Das aktuelle Wetter NRW 19°C
Politik

Schäuble lässt FDP beim Soli abblitzen

23.03.2013 | 08:42 Uhr
Foto: /ddp images / dapd/dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu verringern. "Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht.

Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu verringern. "Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. "Diese Einnahmen sind auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben." Wie es nach 2019 weitergehe, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hatte verlangt, den Solidaritätszuschlag nach der Wahl so schnell wie möglich zu verringern. Abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe.

Der "Soli" beträgt derzeit 5,5 Prozent des Einkommens. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Lokführer der Deutschen Bahn streiken. Es geht um Lohnerhöhung und kürzere Arbeitszeit. Haben Sie Verständnis?

Die Lokführer der Deutschen Bahn streiken. Es geht um Lohnerhöhung und kürzere Arbeitszeit. Haben Sie Verständnis?

 
Aus dem Ressort
Separatisten wollen Unabhängigkeit der Ostukraine aushandeln
Ukraine-Konflikt
Die Separatisten in der Ostukraine wollen über wieder die Unabhängigkeit des Landesteils verhandeln. Bei einem Treffen der Kontaktgruppe (Ukraine, Russland, OSZE) wollen die prorussischen Kämpfer zudem über eine Waffenruhe und den Austausch von Gefangenen diskutieren.
CDU-Sieg in Sachsen, FDP und NPD fliegen raus
Sachsen-Wahl
Sieg für die CDU im Freistaat Sachsen: Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bleibt die Partei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich stärkste Kraft. Sie braucht aber einen neuen Koalitionspartner, denn die FDP fliegt aus dem Dresdner Landtag. Die eurokritische AfD zieht deutlich ein.
Waffenexporte bringen Deutschland ins Visier der Terroristen
Waffenexporte
Die Bundesregierung hat entschieden, welche Waffen Deutschland an die Kurden im Irak liefert. Dazu gehören Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre. Sicherheitsexperten fürchten jedoch Racheakte der Dschihadisten. Sie warnen vor einer erhöhten Terrorgefahr in Deutschland.
Wie Hitler am 1. September 1939 den Weltenbrand entfachte
Geschichte
Vor genau 75 Jahren begann mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg. Adolf Hitler ließ die Aktion minutiös planen – hätte aber am liebsten schon früher zugeschlagen. Der sogenannte „Führer“ zwang die Welt und Deutschland mit Grausamkeit und Fehleinschätzungen in die...
Bob Geldof kämpft in Iserlohn für Afrikas Schwache
Bob Geldof
Hunderte Millionen hat Musiker und Aktivist Bob Geldof bereits für Afrika gesammelt. Doch der 64-Jährige ist keineswegs fertig. Er kämpft für die Schwachen - und poltert immer wieder gegen die Mächtigen. Anfang September kommt er zum Campus Symposium nach Iserlohn.