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Schäuble: Deutschland in Eurokrise gut aufgestellt

11.09.2012 | 10:54 Uhr
Foto: /dapd/Oliver Lang

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist von der Widerstandsfähigkeit Deutschlands in der Eurokrise überzeugt. "Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden", sagte er am Dienstag bei der Einbringung des Haushalts 2013 im Bundestag. Zugleich sagte er voraus, dass sich die gute Entwicklung der deutschen Wirtschaft nicht im gleichen Maße fortsetzen werde.

Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist von der Widerstandsfähigkeit Deutschlands in der Eurokrise überzeugt. "Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden", sagte er am Dienstag bei der Einbringung des Haushalts 2013 im Bundestag. Zugleich sagte er voraus, dass sich die gute Entwicklung der deutschen Wirtschaft nicht im gleichen Maße fortsetzen werde. Auch gebe es in Europa noch viel zu tun. Die Lösungsvorschläge der Opposition seien dabei aber nicht zu gebrauchen.

Der Bundestag kam am Morgen zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Die ganze Woche lang steht der Bundeshaushalt 2013 im Mittelpunkt der Debatten. Im Regierungsentwurf sind Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro vorgesehen. 259,8 Milliarden sollen an Steuern eingenommen werden, aus sonstigen Einnahmequellen sollen weitere 23,6 Milliarden kommen. Die verbleibenden 18,8 Milliarden Euro muss Schäuble mit neuen Schulden bezahlen.

Schäuble lobt geringere Neuverschuldung

Die Neuverschuldung werde im Vergleich zu den vergangenen Jahren konsequent gesenkt, sagte der 69-Jährige. Die Vorschrift der Schuldenbremse, ab 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukt als strukturelle Neuverschuldung einzuplanen, werde schon im nächsten Jahr erfüllt. "Damit gelingt uns nicht nur, die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, sondern wir übertreffen diese Vorgaben weit", lobte Schäuble.

Steuererhöhungen erteilte er eine Absage. Die Diskussion über eine Reichensteuer sei eine "absurde Debatte". In der Opposition herrsche offenbar ein "eindimensionales Verständnis von Steuerpolitik". Deutschland habe kein Einnahmeproblem.

Zugleich räumte der Minister ein, dass sich die gute Entwicklung der vergangenen Jahre, etwa bei den Steuereinnahmen und auf dem Arbeitsmarkt, abschwächen werde. Das prognostizierte Wirtschaftswachstum werde wahrscheinlich nicht übertroffen. Es gebe daher "keine weiteren Spielräume" für Ausgaben.

"Wir sind ein Vorbild"

Schäuble machte auch deutlich, dass die europäische Staatsschuldenkrise noch nicht vorbei sei, "auch wenn wir Kurs halten". "Probleme zu hoher Staatsverschuldung, Instabilität im Bankensektor und als Folge Phasen der Unsicherheit auch in der Realwirtschaft werden Europa und die Welt leider auch in den nächsten Monaten noch beschäftigen", gab er zu bedenken.

Der CDU-Politiker mahnte, die Ursachen der Krise lägen "in Fehlern der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer" und müssten auch genau dort angegangen werden. Daher schloss Schäuble neue Verhandlungen über die für Griechenland geltenden Reformauflagen aus. "Alle Verpflichtungen müssen erfüllt werden", sagte er. Andernfalls würde erneut Vertrauen zerstört. "Die Überwindung der Vertrauenskrise im Euroraum" sei weiterhin von zentraler Bedeutung. "Deshalb kann es in dieser Frage keine neuen Verhandlungen geben."

Schäuble kennzeichnete Deutschland als gutes Beispiel für die Nachbarn. "Wir sind - in aller Bescheidenheit - für viele europäische Staaten ein Vorbild." Die Bundesregierung biete mit ihrer Politik die bessere Alternative zu Vorschlägen der Opposition wie der "Vergemeinschaftung der Schulden", einer "Schuldenunion" und Euro-Bonds. Diese Ideen würden den Steuerzahler teuer zu stehen kommen, aber nicht für nachhaltiges Wachstum in Europa sorgen, warnte Schäuble.

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