Schäuble warnt die FDP vor Übermut
21.06.2009 | 15:39 Uhr 2009-06-21T15:39:00+0200
Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die FDP am Sonntag vor Übermut angesichts ihrer guten Wahlergebnisse gewarnt. Er sagte in einem Zeitungsinterview: "Im Augenblick muss man der FDP vielleicht sagen, sie solle mal besser nicht von der absoluten Mehrheit träumen."
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die FDP vor Übermut angesichts ihrer guten Wahlergebnisse gewarnt. Er sagte dem «Tagesspiegel», die Liberalen würden als künftiger Regierungspartner im Bund zwar bevorzugt: «Im Augenblick muss man der FDP vielleicht sagen, sie solle mal besser nicht von der absoluten Mehrheit träumen.» Schwarz-Grün als Regierungsbündnis sei «kein Tabu» fügte er hinzu.
"Zuverlässig für Schwarz-Gelb ist bisher nur die FDP"
FDP-Chef Guido Westerwelle begrüßte es, dass sich die Union in ihrem Wahlprogramm kommende Woche «endlich zu einer Koalitionsaussage für die FDP durchringen» wolle. Er sagte der Berliner Zeitung «B.Z.»: «So klar wie sich die Union in unsere Richtung äußert, werden wir uns in ihre Richtung äußern.» Die jüngsten schwarz-grünen Anbändeleien zeigten aber, dass sich die Union noch in einer Selbstfindungsphase aufhalte. Zuverlässig für Schwarz-Gelb sei derzeit nur die FDP.
Im Europaparlament könne die Union auch praktisch belegen, dass sie die Koalition auch wirklich wolle. Dort gebe es nach der Europawahl eine liberal-konservative Mehrheit. «Die deutsche Union setzt dort aber immer noch zu sehr auf die Koalition mit den Sozialisten. Da erwarten wir eine Kurskorrektur.»
"Alle plötzlich grün"
Zu Schwarz-Grün sagte Schäuble: «Es gibt unter den demokratischen Parteien doch längst nicht mehr das Tabu, dass die einen mit den anderen nicht zusammenarbeiten könnten.» Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schloss in «Bild am Sonntag» für die Zeit nach der Wahl ein Zusammengehen mit den Grünen aus. Zuvor hatte er jedoch erklärt, man könne eine schwarz-grüne Koalition «nicht auf ewig» ausschließen. Der mit den Liberalen in Bayern regierende CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte ebenfalls in «Bild am Sonntag», dass die FDP «unser Wunschpartner» sei
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, erklärte: «Nach vier Jahren Großer Koalition wollen nun alle plötzlich grün werden. Das kommt reichlich spät. Aber es reicht nicht, grün zu reden, man muss auch grün handeln.» Im «Spiegel» fügte er hinzu, mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl würden «ein sehr kurzes Gespräch».
Grünen-Chef Cem Özdemir wiederum will verstärkt um wertkonservative Wähler werben. «Wir sprechen wertkonservative Wähler auf dem Land genauso an wie aufgeschlossene Großstadtbürger. Die Unternehmens-Grünen sind uns ebenso wichtig wie die Anti-Atom-Demonstranten,» sagte Özdemir der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (F.A.S.).
Das sei auch der Grund für das gute Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl. «Als ich mein Amt als Bundesvorsitzender antrat, habe ich auch von wertkonservativen Wählern gesprochen und erntete da von einigen Parteifreunden Stirnrunzeln. Und jetzt schauen
14:11
CDU/CSU und FDP versprechen Steuersenkungen. Die Frage ist also, wann dieser Wahlbetrug auffliegt. Für eine Steuererhöhung am 1.1.20010 ist die Zeit wahrscheinlich zu knapp. Der erste mögliche Termin wäre dann der 1. Juli 2010. Aber im Mai 2010 finden wichtige Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein statt. Wird man die Wählerinnen und Wähler so lange täuschen können um sie dann am Wahlabend mit der Mehrwertsteuererhöhung zu überraschen? Wahrscheinlich geht das nicht. Auch wäre der Effekt, dass vor einer Mehrwertsteuererhöhung der Konsum angekurbelt wird, bei einer so kurzen Frist gering. Der nächste mögliche Termin wäre dann der 1.1.2011. Aber im Frühjahr stehen Wahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen an, im Herbst 20111 dann in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Also sind die Zeiten für einen Wahlbetrug ungünstig. In einer Großen Koalition hätte es Merkel leichter, da die SPD mitschuldig wäre. Dann aber hat die Linke gute Chancen. Außerdem wird es schwierig, dem Wählerinnen und Wählern die große Koalition zu erklären, wenn es für Schwarz-Gelb reicht.
07:35
CDU aber auch nicht ,Herr Schäuble !
07:33
tut mir leid, aber der machtgeilste von allen 3 ist doch wohl immer noch 18%-pizzaface-guido.
23:41
Nur mal so rein theoretisch:
Wie sieht es denn mit den Schnittmengen der Braunen und Ultraroten aus?
Da liesse sich auch Einiges konstruieren.
23:12
Na ja, wer solch guten Wahlergebnisse vorzuweisen hat, darf auch schon mal übermütig werden.
20:33
die gelben sind nicht in der Lage ihre Parteikasse ordentlich zu führen und wollen in Regierungsverantwortung??
*LOL*
15:19
#1
Denkbar wäre soger eine Koalition der CDU/Grüne mit dem Teufel.
15:15
Schäuble mit seinen grundgesetzwidrigen Gesetzen muß weg!
Sonst geht der Rechtsstaat mehr und mehr unter.
Politiker mit polizeistaat- und militärstaatlicher Denkweise dürfen die BRD nicht in faschistische Hände treiben!
14:26
Lässt Herr rolli Schäuble die FDP sonst überwachen und ausspionieren wenn se ihren Hochmut nicht stoppen.
14:05
die fraktion der pausenclowns hat ausgespielt --- es ist schluss mit lustig ...
mal freudig spenden splitten oder ähnliche späße, das braucht niemand,
ebenso wenig, wie dieses klientel-konglomerat, was das wahlergebnis,
bzw. die diversen wahlgebnisse, noch deutlich zeigen werden ...