Saudi-Arabien: Amnestie nur für Verbrecher

Riad..  Eine Woche nach dem Tod seines Vorgängers Abdullah hat der neue saudische König Salman die Machtspitze seines Landes umgekrempelt und in einer Serie von 30 Dekreten klargestellt, dass er am harten innenpolitischen Kurs festhalten wird.

Bei der zum Thronwechsel üblichen Amnestie wurde keiner der zahlreichen inhaftierten Menschenrechtler berücksichtigt, auch wenn am Freitag die Prügelstrafe für den Blogger Raif Badawi vor der Al-Jafali-Moschee in Jeddah erneut ausgesetzt wurde. Am vergangenen Montag jedoch, dem ersten Werktag nach der offiziellen Staatsruhe, hatte der Monarch auf dem gleichen Platz vor Tausenden von Schaulustigen einen Mann öffentlich hinrichten lassen, der als Kinderschänder verurteilt worden war.

Zwei Söhne des verstorbenen Abdullah, der eine war Gouverneur von Mekka, der andere Gouverneur von Riad, mussten ihrer Ämter abgeben. Ausgewechselt wurden auch die Spitzen von Geheimdienst und Staatssicherheit, ebenso die relativ moderaten Chefs von Justizministerium und Religionspolizei. Zudem ordnete der 79-jährige Potentat an, ungeachtet des Ölpreisverfalls allen Beamten, Soldaten, Polizisten und Rentnern aus der Staatsschatulle Bonuszahlungen im Wert von 30 Milliarden Dollar auszuzahlen.