Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Politik

Schäuble: "Agenda 2010" wird überschätzt

13.03.2013 | 09:14 Uhr
Foto: /dapd/Michael Gottschalk

Die vor zehn Jahren vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) proklamierte "Agenda 2010" wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "ein bisschen überschätzt". "Die Agenda ist nur die Rückkehr zu dem schwarz-gelben Reformkurs, den Schröder 1998 nach seinem Wahlsieg beseitigt hat", sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse".

Passau (dapd). Die vor zehn Jahren vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) proklamierte "Agenda 2010" wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "ein bisschen überschätzt". "Die Agenda ist nur die Rückkehr zu dem schwarz-gelben Reformkurs, den Schröder 1998 nach seinem Wahlsieg beseitigt hat", sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse". Schwarz-Gelb habe bis zum Jahr 1998 bereits wichtige Reformen auf den Weg gebracht, unter anderem den demografischen Faktor in der Rente. Als Kanzler habe Schröder die Reformen mit der rot-grünen Mehrheit zurückgedreht, worauf Deutschland in der britischen Presse zum kranken Mann Europas geworden sei. Das sei erst mit der "Agenda 2010" korrigiert worden. "Sie hat dazu beigetragen, den Abwärtskurs zu stoppen. Das war gut", erklärte Schäuble.

Schröder hatte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm vorgestellt. Dazu gehörten Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.

Schäuble warf den Sozialdemokraten von heute vor, ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) aufzuzwingen, nicht das zu vertreten, was in der Agenda stehe. Es sei eine "beachtliche Leistung an Selbsttäuschung", die Agenda 2010 zu feiern und sich gleichzeitig davon abzukehren.

dapd

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Bundespräsident Gauck fordert flexibleren Renteneintritt
Rente
Bundespräsident Joachim Gauck fordert eine größere Durchlässigkeit auf dem Arbeitsmarkt und mehr Offenheit für Berufswechsel und Weiterbildung.
Großflächiger Stromausfall in der Türkei - Cyber-Angriff?
Energieversorgung
In weiten Teilen der Türkei fällt der Strom aus. Die Ursache ist unbekannt - der Energieminister schließt einen Cyber-Angriff nicht aus.
Iraker befreien Tikrit aus Händen der IS-Miliz
Großoffensive
Irakische Streitkräfte haben die Stadt Tikrit aus den Händen der IS-Miliz befreit. Das erklärte der Ministerpräsident Medienangaben zufolge.
Massenerschießungen und Todesmärsche zum Ende des Krieges
Ruhrkessel
In der Endphase des Krieges kennt der NS-Terror kein Maß mehr. Es kommt zu Massenerschießungen und Todesmärschen. Tausende Menschen sterben.
Europäer wollen bewaffnungsfähige Drohne entwickeln
Drohnen
Deutschland, Frankreich und Italien wollen noch in diesem Jahr die Entwicklung einer Drohne vereinbaren, die auch Waffen tragen kann.
7717265
Schäuble: "Agenda 2010" wird überschätzt
Schäuble: "Agenda 2010" wird überschätzt
$description$
http://www.derwesten.de/politik/schaeuble-agenda-2010-wird-ueberschaetzt-id7717265.html
2013-03-13 09:14
TOP,Parteien,SPD,Agenda,Schäuble,
Politik