Das aktuelle Wetter NRW 18°C
Politik

Schäuble lässt FDP beim Soli abblitzen

23.03.2013 | 08:42 Uhr
Foto: /ddp images / dapd/dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu verringern. "Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht.

Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu verringern. "Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Diese Einnahmen sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben." Wie es nach 2019 weitergehe, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hatte verlangt, den Solidaritätszuschlag nach der Wahl so schnell wie möglich zu verringern. Abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe.

Der "Soli" beträgt derzeit 5,5 Prozent des Einkommens. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs.

dapd

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Irland stimmt für die Einführung der Homo-Ehe
Abstimmung
Irland hat sich klar für die Einführung der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern entschieden. Eine Zeitenwende im katholischen Irland.
Moskau wirft Washington "Jagd" auf Russen im Ausland vor
Russland
Laut Russland machen die USA im Ausland "Jagd" auf russische Bürger. Angeblich geht es um etwa ein Dutzend Fälle. Auslandsreisen seien nicht sicher.
US-Senat lehnt Obamas Gesetz zur Reform der NSA ab
NSA
Mit knapper Mehrheit hat der US-Senat eine Reform der NSA-Überwachung gestoppt. Das vorläufige Aus für das Gesetz könnte nun die NSA lahmlegen.
USA lassen angeblich Zusammenarbeit mit BND überprüfen
Spionage
Die USA wollen die Zusammenarbeit mit dem deutschen BND auf den Prüfstand stellen. Wichtige Dokumente seien zu oft an die Presse durchgesickert.
EU hält ehemalige Sowjetrepubliken lieber auf Abstand
EU-Gipfel
Für die ehemaligen Sowjetrepubliken ist das Ergebnis des EU-Gipfels in Riga ernüchternd. Mit einem EU-Beitritt können sie vorerst nicht rechnen.
7758528
Schäuble lässt FDP beim Soli abblitzen
Schäuble lässt FDP beim Soli abblitzen
$description$
http://www.derwesten.de/politik/schaeuble-laesst-fdp-beim-soli-abblitzen-id7758528.html
2013-03-23 08:42
Haushalt,Solidaritätszuschlag,Schäuble,
Politik