Schäuble lehnt grundlegende Steuerreform ab
12.11.2009 | 15:14 Uhr 2009-11-12T15:14:00+0100
Düsseldorf. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sträubt sich gegen eine grundlegende Steuerreform. Das gehe nur mit einer spürbar großen Entlastung. Und dafür fehle in den kommenden Jahren das Geld, sagte Schäuble in einem Interview.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine grundlegende Steuerreform für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. «Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung», sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». «Wenn Sie das vorhaben, geht das nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung. Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld.»
Die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen für 2010 und 2011 seien allerdings «ein erster Schritt dahin». Mit den beiden Steuerschritten wolle die Bundesregierung das noch immer schwache Wachstum stabilisieren.
Mehrwertsteuersätze werden überprüft
Gleichzeitig kündigte der Finanzminister eine «sorgfältige» Überprüfung des Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze an. «Man stellt das Nachdenken ja nicht mit den Koalitionsverhandlungen ein», sagte Schäuble. Außerdem sollen die Finanzämter den Bürgern, die noch nicht über das Internet ihre Steuererklärung machen, künftig einen Entwurf für ihre Steuererklärung liefern.
Bei der Besteuerung der Renten lehnte Schäuble einen Direktabzug bei der Auszahlung ab. «Die Übertragung des Lohnsteuerabzugsverfahrens auf Renten ist nicht zielführend», machte der Minister klar. (ddp)

01:24
Nein, man kann Schäuble nicht als Lügner bezeichnen. Tatsächlich hat die Union vor der Wahl jede konkrete Aussage vermieden. Insofern kann sie auch keine Wahlversprechen brechen.
Anders sieht das bei der FDP aus. Die Westerwellen haben eine Regierungsbeteiligung von der Steuerreform abhängig gemacht. Da können sie eigentlich nicht hinter zurück, obwohl jedem klar sein muss, dass da kein Geld für da ist. Da bin ich mal sehr gespannt, wie da rauskommen wollen, ohne das Gesicht zu verlieren.
Das Problem für die FDP ist, dass sie gar nicht so richtig drohen kann, denn wenn sie tatsächlich die Koalition platzen ließe, könnte Merkel mit einer Neuauflage von Schwarz-Rot trotzdem weiterregieren. Und nicht wenige glauben, dass diese Variante Faru Merkel sowieso lieber wäre, denn die SPD hat sich in den letzten 4 Jahren (leider) als wesentlich zahmer erwiesen.
Aber so weit wird es nicht kommen. Irgendein Dreh, eine Steuerreform light wird ihnen schon einfallen.
23:32
Hallo Wooooolfgaaaaang - schau mal her was ich Dir zu schreiben habe .......
Das neunte Gebot von zehn Gebote
Du sollst kein falsches Zeugnis geben.
Übersetzt heißt so ewas: DU SOLLST NICHT LÜGEN
Das gilt aber offenbar nicht für Politiker der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), wie die Vergangenheit mehrfach schon bewiesen hat.
22:55
es gibt absolut keine alternative zu einem kräftigen linksruck in deutschland....
die klientelpolitik von schwarz gelb jedenfalls treibt deutschland immer weiter auseinander....
ich will ja garnicht mit schlagwörtern wie soziale kälte ect arbeiten aber wenn es menschen gibt die 2-4 jobs benötigen und 18 stunden arbeiten nur um ihre rechnungen bezahlen zu können dann sollte auch dem letzten neoliberalem klar werden das etwas nicht stimmt....
und falls das argument aber die können doch aufstocken kommt...ach können die das? oder haben die MIT aufstockung ev weniger wie mit 4 jobs?
und das bei einnahmengrössen bei denen jeder cent zählt?
wenn mir bei aufstockung nach abzug von miete und heizung genau noch 359 euro bleiben dürfen für ALLE anderen rechnungen plus essen,es im gegensatz aber sagen wir mal 500 euro mit 4 jobs sind was mache ich dann wohl....?
aber sowas tangiert einen fdp wähler mit 4000- 5000 euro monatseinkommen nach steuern natürlich nicht....
