Schäubles „Freibrief“ für Griechenland ärgert die FDP

Der Koalition droht ein massiver Konflikt um weitere Hilfen für Griechenland. Führende FDP-Politiker widersprachen gestern Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der überraschend eine Staatspleite Griechenlands und einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone ausgeschlossen hatte – das bedeutet de facto auch, Griechenland mehr Geld oder mehr Zeit für sein Sparprogramm zu gewähren.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, es dürfe keine Freibriefe für Griechenland und keine Vorfestlegung der Regierung geben. Zunächst müsse der Bericht der Troika von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abgewartet werden. Döring schloss einen Austritt Griechenlands erneut nicht aus: „Die Euro-Zone ist dafür gut gerüstet.“

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die endgültige Entscheidung über den Verbleib der Griechen in der Euro-Zone liege allein in Athen, für Blanko-Zusagen gebe es keinen Anlass. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat wiederholt eine geordnete Insolvenz Griechenlands als Option bezeichnet. Schäuble hatte indes in Singapur gesagt: „Ich denke, das wird nicht passieren, dass es einen Staatsbankrott in Griechenland gibt.“ Und: „Es hat keinen Sinn, über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu spekulieren.“ Damit vollzog er eine Kehrtwende, da die Regierung bislang eine Positionierung vermieden und stets auf den Troika-Bericht verwiesen hatte.

Hinter der Koalitions-Kontroverse steckt vor allem ein Konflikt um weitere Hilfen: Griechenland benötigt zum einen bis Mitte November eine weitere 30-Milliarden-Tranche aus dem 130-Milliarden-Hilfspaket, deren Freigabe die Troika derzeit prüft. Zugleich droht eine neue Finanzierungslücke in Milliardenhöhe, weil das Land mit seinem Sanierungsplan im Rückstand ist – um Griechenland in der Euro-Zone zu halten, muss diese Lücke geschlossen werden.

Kommentar

Schäuble very nobel in Singapur

Ausdrücklich und monatelang hatte der deutsche Kassenwart eine griechische Staatspleite nicht ausschließen wollen. Woher nun seine Kehrtwende?

Neuer Schuldenschnitt denkbar

Im Gespräch ist deshalb ein Rückkaufprogramm für griechische Anleihen oder Erleichterungen bei den Hilfsprogrammen. Auch ein neuer Schuldenschnitt ist in der Diskussion. Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde hat dafür plädiert, Griechenland für die Erfüllung der Sparauflagen zwei Jahre mehr Zeit zu geben, was den Finanzbedarf Athens um weitere 20 bis 30 Milliarden Euro erhöhen würde.

 Die Bundesregierung steht deshalb unter Druck, doch ist nicht sicher, ob sie für zusätzliche Hilfen eine Koalitionsmehrheit bekäme – die FDP hat das abgelehnt und ist durch den Kurs von Schäuble alarmiert. Kanzlerin Angela Merkel stellte sich aber gestern hinter Schäuble: „Wir wollen, dass Griechenland im Euroraum bleibt, aber die Arbeit ist noch nicht vollendet.“

Christian Kerl