Sanktionen statt Aufrüstung

In der Frühphase der russischen Aggression gegen die Ukraine war die Nato bemüht, sich diesen Konflikt weit vom Leibe zu halten. Gefragt seien in erster Linie die EU, die Uno und die OSZE, hieß es. Das war einigermaßen schofel – immerhin handelt es sich ja um ein Land, dem die Nato-Verbündeten die Aufnahme in ihren Kreis versprochen haben.

Inzwischen ist die Zeit, also die stetige Verschärfung der Konfrontation durch den russischen Präsidenten Putin, über solche wohlfeile Abstinenz hinweg gegangen. Sicherheit ist der Auftrag der Nato, Abwehr von Bedrohung ihr Geschäft, und dass die Auseinandersetzung um den Südosten der Ukraine bedrohlich eskaliert ist, lässt sich kaum bestreiten.

Insofern war und ist es richtig, dass die Allianz die grundsätzlich veränderte Lage zur Kenntnis genommen und darauf reagiert hat. Was nicht heißt, dass sämtliche in diesem Zusammenhang getroffenen Vorkehrungen klug sind. Vom zurückhaltenden Generalsekretär Stoltenberg vorgetragen, sind sie aber immerhin als politisches Signal weniger unklug als beim eisenfressenden Vorgänger Rasmussen.

Richtig bleibt die Devise, dass es keine militärische Option gibt. Sie gilt auch für die Light-Variante Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte. Das Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland wäre zu groß. Damit steigt der Druck, der russischen Aggression mit schärferen Sanktionen zu begegnen. Daneben sollte ein zweiter Hebel intensiver genutzt werden: Hilfe für die Ukrainer. Was den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat anlangt, ist noch viel Luft nach oben.