14:20
Bundespräsident Köhler hat schon vor eineinhalb Jahren sich an die Öffentlichkeit gewandt und gesagt, dass eine umfassende Steuerreform notwendig ist. Er hat wörtlich gesagt :Zudem führten die komplexen Regelungen, die ständigen Änderungen im Steuerrecht und bisweilen stark auslegungsbedürftige Gesetzestexte zu hoher Intransparenz und zu Rechtsunsicherheit. Manch einer fühle sich von den zahlreichen Gestaltungsspielräumen geradezu angespornt, möglichst viele Steuersparmöglichkeiten zu finden und auszutesten. Das Finanzamt werde zum Gegner und Steuersparen zum Volkssport, erklärte Köhler. Die Anreize zur Steuervermeidung seien umso größer, je höher die steuerliche Grenzbelastung sei. In einem allgemeinen Verfallsprozess der Steuermoral sei es für manchen nur noch ein kleiner Schritt von der Steuervermeidung zur Steuerhinterziehung.
Dies ist auch der Punkt, an dem man sofort ansetzen kann und muss, nämlich denjenigen, die das Wissen und die richtige Beratung haben, es so schwer wie möglich zu machen, sich einen Vorteil gegenüber dem normalen, Steuern zahlenden Bürger zu verschaffen.Hiervon habe ich von Schäuble noch nichts gehört, es ist immer nur die Rede von Steuersenkungen bzw. Unternehmenssteuerreform.
Ich denke, dass der erste Punkt vor dem zweiten kommen muss, denn auch bei einer Absenkung ders Spitzensteuersatzes auf z.B. 15 % werden Schlupflöcher noch ausgenutzt, um Geld zu sparen.
13:05
Sprechender FDJ-HosenanzugNoch nie gehört,den Ausdruck.Findich aber passend.
12:36
@DB79
Nur mal eben das Hirn einschalten! Die Stasispitzel sind schon längst in Form von Schäubles Überwachungswahn`s seit spätestens 2005 unter uns. Die von Ihnen angesprochenen SED-Funktionäre existieren in Form von Lobbyisten jedweder Richtung ebenfalls seit spätestens Schröders vernichtender Sozial- und Schieflagenpolitik, nur das dieses Bezieherklientel erst unter Merkel ausgewuchert ist. Das nur mal zu diesem ständig erbärmlichen uns droht Stasi und SED geschwätz.
Es wird keine große Steuerreform geben da ansonsten jeder normale zur Abgabe verpflichtete Steuerzahler feststellen wird das die, die immer über Steuerüberforderung meckern, also die Oberen, sich kreuz und quer durch den Steuerdschungel gut rechnen können und so fast gar keine Steuern bezahlen. Und das will unser aller ehemaliger Spitzelboß uns doch wohl nicht offen legen! Immerhin wird Schäuble noch weitere Instrumente in der Tasche brauchen um uns immer schön weiter verarschen zu können.
12:32
#7: Genau. VERNÜNFTIGE Alternativen sind natürlich der sprechende FDJ-Hosenanzug, der als große DDR-Politbüro-Nachwuchshoffnung galt, sowie Guidolanti no one can reach me the water Westerwave, der lügende Leichtmatrose, der in der ganzen welt belächelt wird. Getoppt wird dieser Horror noch vom weinseeligen Wirtschaftsminister, der gestern in seiner 10(!)-minütigen Antrittsrede im Bundestag mal wieder grandios unter Beweis stellte, daß er von rheinland-pfälzischen Wein mehr versteht als von Wirtschaftspolitik.
Deutschland ist bankrott - Danke Ihr Neoliberalen - der letzte macht das Licht aus.
12:09
Warum diese Aufregung hier. Herr Schäuble heißt doch nur Finanzminister, in Wahrheit ist er der Konkursverwalter eines Staates, der eigentlich schon pleite ist, aber mit Nichts in der Kasse die Sparguthaben seiner Bürger garantieren will. Aufwachen, liebe Bürger!
12:05
Was nun,Herr Westerwelle.Ich hoffe,daß Sie nun Wort halten und Ihren Rücktritt verkünden.Ansonsten sind Sie der größte Lügner der Nation.
11:19
Wenn ich richtig zugehört habe,hat Schäuble heute von einer nötigen Senkung der Unternehmenssteuer gesprochen.,um der notleidenden Unternehmen in dieser schweren Krise entgegenzukommen.Ist doch schon etwas von versprochenen Steuerentlastungen,oder?