Schäuble will deutlich mehr Personal für sein Ministerium

Berlin.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will trotz Sparzwangs die Zahl der Beschäftigten seines Ministeriums ausweiten: Laut Haushaltsentwurf sind alleine im Finanzbereich 417 Stellen zusätzlich vorgesehen, insgesamt 985. Die Opposition wirft Schwarz-Gelb Postenschacher vor.

Die Opposition wirft der Bundesregierung Postengeschacher für Parteifreunde und Trickserei bei der Neubesetzung der Ministerien und deren nachgeordneten Behörden vor. Hintergrund ist der Haushaltsentwurf des Bundes, nach dem die einzelnen Minister im Saldo 985 zusätzliche Stellen angefordert haben - trotz des schwarz-gelben Wahlkampfversprechens, den Bürokratieabbau voranzutreiben.

Nach dem Haushaltsentwurf, der DerWesten vorliegt, hat allein Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 417 weitere Stellen angefordert. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) möchte zusätzliche 132 Mitarbeiter, darunter 61 Lkw-Maut-Kontrolleure. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant mit 129 Personen, darunter 65 Mitarbeitern für das Bundesinstitut für Arzneimittel.

Grünen werfen Regierung Trickserei bei Bundeswehr-Stellen vor

„Die Bundesregierung will offensichtlich für Parteifreunde Posten im ganz großen Stil in der bürgerfernen Verwaltung schaffen“, sagte die designierte Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, dieser Zeitung.

Ob es zu dem gewünschten Personalplus kommt, ist indes noch offen. Denn sollte die Sparbremse kommen, die Schwarz-Gelb aufgehoben hat, wäre die Wunschliste der Minister in dieser Form hinfällig. Die Sparbremse sieht vor, dass jedes Ressort in jährlich 0,6 Prozent seiner gesamten Stellen einsparen muss. In diesem Fall würde am Ende sogar 581 Beamte weniger als derzeit geben.

Aus der Sicht von Grünen-Haushälter Alexander Bonde rechnen einzelne Ministerien ihre Streich-Posten schön. Das Verteidigungsministerium etwa würde knapp 850 Stellen abbauen, dabei handelt es sich nach Angabe der Grünen um den Abbau des Zivilpersonals bei der Bundeswehr, was seit Jahren beschlossene Sache ist. „Der Versuch, den seit Jahren gültigen Abbaupfad bei den Zivilangestellten der Bundeswehr jetzt als schwarz-gelbe Stelleneinsparung auszugeben, ist ein plumper Trick“, sagte Bonde, DerWesten. „In Wirklichkeit werden in allen Ministerien neue Stellen geschaffen.“

Daniel Freudenreich