Schäuble erhöht Druck auf Griechenland

Brüssel..  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Griechenland ermahnt, seine Verpflichtungen aus dem bisherigen Rettungsprogramm zu erfüllen. „Jedes Land ist völlig frei zu tun, was es will“, sagte Schäuble gestern beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. „Aber wir haben dieses Programm, und dieses Programm wird entweder hoffentlich zu Ende gebracht oder wir haben kein Programm.“ In diesem Rahmen könne man mit der Geldgeber-Troika – „die wir nicht mehr Troika nennen sollen, aber es sind die drei Institutionen“ – Gespräche führen.

Die neue griechische Regierung lehnt Teile des bisherigen Rettungsprogramms für das hochverschuldete Land ab und will die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) abschaffen.

Schäuble sagte, er rechne bei dem Treffen nicht mit Ergebnissen, aber vielleicht werde „ein Verfahren“ auf den Weg gebracht. Das hänge ganz davon ab, was der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis präsentieren werde. Unmittelbar vor einem Krisentreffen der Eurogruppe sagte deren Chef Jeroen Dijsselbloem, weitere Finanzhilfen an das hoch verschuldete Land werde es nur unter strengen Bedingungen geben.