Schärfere Regeln für Parteifinanzen?

Berlin/Dortmund..  Die Macht der Lobbyisten ist Marco Bülow ein Dorn im Auge. Das wissen seine Kollegen im Bundestag seit seinem Insiderbuch „Wir Abnicker“. Morgen will der Dortmunder SPD-Abgeordnete nachlegen – und strenge Regeln für die Parteienfinanzierung fordern. Der 44-Jährige weiß, dass er seinen Kollegen „einen radikalen Kulturwandel“ zumutet. Es wäre „ein deutliches Zeichen“, um das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen.

Während aus den Parteizentralen rührende Vorschläge wie mobile Wahlurnen und längere Öffnungszeiten für Wahllokale kommen, um die Wahlmüdigkeit zu bekämpfen, geht Bülow ans Eingemachte: ans Geld. Zusammen erhalten die Parteien im Bundestag 142 Millionen Euro jährlich aus der Steuerkasse. Knapp 280 Millionen schöpfen sie anderswo ab – durch Spenden, Mitgliedsbeiträge. Doch sind die Zahlen wirklich transparent?

Bülow stellt solche Fragen, er will die Diskussion: „Leider halten sich hier jedoch gerade die Parteien selber zurück.“ Von der Union gebe es keine Vorschläge, die SPD fordere eine Höchstgrenze von 100 000 Euro für Parteispenden. Ehrgeiziger sind Organisationen wie LobbyControl oder Transparency. Bei ihnen dockt der SPD-Mann mit seinem Forderungskatalog an:

Parteispenden will er auf 50 000 Euro pro Spender, Partei und Jahr begrenzen. Spenden ab 10 000 Euro sollen sofort offengelegt werden – bisher liegt der Schwellenwert bei 50 000 Euro. Vor allem soll der jährliche Rechenschaftsbericht im Bundestag alle Spenden ab 2000 Euro auflisten. Bisher: ab 10 000 Euro. Zudem schlägt Bülow vor, alle Spenden im Internet offenzulegen.

Die gängigen Direktspenden für Abgeordnete stellt der SPD-Mann infrage. Zumindest ab einer Höhe von 500 Euro würde Bülow sie verbieten. Sponsoring wie zum Beispiel auf Parteitagen würde er den gleichen Regeln unterwerfen, mehr noch: auch ihre steuerliche Absetzbarkeit als Betriebsausgaben begrenzen. Eine unabhängige Kommission solle „kreativ und umfassend“ Pläne für eine Reform der Finanzierung der Parteien vorlegen. Transparenz mahnt er zudem bei den Zuwendungen an Fraktionen und den parteinahen Stiftungen an.

Teilerfolg in der eigenen Partei

Ein Teilerfolg hat Bülow schon in seiner Partei erzielt. Die SPD will ihre Forderung nach einem Lobbyisten-Register neu aufgreifen. Noch bei den Koalitionsverhandlungen hatte man sich nicht durchsetzen können. SPD-Fraktionsmanagerin Christine Lambrecht verhandelt mit der Union über eine verpflichtende Lobbyisten-Liste. „Bei diesen Themen müsse man einen langen Atem haben“, sagte sie.

In der Union wundert man sich. Seit 1972 liege bereits eine öffentliche Lobbyisten-Liste vor. Selbst durch verpflichtende Register wie in den USA werde man nicht alle Lobbyisten erfassen, gibt CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg zu bedenken. Unklar bleibe etwa, „ob ihre Arbeit beim lokalen Schützen- oder Karnevalsverein anfängt oder schon bei einem Gespräch mit Einzelpersonen, die sich zum Beispiel einmal beim BUND oder Greenpeace engagiert haben“. Bülows Vorschläge gingen „völlig an der Realität vorbei“. Der Anteil der Spenden sei im Verhältnis zu den Mitgliedsbeiträgen gering.

Die alleinigen Herren des Verfahrens sind die Parlamentarier nicht mehr. Die Finanzierung der Stiftungen und Fraktionen beschäftigt das Karlsruher Verfassungsgericht. Ihm liegt eine Klage der kleinen Partei ÖDP vor. Sie will prüfen lassen, ob Stiftungen und Fraktionen die Parteien versteckt sponsern.

Für zu pauschal hält Bülow den Vorwurf, die bundesweit mehr als 2000 Wahlkreis-Mitarbeiter der Abgeordneten würden oft Parteiarbeit erledigen: „Hier soll man differenzieren, um zu verhindern, dass teilweise gerechtfertigte Kritik in eine abstruse Hexenjagd ausartet“. Er selbst habe eine studentische Hilfskraft, aktiv beim Dortmunder Juso-Vorstand, für zehn Stunden in der Woche eingestellt. Es sei überzogen, „dies als nicht legitim zu brandmarken“, findet Bülow.