Schäuble: Rettungsschirm wird nicht mehr aufgestockt
01.10.2011 | 15:41 Uhr 2011-10-01T15:41:25+0200Berlin. Deutschland bürgt für 211 Milliarden Euro im Rettungschirm und keinen Cent mehr. Das verspricht Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er reagiert damit auf Skeptiker, die befürchten, dass Deutschland bald noch mehr stemmen muss.
Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darüber hinausgehende deutsche Finanzhilfen ausgeschlossen. Mehr als die jetzt beschlossenen 211 Milliarden Euro werde Deutschland - abgesehen von den fälligen Zinsen - nicht zahlen, sagte er der „Super-Illu“. Gleichwohl ging die Debatte um möglicherweise drohende Mehrbelastungen weiter.
„Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro - auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss. Bis auf die Zinsen, die kämen noch obendrauf“, sagt Schäuble der Zeitschrift „Super Illu“.
In der „Welt am Sonntag“ warb der Finanzminister zudem für weitere Schritte hin zu einer stärkeren europäischen Integration. Solche Forderungen wies Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jedoch zurück. „Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, dass der europäische Zentralismus jetzt noch verstärkt werden muss, macht sich auf den völlig falschen Weg“, sagte er dem „Spiegel“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warb in der „Süddeutschen Zeitung“ für den Ausbau der EU zu einer „echten Stabilitätsunion“.
DGB-Chef skeptisch
DGB-Chef Michael Sommer schloss nicht aus, dass auf Deutschland im Rahmen der Euro-Rettung doch weitere Milliardenbelastungen zukommen. Wenn die Regierungen dies vermeiden wollten, müssten sie „heute gegen die Finanzmärkte vorgehen“, sagte Sommer dem Sender SWR2. Hier tue die Bundesregierung bislang zu wenig. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe bei der Euro-Rettung „Deutschland und Europa in eine Falle gelockt“, weil sie die Steuerzahler zur Kasse bitte, die Besteuerung der Finanzmärkte aber nicht vorantreibe. Dies sei „ein ziemlicher Skandal“, sagte Gabriel den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“.
In einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ bezeichneten 58 Prozent die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF als falsch, nur 34 Prozent als richtig. Zudem glauben 78 Prozent der Deutschen der Umfrage zufolge, dass künftig doch noch mehr Mittel als jetzt beschlossen für den erweiterten Euro-Rettungsschirm bereitgestellt werden müssen. Mit der Reform des Rettungsschirms wird unter anderem dessen tatsächliche Ausleihkapazität insgesamt von bislang 250 auf 440 Milliarden Euro erhöht. Die deutschen Garantien steigen von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro.
Steinmeier für Treuhandanstalt
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier plädierte mit Blick auf Griechenland für die Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt. Diese könnte griechisches Staatsvermögen privatisieren, sagte er der „Rheinischen Post“. Ein Problem sei beispielsweise, „dass die Griechen zwar Staatsvermögen haben, es aber momentan nur zu Ramschpreisen verkaufen könnten“.
In der Diskussion um die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm am vergangenen Donnerstag im Bundestag auch Abweichlern aus den Koalitionsfraktionen Redezeit einzuräumen, meldete sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zu Wort. Er rief in der „Frankfurter Rundschau“ die Fraktionen dazu auf, von sich aus „auch die Minderheitsmeinungen zu Wort kommen“ zu lassen. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele lobte Lammert für seine Entscheidung. (afp)
19:57
Ha-Ha,jetzt hat er uns schon wieder belogen!,glaubt Schäuble eigentlich,das was er sagt??
19:11
Schäuble hat nie etwas richtig auf die Reihe bekommen in der Euro Krise nicht und er hat damals den Einigungsvertrag zum heutigen Gedenktag erstellt...das ist sein werk und wer zahlt dafür???? Wir die ganz normalen Bürger in Ost und West.....ich sehe ihn heute noch wie er mit Kohl diesen Vertrag unterschreibt..........mir reicht es was dieser fabriziert!!!!!!!!!!!
18:17
Wenn Schäuble jemals glaubwürdig gewesen wäre, würde ich ihm glauben. Leider ist es nicht so. Betrug am Volk steht im Vordergrund und der Ausverkauf unseres Landes für die kommenden Generationen. Nutznießer sind die Pleiteländer und die Bankenjongleure. Das kann nicht gutgehen. Wie kann man Deutschland so niederrichten? In allen Bereichen fehlt das Geld. Die Inlandsnachfrage ist nicht gestärkt. Straßen, Bahn, Bahnhöfe verkommen, Autobahnbrücken massenhaft vor dem Ruin etc. Milliarden fließen in Krieg, Militär, nach Europa und hierzulande bekommt man nichts mehr auf die Beine. Es wird sich noch bitter rächen.
21:47
#39 Borninger
Wo habe ich das - von Ihnen so Gesagte - geschrieben?
Zum besseren Verständnis:
In einem einheitlichen Währungsraum ,da kann es keinen Export zwischen den Ländern geben.
