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Politik

Sarkozy will mit Bürgernähe punkten

30.06.2008 | 21:55 Uhr

Paris. Mitten in der Reform-Krise der Europäischen Union übernimmt Frankreich heute die EU-Ratspräsidentschaft. Nach dem Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon wird Nicolas Sarkozy somit zum Krisenmanager. ...

... Das unerwartete Hindernis schreckt den französischen Präsidenten jedoch nicht. Im Gegenteil: Er sieht sich in seiner Haltung bestätigt, dass Europa eine Politik näher an den Bürgern braucht. Sarkozy hat sich schnell entschlossen, das Votum der Iren erst einmal beiseite zu schieben, auch wenn ihn am 11. Juli eine seiner ersten Auslandsreisen nach Irland führt, "um ein Gefühl für das Unbehagen und die Fragen der Iren zu bekommen".

Keinesfalls will Sarkozy Abstriche an seinen ursprünglichen EU-Vorhaben machen - denn die sollen ihm nach extremen Umfragetiefs wegen fehlender Erfolge seiner Reformen zu Hause einen Neustart ermöglichen. So geht er mit einem prallen Programm an den Start. Ob eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die lange von Deutschland bekämpfte Mittelmeerunion, schlagkräftige EU-Kampftruppen oder Dauerbrenner wie die Reform der milliardenschweren Brüsseler Agrarpolitik und das umstrittene EU-Klimapaket: Sarkozy will bis Dezember unter Dach und Fach bringen, woran andere vor ihm immer wieder gescheitert sind.

Unter anderem will Frankreich ein EU-weites Verbot der massenhaften Bewilligung von Aufenthaltsrechten für illegale Einwanderer, wie sie in den vergangenen Jahren in Spanien und Italien praktiziert wurde. Zudem sieht der Pakt schärfere Grenzkonktrollen, eine Angleichung des Asylrechtes und die Verteilung von Einwanderern nach Quoten auf die Mitgliedstaaten vor.

Bis zum UN-Klimagipfel im Dezember will Paris zudem das Klimapaket der EU unter Dach und Fach bringen. EU-Etappenziel ist es, die Beiträge der Mitgliedstaaten für eine 20-prozentige Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 festzuzurren - ein äußerst konfliktträchtiges Thema.

Trotz dieser ehrgeizigen Pläne setzt Sarkozy sogar noch weitere Themen auf die Agenda. Neues Lieblingsprojekt ist der Kampf gegen die hohen Ölpreise, denn sinkende Spritkosten an den Zapfsäulen würden ihm auch bei den Franzosen Punkte bringen. Für Sarkozy ist dieses Thema ein Paradebeispiel dafür, wie Europa sich in Zukunft mehr um die Alltagssorgen seiner Bürger kümmern soll. Zwei Mal blitzte er mit dem Plan schon bei den EU-Partnern - insbesondere bei Deutschland - ab. Aufgeben will er nicht, auch wenn Paris betont, eine gute Zusammenarbeit mit Merkel sei nach dem Streit um Mittelmeerunion und Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank "absolut" notwendig.

Vor Sarkozys berüchtigten Schnellschüssen graut es jedoch so manchem. "Frankreichs Problem ist es, dass es der Versuchung erliegt, im Alleingang Initiativen zu ergreifen, und erst dann anderswo Unterstützung sucht", klagte jüngst ein Vertreter der EU-Kommission.

WR-Nachrichtendienste


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