Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Staatspleite

Schäubles „Freibrief“ für Griechenland ärgert die FDP

15.10.2012 | 19:05 Uhr
Mit seinem Satz „I think there will be no Staatsbankrott in Greece“ hat Wolfgang Schäuble für Aufsehen gesorgt.Foto: dapd

Berlin.   Während der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Pleite Athens ausschließt, legen sich die Liberalen nicht fest und wollen den Bericht der Troika abwarten.

Der Koalition droht ein massiver Konflikt um weitere Hilfen für Griechenland. Führende FDP-Politiker widersprachen gestern Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der überraschend eine Staatspleite Griechenlands und einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone ausgeschlossen hatte – das bedeutet de facto auch, Griechenland mehr Geld oder mehr Zeit für sein Sparprogramm zu gewähren.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, es dürfe keine Freibriefe für Griechenland und keine Vorfestlegung der Regierung geben. Zunächst müsse der Bericht der Troika von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abgewartet werden. Döring schloss einen Austritt Griechenlands erneut nicht aus: „Die Euro-Zone ist dafür gut gerüstet.“

Video
Tokio, 11.10.12: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat dem Vorschlag, Griechenland mit einem weiteren Schuldenschnitt auf die Beine zu helfen, auf der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank eine klare Absage erteilt.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die endgültige Entscheidung über den Verbleib der Griechen in der Euro-Zone liege allein in Athen, für Blanko-Zusagen gebe es keinen Anlass. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat wiederholt eine geordnete Insolvenz Griechenlands als Option bezeichnet. Schäuble hatte indes in Singapur gesagt: „Ich denke, das wird nicht passieren, dass es einen Staatsbankrott in Griechenland gibt.“ Und: „Es hat keinen Sinn, über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu spekulieren.“ Damit vollzog er eine Kehrtwende, da die Regierung bislang eine Positionierung vermieden und stets auf den Troika-Bericht verwiesen hatte.

Hinter der Koalitions-Kontroverse steckt vor allem ein Konflikt um weitere Hilfen: Griechenland benötigt zum einen bis Mitte November eine weitere 30-Milliarden-Tranche aus dem 130-Milliarden-Hilfspaket, deren Freigabe die Troika derzeit prüft. Zugleich droht eine neue Finanzierungslücke in Milliardenhöhe, weil das Land mit seinem Sanierungsplan im Rückstand ist – um Griechenland in der Euro-Zone zu halten, muss diese Lücke geschlossen werden.

Kommentar
Schäuble very nobel in Singapur

Ausdrücklich und monatelang hatte der deutsche Kassenwart eine griechische Staatspleite nicht ausschließen wollen. Woher nun seine Kehrtwende?

Neuer Schuldenschnitt denkbar

Im Gespräch ist deshalb ein Rückkaufprogramm für griechische Anleihen oder Erleichterungen bei den Hilfsprogrammen. Auch ein neuer Schuldenschnitt ist in der Diskussion. Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde hat dafür plädiert, Griechenland für die Erfüllung der Sparauflagen zwei Jahre mehr Zeit zu geben, was den Finanzbedarf Athens um weitere 20 bis 30 Milliarden Euro erhöhen würde.

 Die Bundesregierung steht deshalb unter Druck, doch ist nicht sicher, ob sie für zusätzliche Hilfen eine Koalitionsmehrheit bekäme – die FDP hat das abgelehnt und ist durch den Kurs von Schäuble alarmiert. Kanzlerin Angela Merkel stellte sich aber gestern hinter Schäuble: „Wir wollen, dass Griechenland im Euroraum bleibt, aber die Arbeit ist noch nicht vollendet.“

Christian Kerl



Kommentare
Aus dem Ressort
Frankreichs Premier wirbt in Berlin um Verständnis
Frankreich
Manuel Valls heißt der neue Premierminister Frankreichs. Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin bei Angela Merkel erläuterte er den französischen Weg der Konsolidierung. Denn Frankreich hat es bislang nicht geschafft, Schulden abzubauen und die Wirtschaft in Schwung zu bringen.
Enttäuschung über Merkel-Absage bei Weltklimagipfel
Weltklimagipfel
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will den Verhandlungen über einen dringend notwendigen Weltklimavertrag neuen Schwung verleihen. Merkel reist nicht zum Klimagipfel in New York an und schickt stattdessen Umweltministerin Barbara Hendricks. Ban Ki Moon soll von Merkel-Absage enttäuscht sein.
Der Westen braucht die türkische PKK im Kampf gegen den IS
Syrien
In den USA, in Europa und in der Türkei ist die kurdische Arbeiterpartei PKK verboten. Seit Jahrzehnten befindet sie sich im Kampf mit dem türkischen Staat. Viele Menschen sind dabei gestorben. Doch beim Vorgegen gegen die Schlächter des Islamischen Gottesstaates ist man auf ihre Hilfe angewiesen.
IS-Milizen zwingen 130.000 Menschen zur Flucht in die Türkei
Islamischer Staat
Das nordsyrische Ain al-Arab gleicht einer Geisterstadt: Mehr als 130.000 Menschen sind in die angrenzende Türkei geflohen. Insgesamt sind mehr als 150.000 Menschen auf der Flucht. Die IS-Dschihadisten bis auf zehn Kilometer an die Stadt herangerückt. Kurdische Truppen rüsten zum Gegenschlag.
NRW-Landesregierung will Handwerker entlasten
Tariftreuegesetz
Mindestlohn, Frauenquote, Umwelt: Die Regeln bei der Vergabe von Landesaufträgen an Firmen sollen gelockert werden. Die rot-grüne Landesregierung reagiert damit auch auf EU-Vorgaben.
Umfrage
Jeder dritte Deutsche fordert ein Verkaufsverbot für Weihnachtsgebäck im Spätsommer . Und Sie?

Jeder dritte Deutsche fordert ein Verkaufsverbot für Weihnachtsgebäck im Spätsommer . Und Sie?