Das aktuelle Wetter NRW 16°C
Staatspleite

Schäubles „Freibrief“ für Griechenland ärgert die FDP

15.10.2012 | 19:05 Uhr
Mit seinem Satz „I think there will be no Staatsbankrott in Greece“ hat Wolfgang Schäuble für Aufsehen gesorgt.Foto: dapd

Berlin.   Während der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Pleite Athens ausschließt, legen sich die Liberalen nicht fest und wollen den Bericht der Troika abwarten.

Der Koalition droht ein massiver Konflikt um weitere Hilfen für Griechenland. Führende FDP-Politiker widersprachen gestern Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der überraschend eine Staatspleite Griechenlands und einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone ausgeschlossen hatte – das bedeutet de facto auch, Griechenland mehr Geld oder mehr Zeit für sein Sparprogramm zu gewähren.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, es dürfe keine Freibriefe für Griechenland und keine Vorfestlegung der Regierung geben. Zunächst müsse der Bericht der Troika von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abgewartet werden. Döring schloss einen Austritt Griechenlands erneut nicht aus: „Die Euro-Zone ist dafür gut gerüstet.“

Video
Tokio, 11.10.12: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat dem Vorschlag, Griechenland mit einem weiteren Schuldenschnitt auf die Beine zu helfen, auf der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank eine klare Absage erteilt.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die endgültige Entscheidung über den Verbleib der Griechen in der Euro-Zone liege allein in Athen, für Blanko-Zusagen gebe es keinen Anlass. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat wiederholt eine geordnete Insolvenz Griechenlands als Option bezeichnet. Schäuble hatte indes in Singapur gesagt: „Ich denke, das wird nicht passieren, dass es einen Staatsbankrott in Griechenland gibt.“ Und: „Es hat keinen Sinn, über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu spekulieren.“ Damit vollzog er eine Kehrtwende, da die Regierung bislang eine Positionierung vermieden und stets auf den Troika-Bericht verwiesen hatte.

Hinter der Koalitions-Kontroverse steckt vor allem ein Konflikt um weitere Hilfen: Griechenland benötigt zum einen bis Mitte November eine weitere 30-Milliarden-Tranche aus dem 130-Milliarden-Hilfspaket, deren Freigabe die Troika derzeit prüft. Zugleich droht eine neue Finanzierungslücke in Milliardenhöhe, weil das Land mit seinem Sanierungsplan im Rückstand ist – um Griechenland in der Euro-Zone zu halten, muss diese Lücke geschlossen werden.

Kommentar
Schäuble very nobel in Singapur

Ausdrücklich und monatelang hatte der deutsche Kassenwart eine griechische Staatspleite nicht ausschließen wollen. Woher nun seine Kehrtwende?

Neuer Schuldenschnitt denkbar

Im Gespräch ist deshalb ein Rückkaufprogramm für griechische Anleihen oder Erleichterungen bei den Hilfsprogrammen. Auch ein neuer Schuldenschnitt ist in der Diskussion. Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde hat dafür plädiert, Griechenland für die Erfüllung der Sparauflagen zwei Jahre mehr Zeit zu geben, was den Finanzbedarf Athens um weitere 20 bis 30 Milliarden Euro erhöhen würde.

 Die Bundesregierung steht deshalb unter Druck, doch ist nicht sicher, ob sie für zusätzliche Hilfen eine Koalitionsmehrheit bekäme – die FDP hat das abgelehnt und ist durch den Kurs von Schäuble alarmiert. Kanzlerin Angela Merkel stellte sich aber gestern hinter Schäuble: „Wir wollen, dass Griechenland im Euroraum bleibt, aber die Arbeit ist noch nicht vollendet.“

Christian Kerl


Kommentare
Aus dem Ressort
Osterruhe in der Ukraine? Timoschenko will Runden Tisch
Ukraine-Krise
Nach dem Genfer Friedenstreffen tut sich in der Ukraine wenig für eine Umsetzung der Beschlüsse. Nun schlägt Ex-Premier Timoschenko einen Runden Tisch vor. Eine echte Entspannung gibt es bisher nicht. Russlands Präsident Putin fordert die Ukraine auf, Gas-Schulde in Milliardenhöhe zu begleichen.
Rats-Bewerber will von Kandidatur zurücktreten - zu spät!
Kommunalwahl
Aus der Partei ist Ralf Welters, der für Bündnis 90/Grüne bei der Kommunalwahl antritt, schon ausgetreten. Nun will er auch seine Kandidatur für den Rat zurück ziehen - geht aber nicht, sagt die Duisburger Stadtverwaltung.
Hannelore Kraft prophezeit Groko Konflikte mit Bundesrat
Energiewende
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ihren Gestaltungsanspruch im Bundesrat bekräftigt. Die Große Koalition habe im Bundesrat keine Mehrheit. Im Interview spricht sie über ihr Bekenntnis zu Bildung und Infrastruktur, das Verhältnis von rot-grün in NRW und das Gelingen der Energiewende.
Amtsinhaber Bouteflika gewinnt Präsidentenwahl in Algerien
Algerien
Abdelaziz Bouteflika bleibt wie erwartet Präsident in Algerien. Die Opposition in dem öl- und gasreichen Land spricht von dreistem Wahlbetrug. Echte Beweise dafür gibt es jedoch bislang nicht.
Rüstungsfirmen wollen schneller über Exporte informieren
Waffenexporte
Die Rüstungs-Unternehmen wollen die Öffentlichkeit schneller über Waffenlieferungen ins Ausland informieren. Damit kommt die Industrie einer Forderung der Bundesregierung nach. Bislang werden Rüstungsgeschäfte manchmal erst nach zwei Jahren gemeldet.
Umfrage
Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?

Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?