Schäuble will sparen und ruft nach der Kanzlerin

Berlin.Zuerst die Banken-Krise, nun die Griechen-Pleite - um das Schlimmste abzuwenden, hat sich der Deutschland tief verschuldet. Finanzminister Schäuble erklärt im WAZ-Interview, warum der Schuldenberg rasch wieder abgetragen werden muss. Das „Wie“ allerdings lässt er offen.

Wat mutt, dat mutt? Über Nacht ist Wolfgang Schäuble (CDU) zwar kein Norddeutscher geworden, aber so staubtrocken und nüchtern geht er die Hilfe für Griechenland an. Im WAZ-Gespräch hat der Finanzminister nur wenig Trost für die CDU in NRW übrig, genauso wenig für seinen Koalitionspartner, die FDP. Zwei Prioritäten nennt Schäuble. Steuersenkungen gehören jedenfalls nicht dazu.

Herr Schäuble, nichts geht über eine Originalquelle. Die FAZ schreibt, dass Sie Ihr Amt als Last empfinden. Ist das so?

Schäuble: Es ist eine Last, die ich gern trage. Ich sage immer: Eine ehrenvolle Zumutung.

Sie geben viele TV-Interviews, Pressekonferenzen, waren in Brüssel. Wie notwendig ist die Überzeugungsarbeit?

Schäuble: Die Griechenland-Hilfe ist eine besonders schwierige und wichtige Entscheidung. Transparenz und Kommunikation, Medienarbeit - das ist ein Teil von Führung. Das muss man leisten, auch wenn es viel Kraft und Zeit kostet. Die richtigen Entscheidungen zu treffen, ist nicht alles. Sie müssen auch kommuniziert und verstanden werden.

„Man darf nicht mit dem Kopf durch die Wand“

Sind Sie dabei, alle Lügen zu strafen, die Sie nicht für fit genug halten?

Schäuble: Jeder, der ein hervorgehobenes Amt hat, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er körperlich in der Lage ist, die Aufgabe zu erfüllen. Bei mir war es so: Eine OP-Wunde war nicht verheilt. Das zog sich lange hin. Dass mancher, der sich besorgt meldete, anderes im Sinne hatte - lieber Himmel, das gehört zur Politik, das verletzt mich nicht mehr.

Wie unpopulär ist die Hilfe für Griechenland? Wird sie die NRW-Wahl entscheiden?

Schäuble: Die Maßnahmen stoßen auf Widerstand, auch auf Besorgnis. Dessen bin ich mir bewusst. Man darf nicht mit dem Kopf durch die Wand. Aber wenn man von etwas überzeugt ist, muss man es machen. Das gehört zur politischen Führung.

Die Quittung bekommt Jürgen Rüttgers.

Schäuble: Das kann man gar nicht sagen. Ich glaube, die Wähler erkennen an, dass hier eine Regierung nicht auf den Beifall guckt, sondern das Richtige und Notwendige tut. Und ich finde, das Land hat unter Jürgen Rüttgers eine sehr gute Entwicklung gehabt. Ich würde die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition in NRW wählen.

Die Steuerschätzung kommt heute. Worauf stellen Sie sich ein?

Schäuble: Der Einfluss der Steuerschätzung wird überschätzt. Es gibt keine großen Überraschungen. Die Rahmendaten zur wirtschaftlichen Entwicklung sind bekannt. Wir haben vorsichtig kalkuliert.

„Der Koalitionsvertrag gilt“

Wie werden Sie nach dem 9. Mai vorgehen?

Schäuble: Die Bundeskanzlerin und ich werden uns über den Rahmen und das weitere Verfahren verständigen. Mit der Wahl hat das nichts zu tun, es ist wie immer. Bis Ende Juni wird der Haushalt aufgestellt.

Wäre es nicht an der Zeit, klipp und klar zu sagen, dass kein Geld für Steuersenkungen da ist?

