Das aktuelle Wetter NRW 2°C
Politik

Schäuble: "Agenda 2010" wird überschätzt

13.03.2013 | 09:14 Uhr
Funktionen
Foto: /dapd/Michael Gottschalk

Die vor zehn Jahren vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) proklamierte "Agenda 2010" wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "ein bisschen überschätzt". "Die Agenda ist nur die Rückkehr zu dem schwarz-gelben Reformkurs, den Schröder 1998 nach seinem Wahlsieg beseitigt hat", sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse".

Passau (dapd). Die vor zehn Jahren vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) proklamierte "Agenda 2010" wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "ein bisschen überschätzt". "Die Agenda ist nur die Rückkehr zu dem schwarz-gelben Reformkurs, den Schröder 1998 nach seinem Wahlsieg beseitigt hat", sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse". Schwarz-Gelb habe bis zum Jahr 1998 bereits wichtige Reformen auf den Weg gebracht, unter anderem den demografischen Faktor in der Rente. Als Kanzler habe Schröder die Reformen mit der rot-grünen Mehrheit zurückgedreht, worauf Deutschland in der britischen Presse zum kranken Mann Europas geworden sei. Das sei erst mit der "Agenda 2010" korrigiert worden. "Sie hat dazu beigetragen, den Abwärtskurs zu stoppen. Das war gut", erklärte Schäuble.

Schröder hatte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm vorgestellt. Dazu gehörten Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.

Schäuble warf den Sozialdemokraten von heute vor, ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) aufzuzwingen, nicht das zu vertreten, was in der Agenda stehe. Es sei eine "beachtliche Leistung an Selbsttäuschung", die Agenda 2010 zu feiern und sich gleichzeitig davon abzukehren.

dapd

dapd

Kommentare
Aus dem Ressort
Berlin bleibt hart: Schulden werden Athen nicht erlassen
Griechenland
Viele Griechen hoffen auf ein Ende des strikten Spardiktats - und in der Tat lehnt der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras die jüngste Reformpolitik...
Alle NRW-Landtagsparteien verlieren massiv an Mitgliedern
Politik
Dass die großen Volksparteien Anhänger einbüßen, ist nicht neu. Doch 2014 zog die Abwärtsspirale in NRW alle fünf Landtagsparteien nach unten.
Lauschangriff gegen Hooligans? BGH löst Diskussionen aus
Hooligans
Hat der Bundesgerichtshof der Polizei schärfere Waffen im Kampf gegen Hooligans gegeben? NRW-Innenminister Jäger prüft das. Experten warnen.
Schüler in Auschwitz: Mehr gelernt als in vielen Schuljahren
Auschwitz
Jedes Jahr besucht Sylvia Löhrmann mit Schülergruppen Auschwitz. 70 Jahre nachdem das Lager befreit wurde, sind erstmals auch jüdische Schüler dabei.
Gravierende Sicherheitsmängel beim Schalke-Ordnungsdienst
Schalke
Keine Identitätskontrolle, keine Einweisung: Wenn es um den Ordnungsdienst geht, missachtet der FC Schalke 04 offenbar massiv die Auflagen der DFL.
Fotos und Videos
7717265
Schäuble: "Agenda 2010" wird überschätzt
Schäuble: "Agenda 2010" wird überschätzt
$description$
http://www.derwesten.de/politik/schaeuble-agenda-2010-wird-ueberschaetzt-id7717265.html
2013-03-13 09:14
TOP,Parteien,SPD,Agenda,Schäuble,
Politik