Schäubles Starrsinn hilft niemandem

Der Staat schwimmt in Geld. 2014 wurden die hohen Erwartungen an die Steuereinnahmen noch einmal übertroffen. Insgesamt fast 600 Milliarden Euro – satte vier Prozent mehr als im Vorjahr – überwiesen Bürger und Unternehmen im vergangenen Jahr an den Fiskus. Ein neuer Rekord. Für die Finanzminister in Bund und Ländern ist die gute Konjunktur ein Segen. So konnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble früher als erwartet seine „schwarze Null“, also einen ausgeglichenen Bundeshaushalt, präsentieren. Jetzt aber warten Bürger und Unternehmen vergebens auf einen finanzpolitischen Impuls. Anders als der Staat profitieren sie bislang nicht von der guten Haushaltslage der öffentlichen Kassen. Nach der Null kommt bei Schäuble wohl einstweilen – nichts. Dabei sieht sich die Bundesregierung großen Herausforderungen ausgesetzt. Sie muss Milliarden in die Infrastruktur investieren. Sie muss die Familien entlasten. Und die kalte Progression im Einkommensteuerrecht abbauen.


Doch bislang enttäuscht Schäuble all jene, die nach der Haushaltssanierung auf neue Akzente warten. Schäubles Haltung mag man begrüßen: Der Finanzminister erweist sich als harter Hund, der nicht sofort wieder ans Geldausgeben denkt. Doch seine stoische Weigerung, mehr Geld in Straßen, Schulen und Breitbandnetze zu investieren und die Mittelschicht zu entlasten, spiegelt inzwischen eine übertriebene Halsstarrigkeit wider. Ein guter Finanzminister ist mehr als ein Sparschwein.