Schäuble: Der Koalitionsvertrag gilt und der Bundesfinanzminister hält sich daran. Es gelten auch die goldenen Regeln des Koalitionsvertrages und vor allem die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die auch nicht zur Disposition steht. Die kommunalen Finanzen müssen neu geordnet werden. Eine entsprechende Kommission ist bereits eingerichtet und wird noch in diesem Jahr Ergebnisse vorlegen. Insgesamt wird die Koalition gemeinsame Entscheidungen treffen.

Für die SPD ist klar: Ohne eine Finanztransaktionssteuer keinen Konsens über die Griechen-Hilfe. Können Sie diese Bedingungen erfüllen?

Schäuble: Es ist albern, gegen das Votum des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf einer Finanztraktionssteuer zu beharren. Ich will Lösungen. Wenn die nur europäisch oder global gehen, kann ich nicht sagen: Nur nach unseren Vorstellungen.

Was ist Ihre Alternative?

Schäuble: Ich will alle Marktteilnehmer und alle Finanzprodukte strengeren Regeln unterwerfen. Der Anteil der Finanztransaktionen - gemessen an der Produktion von Gütern und Dienstleistungen - hat sich seit Einführung des Euro verzehnfacht. Da ist was aus den Fugen geraten und ohne größere Transparenz und staatliche Regulierung nicht mehr beherrschbar.

Das will die SPD auch. Wir warten auf das „Aber“...

Schäuble: Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass der IWF die Finanztransaktionssteuer für „nicht zielführend“ hält und dass uns die Partner fehlen. Unsere Alternative ist eine Bankenabgabe. Die Briten, die Franzosen sind dafür, die USA sind dabei.

Wie wichtig ist Ihnen, die SPD im Boot zu haben?

Schäuble: Die Märkte achten darauf, wie die Hilfe jeweils national vertreten wird. Da haben alle eine Verantwortung, auch die Opposition. Ein Konsens würde Vertrauen schaffen. Genauso wie es wichtig ist, dass die privaten Banken und Versicherungen ihr Engagement nicht zurückfahren wollen, sondern weiter auf Griechenland setzen.

Müssen die Schulden annulliert werden?

In welcher Größenordnung?

Schäuble: Deutsche Banken und Versicherungen haben gut 40 Milliarden Euro in griechische Staatsanleihen investiert. Ich weiß nicht, wie viel davon in den nächsten drei Jahren fällig wird. Entscheidend ist, dass die Kreditwirtschaft bei Fälligkeit Papiere neu zeichnen will, und zwar zu einem ähnlichen Zinssatz wie das staatliche Hilfspaket. Das ist eine wichtige Erklärung des Finanzsektors.

Haben die Kredite von IWF und EU den gleichen Status?

Schäuble: Nein. Die Kredite des IWF sind vorrangig. Dies beruht auf der einzigartigen Stellung des IWF und der ständigen internationalen Praxis.

Stimmt es, dass die EU-Kredite nachrangig sind und zuletzt bedient werden?

Schäuble: Zunächst einmal halte ich einen Ausfall der Kredite und damit eine Inanspruchnahme des Bundes aus der Garantie für unwahrscheinlich. Sowohl für die Sicherstellung der Rückzahlungsfähigkeit als auch des Rückzahlungswillens der griechischen Regierung wurde ausreichend Vorsorge getroffen. Im Übrigen gibt es keine Rangfolge bei den Krediten der Euro-Staaten und den anderen Anleihegläubigern Griechenlands.

Für die Abgeordneten heißt es „Vogel friss oder stirb“. Was können die gestalten? Hätten Sie nicht früher die Debatte anstoßen müssen?

Schäuble: Die Debatte läuft schon seit Wochen und war nicht wirkungslos. Wir operieren jetzt mit realistischeren Zahlen und haben ein viel strengeres Programm aufgelegt als noch im März möglich schien. Die Verhandlungen auf internationaler Ebene können nicht Rücksicht auf jedes nationale Parlament nehmen.

Viele Staaten haben sich massiv verschuldet, um die Banken zu retten. Kommen wir da raus, ohne dass die Schulden annulliert werden müssen?

