Schäuble schafft die „schwarze Null“ schon 2014

Berlin..  Wolfgang Schäuble konnte sich zuletzt über ein besonderes Weihnachtsgeschenk freuen. Und das sogar einen Tag vor der Bescherung. Die großen Energiekonzerne überwiesen an den Kassenwart mal eben weit über zwei Milliarden Euro aus der Atomsteuer. Nicht freiwillig. Denn dazu hatte sie am 23. Dezember der Bundesfinanzhof verdonnert. Die Betreiber der Atomkraftwerke zahlten prompt, allein der Energieriese Eon 1,7 Milliarden Euro.

Der Rechtsstreit ist zwar noch nicht endgültig entschieden. Aber Fakt ist zunächst: CDU-Mann Schäuble kann dank der Milliarden schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen – was bis gestern Nachmittag selbst die Haushaltsexperten der Koalition nicht für möglich gehalten hatten. Kurz zuvor war noch von einer Neuverschuldung um die zwei bis drei Milliarden Euro die Rede.

Zuletzt war die „schwarze Null“ Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU) 1969 gelungen – ebenfalls in einer Großen Koalition. Dass Schäuble 2014 mit weniger neuen Schulden auskommt als den im Etat veranschlagten 6,5 Milliarden Euro, zeichnete sich schon länger ab. Denn seit Monaten sprudeln die Steuereinnahmen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist stabil – der Konjunkturdelle und den geopolitischen Risiken zum Trotz. Auch die extrem niedrigen Zinsen für Kredite drücken die Ausgaben. Diese Entlastungen hatte der Bund allerdings größtenteils schon bei der späten Aufstellung seines Budgets berücksichtigt. Hinzu kommt, dass der Etat für 2014 wegen des Regierungswechsels erst im Juni verabschiedet wurde. Solange galt eine vorläufige Haushaltsführung – was automatisch Einsparungen in den Ressorts bedeutete.

Schäuble stapelte dennoch tief und sprach im Sommer von „ganz wenig Spielräumen“. Auch wegen der fast drei Milliarden Euro weniger Brennelementesteuern als veranschlagt, die strittig waren. Zwar könnte der Bund nach einem endgültigen Urteil womöglich wieder zur Zurückzahlung der Kernbrennstoffsteuer gezwungen werden. Aber erst einmal steht für 2014 die „schwarze Null“. Schon wird nun geunkt, dass der Kassenwart, der noch 2010 als „Schuldenkönig“ in die Geschichte einging und nun als erster seit fast 50 Jahren einen ausgeglichen Etat präsentiert – von nun an jeglichen Elan vermissen lassen könnte.