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Schäubles geheime Sparliste für die Zeit nach der Bundestagswahl

23.12.2012 | 18:46 Uhr
Schäubles geheime Sparliste für die Zeit nach der Bundestagswahl
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der letzten Woche in seinem Büro in Berlin. An jenem Mittwoch waren seine Planungen noch nicht bekannt.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin.  Sein Sprecher dementiert, der „Spiegel“ bleibt bei seiner Darstellung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plane längst für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. In der Schublade liege längst eine ganze Sammlung einträglicher Neuerungen: höhere Steuern, weniger Staatsgelder für die gesetzlichen Krankenkassen, höhere Abstriche für alle, die vorzeitig in Rente gehen.

Eigentlich hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „auf ein paar ruhige Tage“ über Weihnachten gefreut. Doch daraus wird nichts. Mit einer neuen Sparliste aus seinem Ministerium hat ausgerechnet der Polit-Fuchs der schwarz-gelben Koalition ein neues Streitthema zur Jahreswende beschert und der Opposition eine Steilvorlage geliefert.

Doch was ist dran an den ministeriellen Planspielen für höhere Steuern, einen „Gesundheitssoli“ und gekürzte Renten nach der Bundestagswahl? Das Ministerium dementiert, SPD, Grüne und Linke aber fordern energisch Aufklärung – und auch die FDP geht auf Distanz zu Schäuble.

Kommentar
Teure Steuer-Botschaft - von Christian Kerl

Auf diese Nachricht hätte man zu Weihnachten gern verzichtet. Während sich die Bürger auf ein frohes Fest vorbereiten, basteln Experten im Bundesfinanzministerium an düsteren Zukunftsszenarien: Die guten Jahre sind demnach bald vorbei.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Schäuble bereits „bewusste Wählertäuschung“ vor: „Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen, etwa für das Betreuungsgeld – nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen“, schimpft Gabriel. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi spricht von „schäbigen und ungerechten Kürzungsplänen“. Schäuble müsse sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit eindeutig zu diesem „unsozialen Horror-Katalog“ erklären. Bloß wie?

Sinkt Zuschuss für Krankenkassen?

Folgt man dem Ministerium, dann gibt es gar keine solchen Pläne für die Zeit nach der Wahl, über die der „Spiegel“ berichtet. Doch das Magazin bleibt bei seiner Darstellung und beruft sich auf ein vertrauliches Ministeriums-Papier mit dem Titel „Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes“. Das sei eines der umfangreichsten Sparprogramme der Nachkriegsgeschichte.

Subventionen, Steuervorteile und Sozialleistungen in zweistelliger Milliardenhöhe stehen demnach auf dem Prüfstand, um für die Folgen der Euro-Krise und einer schwächeren Konjunktur gerüstet zu sein.

So schlagen Schäubles Beamte vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent abzuschaffen, der etwa für Lebensmittel oder Bücher gilt – das allein brächte dem Staat 23 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Der staatliche Zuschuss an die Krankenkassen könnte von rund 14 Milliarden Euro im Jahr auf nur noch vier Milliarden gekürzt werden – um die Kassenbeiträge dennoch stabil zu halten, denken Ministeriale sogar über einen „Gesundheits-Soli“ als Steuerzuschlag nach.

Um die Rentenkasse zu entlasten, sollen die Abschläge bei der Frühverrentung künftig erhöht und gleichzeitig die Hinterbliebenenrenten gekürzt werden. Auch weitere Sozialkürzungen seien unausweichlich.

Job-Prognose korrigiert

Dass im Finanzministerium für schlechtere Zeiten vorgedacht wird, wäre nicht ungewöhnlich. Intern stellt sich die Regierung längst darauf ein, dass die Rezession in Europa ihre Schleifspuren auch in Deutschland hinterlässt. Heimlich wurde vor kurzem die Prognose über die Arbeitsmarktentwicklung korrigiert, statt eines Rückgangs wird jetzt bis 2016 allenfalls mit Stagnation bei den Arbeitslosenzahlen gerechnet – damit steht auch die mittelfristige Planung, die 2016 einen ausgeglichenen Etat vorsieht, schon wegen höherer Soziallasten und sinkender Steuereinnahmen auf wackligen Füßen.

Zugleich drohen Milliarden-Lasten durch Finanz- und Euro-Krise: Die Kosten der Bankenrettung in Deutschland sind noch nicht absehbar, bei der Euro-Rettung haftet der Bund mit 190 Milliarden Euro – ein Teil der Garantien könnte womöglich doch fällig werden.

Andererseits: Dass der Minister die radikalen Vorschläge seiner Experten für umsetzbar hält, ist nicht vorstellbar. In dieser Wahlperiode hatte Schäuble schon versucht, mit einer kleinen Reform das Gewirr der Mehrwertsteuersätze zu vereinfachen – und ist damit gescheitert.

