dazu sage“, lächelt Schindler. „Tun Sie das“, setzt Ströbele nach. Schindler will nicht reden. „Nicht öffentlich“.

Und doch öffnet sich einen Moment lang ein Spalt – und wird der Blick frei auf die Affäre. Das „Memorandum“ ist ein Vertrag mit den USA. Er regelt die Kommunikationsüberwachung in Krisengebieten. Er legt fest, dass der BND über seine Abhörstation in Bad Aibling Behörden und Unternehmen mit EU-Bezug nur belauscht, wenn es um Terrorismus, Drogen- und Waffenhandel geht. Nur dann.

In Wahrheit schleuste der US-Geheimdienst NSA in Bad Aibling Suchbegriffe ein, die darüber hinausgingen. Der BND habe sie „ungenügend überprüft“, räumt Schindler ein. Anderntags mahnt der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) in der ARD, diese Praxis könne so nicht weitergehen. Anscheinend sei immer wieder gegen die gemeinsame Vereinbarung der Geheimdienste verstoßen worden. Im Konjunktiv redet Sensburg, weil es zu der nicht-öffentlichen Sitzung nicht kam, auf der Schindler reden wollte. Um Mitternacht bricht Sensburg am Donnerstag die Vernehmung ab. „Es gibt mehr Fragen“, sagt er, „aber die Stenografen haben Dienstschluss.“

Schindler steht erst seit Januar 2012 dem BND vor. Das macht es ihm leicht, über frühere Fehler zu reden, über fehlende Dienstanweisungen, ungenügende Prüfungen und das „Abschottungsprinzip“, das er jetzt durchbrechen will. Zum Beispiel wurden 2013 die Suchbegriffe der USA auf Arbeitsebene beanstandet und ausgeschaltet. Nur wurde dies dem Abteilungsleiter nicht mitgeteilt. „Das zieht sich durch alle Zeugen. Niemand übernimmt Verantwortung. Niemand sagt, dass es sein Fehler war. Niemand hat mit irgendwem geredet“, erzählt SPD-Mann Christian Flisek und schimpft: „Ein Schwarzer-Peter-Spiel.“

In Europa finden die erstenBesprechungen ohne den BND statt

Schindler sieht nicht gut aus, weil er auch dann keine Prüfung veranlasste, als der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden im Sommer 2013 die Praktiken seines Arbeitgebers enthüllte. Hätte Schindler nicht spätestens da in Bad Aibling Fragen stellen müssen? Er habe nicht die „Fantasie“ gehabt, erklärt Schindler, dass europäische Interessen betroffen gewesen sein könnten.

Alle NSA-Suchbegriffe wurden vom BND auf Bezüge nach Deutschland geprüft. 0049-Vorwahlen etwa oder Mailadressen mit „de“ kamen in eine Ablehnungsdatei. Bei Daten von europäischen Partnern fehlte jedes Unrechtsbewusstsein. Vor dem Ausschuss wehrte Schindler Fragen danach ab: „Kein Gesetzesverstoß“. Aber wenn die Abgeordneten das BND-Gesetz ändern wollten, bitte, der Dienst und seine Mitarbeiter wünschen sich die Debatte: „Wir haben ein Recht auf klare Vorgaben, was gewollt ist, was nicht.“

Verunsicherung macht sich breit, auch bei Partnerdiensten „In Europa finden erste Besprechungen ohne den BND statt“, erzählt Schindler. Er ist alarmiert. Seine Dienstaufsicht ist es auch. Es ist nicht im Interesse des Kanzleramts, wenn sich bei EU-Partnern der Eindruck verfestigt, dass sie ausgespäht worden sind.

Am Mittwoch sprach Amtschef Peter Altmaier (CDU) bei den Obleuten im Ausschuss vor. Demnächst will er sich mit den Fraktionschefs von Grünen und Linkspartei treffen. Er will sie für einen minimalinvasiven Eingriff in die Geheimhaltung gewinnen. Am besten sollen nicht die Abgeordneten selbst, sondern ein Ermittlungsbeauftragter die Liste mit den fragwürdigen NSA-Suchbegriffen einsehen dürfen. Erst mal ist Zeit gewonnen. Die nächste Ausschusssitzung ist Mitte Juni. Vorher steht der G-7-Gipfel in Ellmau an. Bis dahin bleibt die Liste unter Verschluss. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss nicht befürchten, dort darauf angesprochen zu werden.