Das aktuelle Wetter NRW 14°C
Politik

Schäuble: "Agenda 2010" wird überschätzt

13.03.2013 | 09:14 Uhr
Foto: /dapd/Michael Gottschalk

Die vor zehn Jahren vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) proklamierte "Agenda 2010" wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "ein bisschen überschätzt". "Die Agenda ist nur die Rückkehr zu dem schwarz-gelben Reformkurs, den Schröder 1998 nach seinem Wahlsieg beseitigt hat", sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse".

Passau (dapd). Die vor zehn Jahren vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) proklamierte "Agenda 2010" wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "ein bisschen überschätzt". "Die Agenda ist nur die Rückkehr zu dem schwarz-gelben Reformkurs, den Schröder 1998 nach seinem Wahlsieg beseitigt hat", sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse". Schwarz-Gelb habe bis zum Jahr 1998 bereits wichtige Reformen auf den Weg gebracht, unter anderem den demografischen Faktor in der Rente. Als Kanzler habe Schröder die Reformen mit der rot-grünen Mehrheit zurückgedreht, worauf Deutschland in der britischen Presse zum kranken Mann Europas geworden sei. Das sei erst mit der "Agenda 2010" korrigiert worden. "Sie hat dazu beigetragen, den Abwärtskurs zu stoppen. Das war gut", erklärte Schäuble.

Schröder hatte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm vorgestellt. Dazu gehörten Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.

Schäuble warf den Sozialdemokraten von heute vor, ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) aufzuzwingen, nicht das zu vertreten, was in der Agenda stehe. Es sei eine "beachtliche Leistung an Selbsttäuschung", die Agenda 2010 zu feiern und sich gleichzeitig davon abzukehren.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Statt mit Aufkleber will Verkehrsminister Dobrindt die Pkw-Maut mit automatischer Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrollieren lassen. Was halten Sie davon?

Statt mit Aufkleber will Verkehrsminister Dobrindt die Pkw-Maut mit automatischer Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrollieren lassen. Was halten Sie davon?

 
Aus dem Ressort
Präsident von Burkina Faso tritt nach Massenprotesten zurück
Demonstrationen
Nach tagelangen Massenprotesten im westafrikanischen Burkina Faso hat Präsident Blaise Compaoré sein Amt niedergelegt. Zunächst hatte er am Donnerstag lediglich angekündigt, auf eine weitere Amtszeit zu verzichten. Danach hatten sich am Freitag erneut Zehntausende aufgebrachte Menschen versammelt.
Drei Muslime aus dem Münsterland schließen sich dem IS an
Terrorgefahr
Wenigstens drei Muslime aus dem Münsterland sollen sich der Terrororganisation IS angeschlossen haben. Die jungen Männer wohnten in Ibbenbüren und waren anscheinend gut integriert. Der Kontakt zu den Männern ist abgebrochen. Muslimische Verbände und Vereine in Ibbenbüren zeigten sich schockiert.
Rüttgers als Zeuge: "Ministerpräsident baut keine Archive"
Landesarchiv
Ex-Ministerpräsident Rüttgers ist der letzte Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Millionenskandal „Landesarchiv“. Die Schuld an der Kostenexplosion weist er von sich: „Ein Ministerpräsident baut keine Archive“. Die Abgeordneten lässt er spüren, dass er in einer anderen Liga spielt.
"Wir sind nicht rechts!" - HoGeSa-Thesen im Faktencheck
HoGeSa
Ihr Feindbild sind Salafisten, sie selbst bezeichnen sich als bürgerlich. Die "Hooligans gegen Salafisten" fühlen sich zu Unrecht in die rechte Ecke gedrängt. Dabei würden sie doch nur versuchen, ihr Vaterland zu retten. Doch was ist dran an ihren eingängigen Thesen? Ein Faktencheck.
Zentralrat der Juden - Graumann verzichtet aufs Spitzenamt
Zentralrat
Er ist die Stimme von Deutschlands jüdischen Gemeinden: Dieter Graumann meldet sich oft deutlich zu Wort. Nach vier Jahren tritt er jetzt aber nicht mehr als Zentralrats-Präsident an. Beobachter reagierten überrascht angesichts dieser Entwicklung. Ein Bewerber für seine Nachfolge steht schon parat.