Christian Kerl


Kommentare
26.12.2012
09:00
Schäubles geheime Sparliste für die Zeit nach der Bundestagswahl
von ehrlichesabine | #69

verraten und zu verkaufen!
Volkes Angestellte dazu da sind, um im Sinne der mehrheitlichen Bevölkerung Politik für ihr Volk zu betreiben, glaubt wohl auch noch an den Weihnachtsmann. Politiker, Lobbyisten und Verbände sind ausschließlich dazu da, den ca. 5% Besitzenden, die etwa 90% der Gesamtgüter und des Kapitals ihr Eigen nennen, ohne Rücksicht auf Verluste die Besitzstände zu wahren. Wählt nur weiter die "etablierten Parteien", lasst euch nur weiter veräppeln, verschaukeln und absolut für blöde verkaufen. Den diese Kaste hat nichts weiter im Sinn als euch zu verraten und zu verkaufen.Wünsche allen Bürgern eine Fröhliche besinnliche Weihnachten!

25.12.2012
22:56
Das Dumme an der Sache ist, dass es keine Alternativen gibt. Weder auf Parteienseite für den Wähler, noch auf Seiten einer etwaigen neuen Regierung.
von melr | #68

Da kann die Opposition noch so aufheulen, auch SPD und co. bleibt nichts anderes übrig, als die Steuern für die Bürger zu erhöhen.

Die Superverdiener schaffen schon jetzt ihr Geld über Steuertricks aus dem Land und werden nur in geringer Zahl erwischt.

Wer also glaubt, mit einer saftigen Steuererhöhung für die bösen Reichen würde der Wohlstand unter Deutschlands Geringverdienern und Arbeitslosen ausbrechen, sollte aufhören zu träumen.

Die richtig großen und vor allen Dingen im voraus verlässlich kalkulierbaren Summen kommen nur über die Schröpfung der Normalbevölkerung (Mehrwertsteuer, Maut, Soliaufschläge) zustande.

Verlegen die plötzlich hochbesteuerten Reichen den Wohnsitz ins Ausland, bricht das gesamte Haushaltsgebilde in sich zusammen. Viel zu risikoreich, bestenfalls ein Zubrot für Schäuble.

Aber er weiß ganz genau, dass 1% mehr Mwst. xy Milliarden mehr bringt, weil die Leute auch weiterhin essen müssen.

2014 wird bitter, egal welche Partei gewählt wird.

1 Antwort
Schäubles geheime Sparliste für die Zeit nach der Bundestagswahl
von Ondramon | #68-1

Man könnte natürlich auch gesetzlich festlegen, daß ein Manager nicht mehr als - sagen wir mal - das 10-fache seines Fahrers verdienen darf. Was meinen Sie, wie schnell dann die Gehälter und Löhne steigen werden! Und wie dann die Einkommensteuereinnahmen fließen werden - Wahnsinn! Und ganz nebenbei würde sich auch die Schere zwischen Reich und Arm schließen.

Aber so etwas ist von Schwarz-Gelb oder Rot-Grün ja nicht zu erwarten. :-(

25.12.2012
21:27
Schäubles geheime Sparliste für die Zeit nach der Bundestagswahl
von kuba4711 | #67

Hellas läßt grüßen.
Dort können die Menschen kaum noch die nötigen Medikamente in ihrer Apotheke kaufen.
Dies kommt auch zu uns ,wenn der deutsche Michel nicht endlich politisch -ökonomisch aufwacht.
Wählt vor allem die neue Einheitspartei ab.
2013 wird jedenfalls -nicht nur wegen der Wahlen - wiederum spannend.

25.12.2012
19:48
Schäubles geheime Sparliste für die Zeit nach der Bundestagswahl
von GregoryHouse | #66

Solange die Deutschen vorrangig CDU, SPD und die Grünen wählen, kommt denen eine Art Monopolstellung zuteil. Also können die schalten und walten, wie sie wollen. Ich werde nie verstehen, warum immer die gleichen gewählt werden, obwohl seit Jahrzehnten nur kritisiert wird. Und bitte diese Parteien nicht als "alternativlos" bezeichnen, ganz schlimmes Wort! Also, nicht meckern, sondern ändern.

