Schäubles Eckwerte für den Etat 2014 angeblich weitgehend fertig

Das Gerüst für den Bundeshaushalt 2014 ist offenbar weitgehend fertig. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) hat die Bundesregierung ihre internen Beratungen über die Eckwerte weitgehend abgeschlossen und will diese möglicherweise schon in dieser Woche im Kabinett beschließen. Bislang war der 20. März für den Eckwertebeschluss anvisiert.

München (dapd). Das Gerüst für den Bundeshaushalt 2014 ist offenbar weitgehend fertig. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) hat die Bundesregierung ihre internen Beratungen über die Eckwerte weitgehend abgeschlossen und will diese möglicherweise schon in dieser Woche im Kabinett beschließen. Bislang war der 20. März für den Eckwertebeschluss anvisiert.

Die Neuverschuldung soll demnach mit etwa sieben Milliarden Euro nur halb so hoch ausfallen wie noch vor Monaten geschätzt. Das wäre der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Das strukturelle Defizit, also die Verschuldung ohne konjunkturelle Einflüsse, könnte damit auf Null sinken. Die Vorgabe der Schuldenbremse im Grundgesetz, wonach der Bund ab 2016 mit einer Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung auskommen muss, wird die Regierung voraussichtlich schon in diesem Jahr erfüllen. Insgesamt plane Schäuble 2014 mit Ausgaben von gut 300 Milliarden Euro.

Einen Dämpfer für den Haushalt 2013 muss Schäuble offenbar allerdings beim Bundesbankgewinn verkraften: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird die Bundesbank in diesem Jahr einen deutlich geringeren Gewinn an die Bundesregierung ausschütten als erwartet. Demnach wird die Notenbank am Dienstag einen Erlös für 2012 ausweisen, der in etwa auf dem Vorjahresniveau von 643 Millionen Euro liegt. Im Bundeshaushalt ist dagegen eine Summe von 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Grund für den erneut niedrigen Gewinn ist demnach die hohe Risikovorsorge, die Bundesbank für mögliche Folgen der Euro-Krise getroffen hat.

dapd

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