Das aktuelle Wetter NRW 8°C
Politik

Schäuble: Deutschland in Eurokrise gut aufgestellt

11.09.2012 | 10:54 Uhr
Foto: /dapd/Oliver Lang

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist von der Widerstandsfähigkeit Deutschlands in der Eurokrise überzeugt. "Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden", sagte er am Dienstag bei der Einbringung des Haushalts 2013 im Bundestag. Zugleich sagte er voraus, dass sich die gute Entwicklung der deutschen Wirtschaft nicht im gleichen Maße fortsetzen werde.

Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist von der Widerstandsfähigkeit Deutschlands in der Eurokrise überzeugt. "Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden", sagte er am Dienstag bei der Einbringung des Haushalts 2013 im Bundestag. Zugleich sagte er voraus, dass sich die gute Entwicklung der deutschen Wirtschaft nicht im gleichen Maße fortsetzen werde. Auch gebe es in Europa noch viel zu tun. Die Lösungsvorschläge der Opposition seien dabei aber nicht zu gebrauchen.

Der Bundestag kam am Morgen zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Die ganze Woche lang steht der Bundeshaushalt 2013 im Mittelpunkt der Debatten. Im Regierungsentwurf sind Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro vorgesehen. 259,8 Milliarden sollen an Steuern eingenommen werden, aus sonstigen Einnahmequellen sollen weitere 23,6 Milliarden kommen. Die verbleibenden 18,8 Milliarden Euro muss Schäuble mit neuen Schulden bezahlen.

Schäuble lobt geringere Neuverschuldung

Die Neuverschuldung werde im Vergleich zu den vergangenen Jahren konsequent gesenkt, sagte der 69-Jährige. Die Vorschrift der Schuldenbremse, ab 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukt als strukturelle Neuverschuldung einzuplanen, werde schon im nächsten Jahr erfüllt. "Damit gelingt uns nicht nur, die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, sondern wir übertreffen diese Vorgaben weit", lobte Schäuble.

Steuererhöhungen erteilte er eine Absage. Die Diskussion über eine Reichensteuer sei eine "absurde Debatte". In der Opposition herrsche offenbar ein "eindimensionales Verständnis von Steuerpolitik". Deutschland habe kein Einnahmeproblem.

Zugleich räumte der Minister ein, dass sich die gute Entwicklung der vergangenen Jahre, etwa bei den Steuereinnahmen und auf dem Arbeitsmarkt, abschwächen werde. Das prognostizierte Wirtschaftswachstum werde wahrscheinlich nicht übertroffen. Es gebe daher "keine weiteren Spielräume" für Ausgaben.

"Wir sind ein Vorbild"

Schäuble machte auch deutlich, dass die europäische Staatsschuldenkrise noch nicht vorbei sei, "auch wenn wir Kurs halten". "Probleme zu hoher Staatsverschuldung, Instabilität im Bankensektor und als Folge Phasen der Unsicherheit auch in der Realwirtschaft werden Europa und die Welt leider auch in den nächsten Monaten noch beschäftigen", gab er zu bedenken.

Der CDU-Politiker mahnte, die Ursachen der Krise lägen "in Fehlern der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer" und müssten auch genau dort angegangen werden. Daher schloss Schäuble neue Verhandlungen über die für Griechenland geltenden Reformauflagen aus. "Alle Verpflichtungen müssen erfüllt werden", sagte er. Andernfalls würde erneut Vertrauen zerstört. "Die Überwindung der Vertrauenskrise im Euroraum" sei weiterhin von zentraler Bedeutung. "Deshalb kann es in dieser Frage keine neuen Verhandlungen geben."

Schäuble kennzeichnete Deutschland als gutes Beispiel für die Nachbarn. "Wir sind - in aller Bescheidenheit - für viele europäische Staaten ein Vorbild." Die Bundesregierung biete mit ihrer Politik die bessere Alternative zu Vorschlägen der Opposition wie der "Vergemeinschaftung der Schulden", einer "Schuldenunion" und Euro-Bonds. Diese Ideen würden den Steuerzahler teuer zu stehen kommen, aber nicht für nachhaltiges Wachstum in Europa sorgen, warnte Schäuble.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Jeder dritte Deutsche fordert ein Verkaufsverbot für Weihnachtsgebäck im Spätsommer . Und Sie?

Jeder dritte Deutsche fordert ein Verkaufsverbot für Weihnachtsgebäck im Spätsommer . Und Sie?

 
Aus dem Ressort
Frankreichs Premier wirbt in Berlin um Verständnis
Frankreich
Manuel Valls heißt der neue Premierminister Frankreichs. Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin bei Angela Merkel erläuterte er den französischen Weg der Konsolidierung. Denn Frankreich hat es bislang nicht geschafft, Schulden abzubauen und die Wirtschaft in Schwung zu bringen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon von Merkel-Absage enttäuscht
Weltklimagipfel
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will den Verhandlungen über einen dringend notwendigen Weltklimavertrag neuen Schwung verleihen. Merkel reist nicht zum Klimagipfel in New York an und schickt stattdessen Umweltministerin Barbara Hendricks. Ban Ki Moon soll von Merkel-Absage enttäuscht sein.
Der Westen braucht die türkische PKK im Kampf gegen den IS
Syrien
In den USA, in Europa und in der Türkei ist die kurdische Arbeiterpartei PKK verboten. Seit Jahrzehnten befindet sie sich im Kampf mit dem türkischen Staat. Viele Menschen sind dabei gestorben. Doch beim Vorgegen gegen die Schlächter des Islamischen Gottesstaates ist man auf ihre Hilfe angewiesen.
IS-Milizen zwingen 130.000 Menschen zur Flucht in die Türkei
Islamischer Staat
Das nordsyrische Ain al-Arab gleicht einer Geisterstadt: Mehr als 130.000 Menschen sind in die angrenzende Türkei geflohen. Insgesamt sind mehr als 150.000 Menschen auf der Flucht. Die IS-Dschihadisten bis auf zehn Kilometer an die Stadt herangerückt. Kurdische Truppen rüsten zum Gegenschlag.
NRW-Landesregierung will Handwerker entlasten
Tariftreuegesetz
Mindestlohn, Frauenquote, Umwelt: Die Regeln bei der Vergabe von Landesaufträgen an Firmen sollen gelockert werden. Die rot-grüne Landesregierung reagiert damit auch auf EU-Vorgaben.