Schäuble: Ja. Die Staaten haben aber nicht die Banken, sondern das Finanz- und Geldsystem gerettet. Das war alternativlos. Zum Glück haben wir die Schuldenbremse, die zwingt uns gegenzusteuern. Damit fangen wir 2011 an.

Nochmal: Schließen Sie aus, dass es zu Schuldenschnitten kommen muss, wenn einzelne Staaten zahlungsunfähig werden?

Schäuble: Für diesen Fall gibt es im Euro-Raum keine Erfahrung. Die Folgen für den gesamten Euro-Raum wären nicht absehbar.

Schärfe Instrumente gegen Krisenszenarien

Es wird nicht passieren, weil es nicht passieren darf?

Schäuble: So ist es. Deswegen sind auch die Milliardenhilfen vertretbar. Ich habe aber als erster Vorschläge gemacht, wie man Lehren aus Griechenland zieht. Die bisherigen Instrumente des Wachstums- und Stabilitätspakts reichen nicht aus. Wir brauchen bessere, schärfere Instrumente, um in Zukunft mit derartigen Krisen umgehen zu können.

Die Ökonomen Reinhart und Rogoff beschrieben in einem Buch (“Dieses Mal ist alles anders“), dass es für Staaten schwierig wird, Wachstum zu erzeugen, wenn sie überschuldet sind, wenn die Schulden mehr als 90 Prozent des BIP ausmachen. Den Zustand haben wir bald. Sehen Sie diese Gefahr?

Schäuble: Ja. Nachhaltiges Wachstum setzt nachhaltige Finanzen voraus. Wenn eine Schwelle überschritten wird, ist Konsolidierung unvermeidlich. Dann geht das Wachstum erst mal zurück. Ich finde, unsere Schuldenbremse ist sehr klug konstruiert worden. Sie ist nicht zu scharf, sie greift nicht abrupt. Das ist keine Vollbremsung, die uns ins Schleudern bringt. Wir sparen peu à peu bis 2016.

Erst wurden die Staaten von der EU zu Konjunkturprogrammen gedrängt, die Folge sind hohe Schulden, und bald werden wir jammern über Einsparungen. Musste diese Achterbahnfahrt sein?

Schäuble: Die Analyse teile ich. Nur: Wir haben besser reagiert als in den 20er Jahren. In so einer dramatischen Situation muss man gegensteuern. Wir hatten vor der Krise sechs Milliarden Euro an neuen Schulden vorgesehen. Jetzt stehen krisenbedingt 80 im Haushalt. Es ist allemal zu hoch, aber es ging nicht anders. Im nächsten Jahr müssen wir das Defizit um zehn Milliarden reduzieren, erneut 2012 und danach wird es erst recht anstrengend.

Sie haben sich verpflichtet, der Brüsseler Kommission einen Konsolidierungspan vorzulegen. Warten Sie auf den 9. Mai, um die Sparliste rauszurücken?

Schäuble: Wir werden bis Jahresmitte belegen, wie wir das gesamtstaatliche Defizit auf höchstens drei Prozent reduzieren wollen. Das werden wir schaffen.

Haben die Kredite von IWF und EU den gleichen Status?

Schäuble: Nein. Die Kredite des IWF sind vorrangig. Dies beruht auf der einzigartigen Stellung des IWF und der ständigen internationalen Praxis.

Stimmt es, dass die EU-Kredite nachrangig sind und zuletzt bedient werden?

Schäuble: Zunächst einmal halte ich einen Ausfall der Kredite und damit eine Inanspruchnahme des Bundes aus der Garantie für unwahrscheinlich. Sowohl für die Sicherstellung der Rückzahlungsfähigkeit als auch des Rückzahlungswillens der griechischen Regierung wurde ausreichend Vorsorge getroffen. Im Übrigen gibt es keine Rangfolge bei den Krediten der Euro-Staaten und den anderen Anleihegläubigern Griechenlands.

Die Fragen stellten Hannes Koch und Miguel Sanches

Hannes Koch & Miguel Sanches