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„Sanktionen gegen Russland abbauen“

15.02.2016 | 05:33 Uhr

Hannover. Das Klingelschild an der Stadtvilla im Zooviertel von Hannover weist ihn mit seinem gelernten Beruf aus: Rechtsanwalt Gerhard Schröder. Nach wenigen Sätzen ist der Altkanzler aber wieder ganz im Modus des politischen Alphatiers.

Herr Schröder, wachen Sie manchmal morgens auf und denken: Gut, dass ich nicht mehr Bundeskanzler bin?

Gerhard Schröder: Nein, das war nie meine Haltung. Ich bin ja nicht freiwillig aus dem Amt gegangen, sondern habe eine Wahl verloren. Aber sicherlich sind die aktuellen Herausforderungen für die Bundeskanzlerin sehr groß.

Trauen Sie Angela Merkel zu, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen?

Man kann die Flüchtlingskrise in den Griff kriegen. Frau Merkels Entscheidung vom vergangenen September, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, war richtig. Ein Fehler jedoch war, diesen Ausnahmezustand zur Normalität zu erklären. Jetzt ist man dabei, diesen Fehler der Vergangenheit nachträglich zu reparieren. Dabei passieren dann auch Unachtsamkeiten, wie man beim Asylpaket II sieht.

CSU-Chef Seehofer geht inzwischen so weit, Merkel eine „Herrschaft des Unrechts“ zu unterstellen. Bereitet man so einen Kanzlersturz vor?

Es liegt auf der Hand, dass Herr Seehofer da Unsinn geredet hat. Aber das ist ein Problem, das die Schwesterparteien CDU und CSU untereinander klären müssen.

War eigentlich Seehofers Moskau-Visite im Interesse des Landes?

Gerade in Krisensituationen muss man miteinander reden. Und zwar auf allen Ebenen. Was Herr Seehofer gemacht hat, gehört auch zu den Aufgaben eines Ministerpräsidenten. Insofern ist das keine Neben-Außenpolitik, sondern durchaus im deutschen Interesse.

Seehofer hat sich von Merkel abgesetzt – und eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland gefordert.

Das ist ja auch meine Position, denn die Sanktionen schaden beiden Seiten. Sie sind keine Hilfe, sondern ein Hindernis bei der Lösung des Konflikts. Daher sollte man die Sanktionen schrittweise abbauen. Wir brauchen auch eine andere Nato-Politik gegenüber Russland. Ich halte es für sehr bedenklich, dass die Nato an der europäisch-russischen Grenze jetzt aufrüstet. Die Substanz unserer Ostpolitik wird damit zerstört. Wir brauchen stattdessen Deeskalation. Das gilt auch für das Raketenabwehrsystem, das in Osteuropa aufgebaut wird. Es sollte ja vor einer Bedrohung durch den Iran schützen. Aber die Russen müssen jetzt glauben, dass es sich gegen sie richtet. Nach den erfolgreichen Iran-Verhandlungen könnte man auch hier einen Schritt auf Russland zugehen.

Wäre eine Lockerung der Sanktionen ein kluges Signal angesichts des russischen Bombardements in Syrien?

Erstens geht es bei den Sanktionen um die Ukraine. Man sollte sie nicht mit der russischen Politik in Syrien verquicken. Zweitens muss man sehen, dass in Syrien eine dramatische und ziemlich undurchschaubare Situation vorherrscht. Man wird diesen Konflikt nicht alleine mit militärischen Mitteln lösen können, auch wenn sie zur Bekämpfung des IS notwendig sind. Im Übrigen muss man verstehen, dass die Ursache der Konflikte im Irak und in Syrien auf das Jahr 2003 zurückgeht: Die Amerikaner haben im Irak interveniert, ohne eine Vorstellung davon zu haben, was danach passieren sollte. Das war ja mit ein Grund, warum ich den Irak-Krieg abgelehnt habe. Die USA haben also eine besondere Verantwortung für eine Lösung und die Wiederherstellung des Friedens in der Region.

Wie ernst nehmen Sie Hinweise, dass Moskau rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien in Europa unterstützt – auch die AfD?

Der Grund für das Entstehen dieser Gruppierungen liegt nicht in Moskau, sondern in unseren eigenen Gesellschaften. Wir müssen jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden bekämpfen. Dazu gehört auch, sich offensiv und öffentlich mit der AfD auseinanderzusetzen.

Und dann verschwindet die AfD einfach wieder?

Es wird schon sichtbar, was da für Figuren am Werk sind. Die Diskussion über das Schießen auf Frauen und Kinder an Grenzen spricht Bände. Die AfD richtet sich selber. Ich bin sicher, dass sich dieses Phänomen erledigt, wenn die Integration der Flüchtlinge gelingt und es zu einer Begrenzung der Zuwanderung kommt.

Muss der nächste Kanzler – ganz gleich, wer die Bundestagswahl gewinnt – eine Reformagenda 2020 umsetzen?

Ja. Aber die nächste Agenda wird anders aussehen müssen als die Agenda 2010, die unter meiner Verantwortung entstanden ist. Im letzten Jahr sind mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Bis Ende dieses Jahres werden es wohl zwei Millionen sein. Im Zentrum einer Agenda 2020 muss ein Integrationsgesetz stehen ...

... das was genau regelt?

Ein Integrationsgesetz sollte sicherstellen, dass Flüchtlinge zügig die deutsche Sprache lernen können. Dafür müssen die Voraussetzungen, also genügend Kursangebote, geschaffen werden. Es geht auch um die Schulausbildung der Kinder, um Wohnungen und Arbeitsplätze. Auch die Finanzierung der Integration muss geklärt werden, denn Länder und Kommunen dürfen nicht die Hauptlast tragen. Von der Frage, wie gut die Flüchtlinge inte­griert werden, wird abhängen, ob die Gesellschaft die Flüchtlinge als Belastung oder als Chance wahrnimmt. Wir können die Integration schaffen. Aber dazu muss schnellstmöglich ein umfassendes und durchfinanziertes Programm vorgelegt werden.

Kommentare
15.02.2016
13:14
Ha, ha, ha, ha
von Menetscha | #1

Lächelt sich unser Gerhard mal wieder in die Erinnerung zurück und hofft, man sperrt nicht die Bankverbindung zu seinen Gazpromeinkommen?

Vielleicht...
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