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Schäubles geheime Sparliste für die Zeit nach der Bundestagswahl

23.12.2012 | 18:46 Uhr
Schäubles geheime Sparliste für die Zeit nach der Bundestagswahl
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der letzten Woche in seinem Büro in Berlin. An jenem Mittwoch waren seine Planungen noch nicht bekannt.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin.  Sein Sprecher dementiert, der „Spiegel“ bleibt bei seiner Darstellung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plane längst für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. In der Schublade liege längst eine ganze Sammlung einträglicher Neuerungen: höhere Steuern, weniger Staatsgelder für die gesetzlichen Krankenkassen, höhere Abstriche für alle, die vorzeitig in Rente gehen.

Eigentlich hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „auf ein paar ruhige Tage“ über Weihnachten gefreut. Doch daraus wird nichts. Mit einer neuen Sparliste aus seinem Ministerium hat ausgerechnet der Polit-Fuchs der schwarz-gelben Koalition ein neues Streitthema zur Jahreswende beschert und der Opposition eine Steilvorlage geliefert.

Doch was ist dran an den ministeriellen Planspielen für höhere Steuern, einen „Gesundheitssoli“ und gekürzte Renten nach der Bundestagswahl? Das Ministerium dementiert, SPD, Grüne und Linke aber fordern energisch Aufklärung – und auch die FDP geht auf Distanz zu Schäuble.

Kommentar
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SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Schäuble bereits „bewusste Wählertäuschung“ vor: „Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen, etwa für das Betreuungsgeld – nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen“, schimpft Gabriel. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi spricht von „schäbigen und ungerechten Kürzungsplänen“. Schäuble müsse sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit eindeutig zu diesem „unsozialen Horror-Katalog“ erklären. Bloß wie?

Sinkt Zuschuss für Krankenkassen?

Folgt man dem Ministerium, dann gibt es gar keine solchen Pläne für die Zeit nach der Wahl, über die der „Spiegel“ berichtet. Doch das Magazin bleibt bei seiner Darstellung und beruft sich auf ein vertrauliches Ministeriums-Papier mit dem Titel „Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes“. Das sei eines der umfangreichsten Sparprogramme der Nachkriegsgeschichte.

Subventionen, Steuervorteile und Sozialleistungen in zweistelliger Milliardenhöhe stehen demnach auf dem Prüfstand, um für die Folgen der Euro-Krise und einer schwächeren Konjunktur gerüstet zu sein.

So schlagen Schäubles Beamte vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent abzuschaffen, der etwa für Lebensmittel oder Bücher gilt – das allein brächte dem Staat 23 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Der staatliche Zuschuss an die Krankenkassen könnte von rund 14 Milliarden Euro im Jahr auf nur noch vier Milliarden gekürzt werden – um die Kassenbeiträge dennoch stabil zu halten, denken Ministeriale sogar über einen „Gesundheits-Soli“ als Steuerzuschlag nach.

Um die Rentenkasse zu entlasten, sollen die Abschläge bei der Frühverrentung künftig erhöht und gleichzeitig die Hinterbliebenenrenten gekürzt werden. Auch weitere Sozialkürzungen seien unausweichlich.

Job-Prognose korrigiert

Dass im Finanzministerium für schlechtere Zeiten vorgedacht wird, wäre nicht ungewöhnlich. Intern stellt sich die Regierung längst darauf ein, dass die Rezession in Europa ihre Schleifspuren auch in Deutschland hinterlässt. Heimlich wurde vor kurzem die Prognose über die Arbeitsmarktentwicklung korrigiert, statt eines Rückgangs wird jetzt bis 2016 allenfalls mit Stagnation bei den Arbeitslosenzahlen gerechnet – damit steht auch die mittelfristige Planung, die 2016 einen ausgeglichenen Etat vorsieht, schon wegen höherer Soziallasten und sinkender Steuereinnahmen auf wackligen Füßen.

Zugleich drohen Milliarden-Lasten durch Finanz- und Euro-Krise: Die Kosten der Bankenrettung in Deutschland sind noch nicht absehbar, bei der Euro-Rettung haftet der Bund mit 190 Milliarden Euro – ein Teil der Garantien könnte womöglich doch fällig werden.

Andererseits: Dass der Minister die radikalen Vorschläge seiner Experten für umsetzbar hält, ist nicht vorstellbar. In dieser Wahlperiode hatte Schäuble schon versucht, mit einer kleinen Reform das Gewirr der Mehrwertsteuersätze zu vereinfachen – und ist damit gescheitert.

Christian Kerl

Kommentare
26.12.2012
09:00
Schäubles geheime Sparliste für die Zeit nach der Bundestagswahl
von ehrlichesabine | #69

verraten und zu verkaufen!
Volkes Angestellte dazu da sind, um im Sinne der mehrheitlichen Bevölkerung Politik für ihr Volk zu betreiben, glaubt wohl...
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2012-12-23 18:46
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