25.12.2012
18:36
Schäubles geheime Sparliste für die Zeit nach der Bundestagswahl
von ManfredErich | #65

Das ist nichts weiter als ein Versuch, die Grenzen des Möglichen auszuloten, die Grenzen dessen herauszufinden, was er beim Widerstand der Bevölkerung durchsetzen kann. Ich bin sicher, daß Schäuble selbst dafür gesorgt hat, daß ein Exzerpt seiner "Liste der weihnachtlichen Grausamkeiten" an die Öffentlichkeit gelangte. Und das bei der Klientel der CDU(CSU nicht gestrichen wird, ist doch klar. Bezahlen soll das "Stimmvieh"... nun die Kommentare lassen Herrn Schäuble schon mal eine Ahnung davon zukommen, was geschehen könnte, wenn er versuchen sollte, nur einen Bruchteil dessen wahr zu machen, was er da plant. Siehe z.B. Gesundheitssoli... die Reichen bezahlen ihn nicht... Das Volk soll sich z.B. keine Bücher und Zeitungen mehr leisten können, warum denn wohl? Ich habe Machiavelli nun mal nicht auswendig gelernt, aber ich denke mir, daß sich dort einiges finden ließe...Nun ja, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch an alle....

25.12.2012
17:40
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Name von Moderation entfernt | #64

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1 Antwort
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Name von Moderation entfernt | #64-1

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25.12.2012
15:10
Schäubles geheime Sparliste für die Zeit nach der Bundestagswahl
von Pit01 | #63

Diese Liste wird sicherlich "alternativlos" sein. Wetten? Wann hören die Politiker endlich auf Nebelkerzen zu werfen?

25.12.2012
13:35
Schäubles geheime Sparliste für die Zeit nach der Bundestagswahl
von tomatenkiller_neo | #62

Verzicht auf Stuttgart 21 und den unsäglichen Berliner Flughafen hätten schon
8 Milliarden gebracht.

25.12.2012
12:54
Niemand hat die Absicht, die Bürger zu verarmen
von wohlzufrieden | #61

Einer Enteignung durch die SED Nachfolgepartei Ost/West/CDU kann nur die Demokratische Linke wirksam entgegen treten.

3 Antworten
Schäubles geheime Sparliste für die Zeit nach der Bundestagswahl
von Catman55 | #61-1

Und die Piraten. Allerdings müsste dann mal so langsam ein Umdenken (Wende?) beim Volke einkehren...

Catman55 | #61-1
von wohlzufrieden | #61-2

Ich glaube, das Umdenken hat begonnen. Ihnen noch ein frohes Fest!

Schäubles geheime Sparliste für die Zeit nach der Bundestagswahl
von Catman55 | #61-3

Ja, wäre zu hoffen. Für Niedersachsen kommt es mit 4% und 4,5% wohl zu spät. Ein frohes Fest auch ihnen!

25.12.2012
12:43
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Name von Moderation entfernt | #60

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8 Antworten
Schäubles geheime Sparliste für die Zeit nach der Bundestagswahl
von GregoryHouse | #60-1

LOL...gefällt mir

Schäubles geheime Sparliste für die Zeit nach der Bundestagswahl
von Catman55 | #60-2

Liebe Moderation. Wenn das Bild direkt von der WAZ gekommen wäre, hättet ihr es als Satire selbst abgedruckt...

Schäubles geheime Sparliste für die Zeit nach der Bundestagswahl
von Moderation | #60-3

So etwas könnten wir nicht abdrucken und: Dafür gäbe es richtig Ärger. Haben wir schon oft genug erlebt. Tut mir leid, aber das geht nicht.

Schäubles geheime Sparliste für die Zeit nach der Bundestagswahl
von Catman55 | #60-4

Danke, dass sie mich darauf hinweisen. Ich wollte damit in keinster Weise Behinderte diskriminieren, die in vielen Bereichen auf die Benutzung einer Rampe angewiesen sind! Also, meine Entschuldigung, falls ich Jemanden damit getroffen haben sollte.

Schäubles geheime Sparliste für die Zeit nach der Bundestagswahl
von Moderation | #60-5

Nein nein, kein Problem. Und hatte das auch nicht als Diskriminierung verstanden - es ging nur um die Person. Und die hat eifrige Anwälte ;-)

Schäubles geheime Sparliste für die Zeit nach der Bundestagswahl
von GregoryHouse | #60-6

Feige...feige...:-)

Schäubles geheime Sparliste für die Zeit nach der Bundestagswahl
von Catman55 | #60-7

Naja, man muss ja nicht unbedingt klagegeilen Anwälten ein Weihnachtsgeschenk machen. Aber wären denn Links auf Seiten erlaubt, auf denen solche Satire erscheint? Dieses Bild ist auf einigen Seiten erschienen, die immer noch online sind.

Schäubles geheime Sparliste für die Zeit nach der Bundestagswahl
von Ondramon | #60-8

Hallo Catman,

könnten Sie mir denn wenigstens einige Hinweise geben, mit denen ich auf Google-Suche gehen kann? Ich habs schon mit "Schäuble" und "Rampe" versucht, aber nix Lustiges gefunden.

Tia

PS: Leider war ihr Beitrag schon blockiert.

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