Sarkozys Spiel mit dem Feuer

Paris. Mit dem Einzug in den Élysée-Palast schien Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sein kühles Law-and-Order-Image abgelegt zu haben. Denn fortan gab das neue Staatsoberhaupt nicht mehr den scharfzüngigen Spalter, sondern den milden Versöhner. Doch nun verfolgen die Franzosen die Rückkehr des unbarmherzigen „Flic“.

Die jüngsten Ausschreitungen in den seelenlosen Immigranten-Vororten von Grenoble dienten Nicolas Sarkozy als Anlass, um zu einem unerwarteten Rundumschlag gegen Franzosen ausländischer Herkunft auszuholen: Wer seine Hand gegen Polizisten, Gendarmen oder andere Amtspersonen erhebe und deren Leben bedrohe, dem solle die französische Staatsangehörigkeit entzogen werden.

In dieselbe Kerbe schlägt Innenminister Brice Hortefeux: Er will jene muslimischen Franzosen in die Staatenlosigkeit befördern, die in Polygamie leben. Der rechte Parlamentsabgeordnete Eric Ciotto, in der Präsidentenpartei UMP zuständig für Innere Sicherheit, hat sich ebenfalls eine empfindliche Strafe ausgedacht. Er will Eltern krimineller Jugendlicher zwecks besserer Abschreckung entweder mit empfindlichen Geldstrafen belegen oder sie selbst hinter Gitter schicken.

Was den Präsidenten und seine Getreuen zu dieser Offensive veranlasst hat, liegt auf der Hand. Geschwächt durch Affären und Skandale seiner Minister holt der Verzweifelte zum Befreiungsschlag aus. Seine Imagewerte sind erschreckend miserabel, die niedrigsten für einen Präsidenten seit über dreißig Jahren. Vor allem belastet ihn die seit Wochen schwelende Bettencourt-Affäre, in die sein Minister Eric Woerth wegen angeblich illegaler Geldspenden verstrickt ist.

Um diese Pleiten-und-Pannen-Serie zu vertuschen, eröffnet der Polit-Stratege Nicolas Sarkozy nun einen neuen Schauplatz, den er gar zum „nationalen Krieg“ gegen kriminelle Einwanderer hochstilisiert. Ein gewagter Schachzug, mit dem er der Nation zugleich ein schrilles Déjà-vu-Erlebnis beschert. Denn schon vor fünf Jahren betätigte sich der frühere Innenminister als Brandstifter, indem er während der Pariser Getto-Unruhen vorschlug, die Banlieue „durchzukärchern“.

Ob es Sarkozy tatsächlich gelingen wird, sein umstrittenes Anti-Immigranten-Projekt in einen unanfechtbaren Gesetzestext zu gießen? Der renommierte Verfassungsrechtler Guy Carcassonne jedenfalls hat große Bedenken und tadelt das Projekt als „Tabubruch“. Er verweist auf Artikel 1 der französischen Verfassung, der die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz garantiert – „ohne Unterscheidung von Herkunft, Rasse oder Religion“.

Auch die Zeitung „Le Monde“ findet wenig Gefallen an Sarkozys Spiel mit dem Feuer. „Das gehört sich nicht für einen Präsidenten der Republik“, urteilt ihr Leitartikler.

Gerd Niewerth