Wenn Sie die Warenströme -auf Pump - zwischen den einzelnen Nationalstaaten als Binnen-Nachfrage - innerhalb des Euro-Raumes - werten wollen ,dann bin ich mit Ihnen einverstanden ,dass dieser sehr hoch ist.
Alles auf Pump und zu lasten des Sozial-Niveaus in Deutschland ermöglicht.
Zu Gunsten Deutschlands,genauer der deutschen Industrien ,die ihre Waren in anderen Euro -Länder erfolgreich absetzen können.
Meine Bemerkung bezüglich der geringen Binnen-Nachfrage bezog sich -geographisch gesehen - lediglich auf Deutschland.
Nachweis : Einzel-Handels -Umsatz -Index laut Destatis!
Dies macht deutlich wie die Verteilung der Gewinne des Euro -Export -Europameisters Deutschland im Inland durchexerziert wurde.
Was dies allerdings mit Kaderschmiede und in den Kopf gehämmert-laut Murphy -zu tun hat ,das entzieht sich meiner Kenntnis.
Noch sind ja die Daten des statistischen Bundesamtes nicht aus der Feder von linken Kader -Schmieden entlehnt! :-)))))
Und interessant IST DIE TATSACHE ;DASS MAN mIT bewußter SPITZFINDIGKEIT und Wort -Klauberei von Wesentlichem ablenken will!
Wesentlich ist ,dass die von der deutschen Industrie mit Krediten finanzierten Warenströme in die Euro -Nachbarländer für die arbeitende Bevölkerung in der Fläche sehr teuer erkauft worden ist.
Mitkommentator Plem hat ja schon auf das flächendeckende Sozialdumping hingewiesen!
Und nun soll die arbeitende Bevölkerung -via Rettungsschirme - die Refinanzierung der Kredite an die Euro -Kunden - Länder auch noch übernehmen.
Das ist allerdings christunionistisches Kader - Denken zu Lasten der Bevölkerung und zu Gunsten der großen Banken und der dort verwalteten ,großen Vermögen!
Klar ,dass derartige ,einfachste Zusammenhänge den konservativ - neoliberalen Kommentatoren hier nicht passen! :-))))
19:05
Wer nimmt W. Thierse eigentlich noch ernst ???
18:53
Ergänzung, um wieder auf das Thema Rettungsschirm zurückzukommen: mit einer europaweiten Vereinheitlichung der Sozialgesetzgebung müßte angefangen werden. Meiner Meinung nach ist das der Schlüssel, mit dem wir der Krise Herr werden können. Und da muß man auch mal die Meinung von arbeitgebernahen Wirtschaftsexperten ignorieren.
18:52
Naja, Wolfgang Thierse forderte heute erst im Radio mehr Solidarität mit Griechenland.
18:48
#44 von Murphy07
Erstmal folgendes: ich habe mittlerweile auch andere Beiträge von Ihnen zu verschiedensten Themen gelesen. Und ich muß mir eingestehen, daß ich mich mit meinem Beitrag #42 verritten habe. Bitte nehmen Sie diesbezüglich meine Entschuldigung an.
Ich wäre auch dafür, den Mindestlohn einzuführen. Andere Möglichkeiten wie z.B. das Bürgergeld oder das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sind momentan in weite Ferne gerückt. Aber bitte kein Mindestlohn von 6.50 €, denn
1. haben das die Schulkinder schon in den 80er Jahren verdient, wenn sie in den Schulferien Zeitungen ausgetragen haben, und
2. würde er die mittleren Einkommen auf einem ebenfalls tiefen Niveau halten.
Damit wäre keinem gedient.
18:32
.### Sorry es soll heißen......weil die Menschen Geld haben ..zum ausgeben...Tastatur und Finger.....
18:28
## 43 Hier in Deutschland und durch die jetzige Regierung wird doch alles aber auch wirklich alles getan damit es ja keine flächendeckenden Mindestlöhne gibt...allenvoran die FDP...damit wird ihr Klientel nicht einverstanden sein...und bei der CDU / Csu stehen die Arbeitgeberverbände wie eine Eins hinter Merkel ...sie Sponsern sie so lange wie diese Partei nein sagt zu Mindeslöhnen und einen Fläachentarifvertrag. Um so eine Meinung zu haben muß ich aber nicht ein Linker sein..Wer liest und sich für die sSache interssiert muß nicht demagogisch bearbeitet werden....die Mentalität der ehemaligen SED Partei und Madam FDJ stinken mir gwaltig.....ich bin auch alleine der Auffasen ..bezahlen wir die Menschen in unserem Land vernünftig dann steigt auch unsere Binnennachfrage, weil die Menschen haben..zum Ausgeben...es ist doch beklopt wenn um uns herum die Länder bereits Mindeslöhne haben und auch genau kontrollieren wer dagegen verstößt...selbst das unsozialste Land Amerika hat einen Mindeslohn von 5.50 $ was auch nicht zum Leben reicht....aber er existiert dort und wir???? .....Aber dafür brauche ich keinen Demagogen aus der Linkspartei.....die Meinung bilde ich mir selbst.....