Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Politik

Scharfe Worte im Syrien-Konflikt

13.10.2012 | 21:09 Uhr
Foto: /AP/AP

Mit einer diplomatischen Offensive versucht Deutschland, eine weitere Eskalation im Syrien-Konflikt und damit einen möglichen NATO-Bündnisfall zu verhindern.

Istanbul (dapd). Mit einer diplomatischen Offensive versucht Deutschland, eine weitere Eskalation im Syrien-Konflikt und damit einen möglichen NATO-Bündnisfall zu verhindern. "Die Lage ist sehr ernst", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Samstag in Istanbul. Dort war er überraschend nicht nur mit seinem türkischen Kollegen Ahmed Davutoglu zusammengetroffen, sondern hatte auch Gespräche mit der syrischen Opposition, mit der Arabischen Liga und dem Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi geführt.

Davutoglu warnte derweil Syrien in scharfen Worten vor neuerlichen Grenzprovokationen und erinnerte an die Beistandsverpflichtungen der NATO-Partner. "Die türkische Grenze hat den gleichen Stellenwert wie die norwegische Grenze. Und wir werden entsprechend handeln", sagte der Außenminister. An Damaskus gerichtet fügte er unmissverständlich hinzu: "Wir werden im Zuge unserer Verteidigung abschreckend handeln."

Westerwelle warnt vor Stellvertreterkrieg

Angesichts solcher verbalen Drohungen lobte Westerwelle die bisherige Besonnenheit Ankaras. "Wenn wir eine Spirale der Eskalation beginnen, kann es einen Flächenbrand in der gesamten Region geben", sagte er und warnte vor der Möglichkeit eines "Stellvertreterkrieges". Mit Blick auf eine immer schwierigere Lage in Syrien und weiteren Grenzscharmützeln mit der Türkei fügte er hinzu: "Wir sehen: Die Gefahr eines Flächenbrandes ist sehr groß."

Nach dem syrischen Angriff auf ein türkisches Grenzdorf war es in den vergangenen Tagen zu einer Zuspitzung der Lage gekommen, als türkische Militärjets eine aus Moskau kommende syrische Passagiermaschine zur Landung zwangen. Damit wollte Ankara heimliche Waffentransporte unterbinden, Syrien bestritt eine Waffenlieferung und sprach von Piraterie. Zudem wurden jüngst syrische Hubschrauber an der Grenze von türkischen Kampfjets abgedrängt.

Verständnis für eine erzwungene Landung und Erdogan-Kritik

Westerwelle stellte klar, dass Deutschland eindeutig an der Seite der Türkei stehe und auch die erzwungen Landung des syrischen Zivilflugzeuges verstehe. Die Türkei habe das Recht, mögliche Waffenlieferungen über ihren Luftraum zu unterbinden. Das hätte im Übrigen auch Deutschland getan, wenn ein solcher Fall im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik eingetreten wäre. Grundsätzlich machte Westerwelle deutlich: "Die Türkei ist unser Partner und sie kann mit unserer Solidarität rechnen."

Auch die deutliche Kritik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan an den Vereinten Nationen und an der Ohnmacht des Weltsicherheitsrates teilte der deutsche Spitzendiplomat. "Es gibt keinen Zweifel, dass die Blockadehaltung wirklich kritikwürdig ist", sagte Westerwelle mit Blick auf das Veto von Russland und China im Sicherheitsrat, der damit nicht zu einer verschärften Gangart gegen das Assad-Regime finden kann. Darüber wollten die EU-Außenminister am (morgigen) Sonntag in Luxemburg mit dem russischen Kollegen Sergej Lawrow reden.

Erdogan hatte zuvor erklärt, vor den Augen der Welt spiele sich eine humanitäre Katastrophe in Syrien ab. "Wenn wir auf einen oder zwei der ständigen Mitglieder (des Weltsicherheitsrats) warten, dann ist die Zukunft Syriens in Gefahr", sagte er und forderte eine Reform des Rats. Dieser repräsentiere nicht den Willen der meisten Länder der Welt.

Rückendeckung für Brahimi

Um rasch zu greifbaren Fortschritten für Syrien zu kommen, rief Westerwelle in Istanbul erneut zur Unterstützung für den Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, auf. Dieser will an den Sechs-Punkte-Plan seines Vorgängers Kofi Annan anknüpfen, der mit seinen Vermittlungsbemühungen im August gescheitert war. Vorrangiges Ziel ist ein Ende der Kämpfe, die bislang mehr als 30.000 Menschen das Leben kosteten. Mehr als 1,5 Millionen Syrer befinden sich auf der Flucht und haben unter anderem im Nachbarland Türkei Schutz gefunden. Westerwelle sicherte hier der Türkei weitere Unterstützung zu.

Westerwelle hatte auf dem Rückflug von China einen Zwischenstopp in Istanbul eingelegt, um mit seinem türkischen Kollegen die aktuellen Entwicklungen des Syriens-Konflikts direkt zu besprechen. Im Falle eines Krieges mit der Türkei hat die NATO bereits klargestellt, dass sie ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen werde.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

 
Aus dem Ressort
Furcht vor islamistischen Einzeltätern in Deutschland
Attentat
Die Schüsse im kanadischen Parlament hallen in Deutschland nach. Die Bundesregierung geht von einer „hohen Gefährdung“ aus, die seit einiger Zeit wächst. Sie sei derzeit aber nicht konkret. Die Sicherheitsbehörden schließen islamistische Anschläge vor allem durch Einzeltäter nicht aus.
Terrormiliz IS verdient mit Öl täglich eine Million Dollar
IS-Terror
Erpressung, Plünderung und Handel auf dem Öl-Schwarzmarkt: Auf illegalen Wegen verdient der Islamische Staat Millionen und kann so seinen Krieg finanzieren. Das jedenfalls behaupten die USA. Die USA wollen den Islamisten nun die Geldhähne zudrehen.
Kanada verschärft nach Attentat Anti-Terror-Gesetze 
Terrorismus
Auch einen Tag nach dem Attentat im Regierungsviertel der kanadischen Hauptstadt Ottawa ist das Motiv des Täters offen. Die Polizei geht mittlerweile davon, dass es sich um einen Einzeltäter handelte. Kanadas Premierminister kündigte unterdessen Reaktionen an.
NRW liegt bei direkter Demokratie weit hinter Bayern
Mitbestimmung
Von den Bayern lernen – das gilt auch in Sachen direkter Demokratie von unten. Nirgendwo sonst dürfen die Bürger vor Ort so viel mitreden. Nordrhein-Westfalen hinkt dagegen weit hinterher, und zwar nicht nur bei der Zahl der einzelnen Bürgerbegehren.
Polizei streitet über Einsätze beim Fußball
Fan-Gewalt
Nach Krawallen in Gelsenkirchen spaltet die Frage, wie viele Beamte bei Fußballspielen gebraucht werden, die Polizei. Die Polizeigewerkschaft DPolG stützt die Linie von NRW-Innenminister Jäger, zu Nicht-Risikospielen weniger Polizei zu schicken. Die Gewerkschaft GdP hält das Projekt für gescheitert.