Schäfer fordert Ende des Kita-Streiks

Düsseldorf..  Der unbefristete Streik der Erzieher in kommunalen Kitas bringt Eltern, Großeltern und Arbeitgeber zunehmend an die Grenzen der Belastbarkeit. Vor der dritten Streikwoche schlägt NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) angesichts der Notlage vieler Familien Alarm. „Ich appelliere dringend an beide Seiten, jetzt schnell zu weiteren Gesprächen zusammenzukommen – im Interesse einer guten Lösung für die Erzieher sowie für Eltern und Kinder“, sagte Schäfer zur WR.

Rund 1000 der 2300 kommunalen Kindergärten in NRW bleiben nach Angaben der Gewerkschaft Verdi weiter geschlossen. Der Streik der 10 000 Erzieher in NRW könnte noch bis zur Sommerpause dauern. Verdi verlangt eine Anhebung der Gehälter für Erzieher im Schnitt um zehn Prozent, die kommunalen Arbeitgeber lehnten dies aber als unbezahlbar ab.

Ministerin Schäfer äußert sich zufrieden, dass eine große Zahl familienfreundlicher Firmen ihre Mitarbeiter in der aktuellen Belastungssituation unterstützten. „Entweder, indem sie kurzfristig Urlaub gewähren oder die wöchentliche Arbeitszeit flexibler gestalten.“ In Unternehmen, in denen das möglich sei, könne auch die „verstärkte Nutzung von Home-Office-Modellen die Eltern entlasten“, sagte Schäfer. Bei der Kölner Einzelhandelsgruppe Rewe dürfen Eltern ihre Kinder ins Büro mitbringen.

Nach Angaben der Ministerin arbeiten viele Jugendämter an alternativen Angeboten und Notplänen. Dabei seien die Jugendämter aber auf Platzangebote und Betreuungsmöglichkeiten bei den anderen freien Trägern angewiesen. „Die Einrichtung von Notgruppen mit städtischem Personal geht nur über eine Verständigung mit den Gewerkschaften“, sieht Schäfer Grenzen in der Notversorgung.

Ein Ärgernis für viele Familien besteht darin, dass sie in zahlreichen Gemeinden Elternbeiträge auch für die Zeit zahlen sollen, in denen die Kita geschlossen ist. Familienministerin Schäfer verweist darauf, dass seit der Kommunalisierung der Elternbeiträge 2006 ausschließlich die Gemeinden für die Erhebung und Rückerstattung der Elternbeiträge zuständig seien. Im Sinne der Eltern hält Schäfer allerdings eine freiwillige Rückerstattung der Elternbeiträge für die Zeit der streikbedingten Schließung für „sicherlich wünschenswert“.

Nach Angaben des NRW-Innenministeriums sind Nothaushaltskommunen aber rechtlich gar nicht in der Lage, die Beiträge zurückzuzahlen.